…ist daher nicht nur das (ordentliche) Rechtsmittelverfahren wiederum offen, sondern es lebt auch eine gemäß § 212a Abs. 5 BAO ablaufverfügte Aussetzung der Einhebung wiederum auf, ohne dass dazu eine neuerliche Antragstellung und bescheidmäßige Erledigung nach § 212a Abs. 1 BAO erforderlich wären. 29. Rückzahlungssperre 29.1…

…Wird der zur Haftung Herangezogene nicht rechtzeitig darüber aufgeklärt, dass die Abgaben schon bescheidmäßig festgesetzt wurden, so liegt infolge unvollständiger Information nach dem zitierten Erkenntnis vom 04.11.1998, 98/13/0115, ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über die Berufung gegen den…

…mit der Begründung angefochten werden, der Stammabgabenbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Daher ist im konkreten Fall die Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid abzuweisen. Gemäß § 212a BAO ist die Einhebung einer Abgabe ua. auf Antrag dann auszusetzen, wenn deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung…

…2000) Eine Gemeinde errichtet ein Kulturhaus. Dieses wird teilweise für hoheitliche Zwecke verwendet aber auch an Vereine und Unternehmer gegen ein die laufenden Betriebskosten deckendes Entgelt überlassen. Liegt eine unternehmerische Tätigkeit vor? In welcher Höhe ist der Vorsteuerabzug zulässig? Die Überlassung des Kulturhauses durch die…

…oder der Gastwirtepauschalierung vorhanden ist, ist es nicht zu beanstanden, wenn Steuerpflichtige, die von diesen Pauschalierungen Gebrauch machen, einen solchen Antrag bei der Veranlagung 2007 formlos stellen oder nur das diesbezügliche Ankreuzkästchen im Papierformular E 1a ausfüllen. Eine entsprechende Klarstellung wird im nächsten Wartungserlass der…

…Millionen S/726.728, 34 €) gegen Leibrente am 1.2.1996. Der kapitalisierte Rentenbarwert beträgt 6 Millionen S/436.037 €. Das Gebäude wird ab dem Erwerb vermietet. Beurteilung bis 1999: Es liegt eine Versorgungsrente und damit ein unentgeltlicher Vorgang vor. Als AfA-Bemessungsgrundlage…

…und Erledigungszustellung im Feststellungsverfahren nach § 188 BAO 7.1. Sachverhalt Gegen einen an eine KG gerichteten Feststellungsbescheid erhebt ein Kommanditist, vertreten durch seinen persönlichen zustellungsbevollmächtigten Steuerberater, Berufung. 7.2. Fragestellung An wen erfolgt die Zustellung der Berufungs-(vor)entscheidung? 7.3. Lösung Berufungsbefugte Bescheidadressaten sind…

…Rahmen der Gewinnermittlung durch (vollständige) Einnahmen-Ausgaben-Rechnung und für die Teilpauschalierung maßgeblich ist, sind diese das Jahr 2010 betreffenden Förderungen im Kalenderjahr 2011 steuerlich zu erfassen. Im Bereich der Vollpauschalierung stellt sich dieses Problem nicht, weil für die Vollpauschalierung als vereinfachte Form der Bilanzierung…

Das Bundesministerium für Finanzen vertritt zur Frage der rechtzeitigen Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie 2004 folgende Rechtsansicht: § 108e Abs. 4 EStG 1988 idF des Steuerreformgesetzes 2005, BGBl I Nr. 57/2004, sieht vor, dass die Prämie nur in einer Beilage zur Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung (§ 188 BAO…

…vor Einbringung einer Berufung eingebracht werden, sind (wenn kein Zurückweisungsgrund vorliegt) im Allgemeinen abzuweisen. Die Nachfrist des § 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO steht zu, wenn ein zeitgerechter Antrag abgewiesen oder zurückgewiesen wird. RAE Rz 416 und Rz 535 sind zu beachten. Bei Vorliegen der…

