…2020 in der Fassung BGBl. II Nr. 291/2020) allfällig noch vor dem 1.1.2027 einer entsprechenden Anpassung unterzogen werden. Inkrafttreten Dieser Erlass ist als Grundlage für die erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen und Umsetzungsschritte ab dessen Veröffentlichung anzuwenden. Die neue Dienststellenstruktur tritt, wie oben dargestellt und…

Nach Art. 8 Abs. 2 EU-Schiedsübereinkommen kann ein Schiedsverfahren ausgesetzt werden, wenn beim Abkommensberechtigten ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren anhängig ist, mit dem festgestellt werden soll, ob er durch Handlungen, die eine Gewinnberichtigung nach Art. 4 EU-Schiedsübereinkommen zur Folge haben, einen empfindlich zu bestrafenden…