…die Bezeichnung der Anfrage mit dem Datum der Einbringung, eine Wiederholung des relevanten Sachverhaltes, die rechtliche Beurteilung mit Begründung, den Hinweis, dass diese Auskunft nicht in Bescheidform ergeht, den Hinweis, dass der Schutz des Vertrauens auf die Auskunft (nach dem Grundsatz von Treu und Glauben…

…des VwGH keiner Entscheidungspflicht, sodass die Partei einen Anspruch auf Durchführung der Wiederaufnahme nicht durchsetzen kann. Bei Seminaren und Tagungen wird den Mitarbeiter/innen zum Teil gesagt, dass man bei der Behandlung derartiger Anregungen großzügig sein soll, wenn kein Bagatellfall vorliegt, wenn keine mehrfache Wiederholung…