…des Steuerlagers entsprechend den Vorschriften über den Widerruf von Steuerlagerbewilligungen zu widerrufen. B. Bei Betankung durch Tankwagen: 1. Diese Möglichkeit besteht nur ausnahmsweise in jenen Fällen, wo eine Versorgung direkt aus einem Steuerlager - weil nicht existent - nicht möglich ist und die Betankung aus einem Bunkerboot…

In UStR 2000 Rz 3984 in der derzeit geltenden Fassung wird ausgeführt, dass zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen für österreichische Bunkerbetriebe in Abholfällen die Lieferung von Treibstoffen (Bunkeröl) und Schmierstoffen an Binnenschifffahrtsunternehmer aus anderen EU-Staaten unter bestimmten Voraussetzungen als innergemeinschaftliche Lieferung gemäß Art. 7 Abs…

…oder die aus einem anderen Mitgliedstaat in ihr Gebiet verbracht werden. Zu § 1: Die im § 1 Abs. 1 genannten Erzeugnisse sind Mineralöle nach § 2 Abs. 1 Z 3 MinStG 1995. Sie sollen in Hinkunft den in § 2 Abs. 8 MinStG 1995 angeführten Mineralölen ("Mineralölen im…

…und Diesel mit einem Mindestgehalt an biogenen Stoffen; die Steuerbefreiung für biogene Stoffe in reiner Form nach § 4 Abs. 1 Z 7 MinStG 1995; die Steuerbefreiung für Biogas, das nach § 4 Abs. 1 Z 11 MinStG 1995 bei der Verwertung von Abfällen aus der Verarbeitung…

…Hingewiesen wird darauf, dass eine Zwischenlagerung von Abfällen von mehr als einem Jahr vor der Beseitigung und von mehr als drei Jahren vor der Verwertung als Deponie gilt. _____________________________ [1] Eine Sammlung beginnt erst, wenn die im Baustellenbereich zeitweilig gelagerten Abfälle vom Baustellenbereich weggeschafft (zB abgeholt…

…die Abfälle davor einem Stabilisierungsprozess unterworfen werden. Der Stabilisierungsprozess erfolgt nämlich, um das Ablagern zu ermöglichen. Demgegenüber können folgende beitragsfreie Beispiele für die Beförderung von Abfällen zum Zweck der Verwertung (abschließende Tätigkeit) genannt werden: So unterliegt beispielsweise die Beförderung von Salzschlacken aus Aluminium-Schmelzwerken außerhalb…