…C 265 vom 7. November 2007 folgende Mitteilung veröffentlicht. HINWEIS AN DIE IMPORTEURE Einfuhren von Erzeugnissen mit hohem Zuckergehalt in die Gemeinschaft (2007/C 265/07) Die Europäische Kommission teilt den Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft mit, dass berechtigte Zweifel an dem Ursprung der Erzeugnisse mit hohem…

…Juli 2020 insbesondere für Direktimporteure von Schaumwein, denen eine - im oz. Erlass vorgesehene - Entsteuerung im Wege eines Steuerlagers eines anderen Wirtschaftsbeteiligten nicht möglich oder nicht zumutbar ist, eine Möglichkeit der Entsteuerung im Wege eines vereinfacht bewilligten Steuerlagers eröffnet werden. Einigkeit besteht, dass der gesetzliche Rahmen -…

…EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (UZK-DA) ist es zu einer unterschiedlichen Rechtsanwendung durch die Zollämter und zu einer Ungleichstellung von Wirtschaftsbeteiligten gekommen. Vorweg ist zu erwähnen, dass es sich…

…der Kraftstoffverordnung 2012 entsprechen; ebenso wenig haben die Zollämter von den Wirtschaftsbeteiligten Nachhaltigkeitsnachweise im Sinne der Kraftstoffverordnung anzufordern und auf ihre Übereinstimmung mit dieser Verordnung zu überprüfen. Als Nachhaltigkeitsnachweise für biogene Stoffe werden ausschließlich solche anerkannt, die im elektronischen System "elNa" (elektronischer Nachhaltigkeitsnachweis) des Umweltbundesamts…

…0221 Abschnitt 4.) gelten nunmehr auch im Warenverkehr mit dem Vereinigten Königreich, ausgenommen Nordirland. Im Vereinigten Königreich auf der Grundlage des Unionsrechts ausgestellte Erlaubniserteilungen für Wirtschaftsbeteiligte (VB-0221 Abschnitt 2.2.), Registrierungen von Wirtschaftsbeteiligten (VB-0221 Abschnitt 2.3.), Ausfuhrgenehmigungen (VB-0221 Abschnitt 3.3…

…Es ist damit zu rechnen, dass aus Anlass der Änderung auch Wirtschaftsbeteiligte erstmals um eine Bewilligung als Steuerlager oder registrierte Empfänger ansuchen werden. Der neue Produktcode "E930 - Additive der KN-Codes 3811 11 10, 3811 19 00 und 3811 90 00" steht seit 12.12…

…gemäß Artikel 112 Absatz 3 UZK Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie und der damit angestrebten Verbesserung der Lage des Wirtschaftsbeteiligten bietet Artikel 112 UZK die Möglichkeit der Bewilligung von Zahlungserleichterungen. Dabei kann unter bestimmten Voraussetzungen auf die Berechnung von Kreditzinsen oder…

…Anstrich ZK), die derzeit nach dem ZollR-DG behandelt wurden. (10) Nachweise bei der zollamtlichen Abfertigung Eine neue Bestimmung im AußHG 2011 legt speziell fest, dass vom Wirtschaftsbeteiligten nachzuweisen ist, dass der jeweilige genehmigungspflichtige Vorgang genehmigt wurde und wie dieser Nachweis zu erbringen ist (§ 90…

Für die Beurteilung der Einkünfte eines Gesellschafter-Geschäftsführers nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 ist es von wesentlich rechtlicher Bedeutung, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer in den betrieblichen Organismus der Gesellschaft eingegliedert ist, wobei in aller Regel von einer solchen Eingliederung auszugehen ist (vgl…

1 Anwendungsbereich 1.1 Allgemeines Mit dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), BGBl. I Nr. 136/2017, wurde das von der 4. und 5. Geldwäscherichtlinie vorgesehene Register für Gesellschaften und sonstige juristische Personen sowie das Register für Trusts und trustähnliche Vereinbarungen in einem zentralen Register umgesetzt…