…von Amts wegen zu erfolgen hat, wofür im Allgemeinen der Vorrang des Grundsatzes der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (Vorrang der Rechtsrichtigkeit) vor dem Grundsatz der Rechtsbeständigkeit spricht. Der Umstand, dass die Berufung nicht rechtzeitig eingebracht wurde, spricht keinesfalls gegen die amtswegige Wiederaufnahme. 13. Anbringen - Vorgehensweise bei…

Rechtslage ab 1. Januar 2010: Wird eine im übrigen Gemeinschaftsgebiet steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung an einen Unternehmer erbracht, muss der Umsatz seit 1. Januar 2010 in der Zusammenfassenden Meldung erfasst werden. Anwälte, Steuerberater und andere Freiberufler, die grenzüberschreitende Dienstleistungen an Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet…

…verleihen. Dieser Ausschluss trifft allerdings im gegenständlichen Fall den eintrittsberechtigten Erben des jeweiligen Miteigentümers nicht, für den somit auch schon vor Erreichen des Gesamtüberschusses die Begründung von Wohnungseigentum möglich ist. Abweichend von der Regelung des WEG 1975, wonach schlichtes Miteigentum und Wohnungseigentum nebeneinander möglich war…

…im Staat der Ansässigkeit, § 8 Abs. 4 EU-BStbG) zur Anwendung kommt. Sollte die Mängelbehebung nicht rechtzeitig erfolgen, gilt die Streitbeilegungsbeschwerde gem. § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen (Zurücknahmefiktion). Das Verfahren nach EU-BStbG ist jedoch dadurch nicht beendet, denn dem Abgabepflichtigen stehen gegen den…

…Voraussetzungen der UStR 2000 Rz 1083 von einem zulässigen Ausfuhrnachweis ausgegangen werden. § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b, § 1 Abs. 1 Z 1, § 6 Abs. 1 Z 26 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 1931) Weiterverrechnung von PKW-Kosten Ein Handelsvertreter überlässt einem Branchenkollegen gegen…

…übereinstimmend festgestellt worden, dass der Änderung des Artikels 25 Abs. 2 im OECD-Musterabkommen 1977, wonach Ergebnisse von Verständigungsverfahren ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts umzusetzen sind, lediglich klarstellende Bedeutung zukommt. Innerstaatliche Verjährungsfristen stehen daher der Umsetzung von Verständigungsergebnissen über Besteuerungsfälle, auf die noch das…

…bei vier Beteiligten anwenden? Nach Ruppe, UStG 1994, Tz 3 zu Art. 25 BMR, liegt ein Dreiecksgeschäft u.a. nicht vor, wenn mehr als drei Unternehmer beteiligt sind. Dieser Rechtsansicht wird gefolgt. 12. Dezember 2002 Für den Bundesminister: Mag. Scheiner Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…es - vor dem Hintergrund des Unionsrechts (vgl. Art. 132 Abs. 1 lit. i MwSt-RL 2006/112/EG ) - gerechtfertigt ist, diese Befreiungsvorschrift im Hinblick auf ihren Zweck nicht eng auszulegen (vgl. VwGH 29.2.2012, 2009/13/0016 , zu einer mehrsemestrigen, beruflichen Zusatzausbildung in der…

…jene Aufwendungen, die gegenüber dem ursprünglichen Zustand einen wesentlich verbesserten Zustand herbeiführen. Im gegenständlichen Fall liegen Herstellungsaufwendungen vor, die auch im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung "zu aktivieren" und nicht als (vorweggenommene) Werbungskosten absetzbar sind. Erschließungskosten gehören zum Grund und Boden, wenn sie…

…Zuge der Haftungsinanspruchnahme dem Haftungspflichtigen zur Kenntnis gebracht werden. 27.2. Frage Besteht die Möglichkeit, gegen den Festsetzungsbescheid Berufung zu erheben, obwohl bereits der Jahresbescheid ergangen ist? 27.3. Lösung Soweit die Umsatzsteuervoranmeldungen für das Jahr 2009 ordnungsgemäß eingereicht sind, und somit keine Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide nach…