…Baustoffverordnung näher geregelt werden wird; durch das Tatbestandselement "zulässigerweise" trägt die gegenständliche Fassung auch künftigen Rechtsentwicklungen hinsichtlich der Regulierung des Einsatzes von Stahlwerksschlacken vorsorglich Rechnung. Anmerkung: In der Recycling-Baustoffverordnung soll nach derzeitigem Stand nur die Verwertung von Stahlwerksschlacken im Straßenbau geregelt bzw. zugelassen werden…

…III Nr. 12/2005, entgegensteht. Auch das Vorliegen der sachverhaltsbezogen anzunehmenden Lohnsteuerbetriebsstätte (§ 81 Abs. 1 EStG 1988) kann das Fehlen einer DBA-rechtlichen Baubetriebstätte nicht ersetzen. Da auch die Tatbestandselemente sowohl des Art. 15 Abs. 2 lit. a DBA-Polen, BGBl. III Nr. 12/2005…

…98/16/0411; VwGH 30.3.2000, 99/16/0141). Die Verurteilung ist ein Tatbestandselement (keine Vorfrage im Sinn des § 116 BAO). Die Haftung darf somit nicht vor der Verurteilung geltend gemacht werden. Die Haftungsinanspruchnahme darf keinen höheren Verkürzungsbetrag umfassen als der im Spruch des…

…auf Abfertigungen, laufende Pensionen und Anwartschaften auf Pensionen, sonstige ungewisse Verbindlichkeiten und drohende Verluste aus schwebenden Geschäften. Was unter das Tatbestandselement "sonstige ungewisse Verbindlichkeiten" fällt, richtet sich nach dem Steuerrecht und nicht nach dem Handelsrecht, da es keinen Verweis auf eine handelsrechtliche Norm gibt. Zu…

…bleibt, ist dann erfüllt, wenn alle oa. Kriterien kumulativ erfüllt sind. Dabei können die einzelnen Tatbestandselemente auch unterschiedlich stark ausgeprägt sein; unter Berücksichtigung des Gesamtbildes kann ein Mantelkauf daher auch dann vorliegen, wenn ein Änderungselement schwächer, dafür aber die anderen Elemente so stark ausgeprägt sind…