…gerecht werden muss. Kann dem österreichischen Arbeitgeber keine oder nur eine unzureichende Bestätigung vorgelegt werden, wird der Lohnsteuerabzug vorzunehmen sein, wobei zur Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung in einem solchen Fall noch die Möglichkeit eines Antrages auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit dem betreffenden Staat verbleibt (EAS…

…der im Veranlagungsjahr dem Dienstnehmer tatsächlich zugeflossenen Einnahmen beigelegt wird. Sämtliche vom Dienstnehmer aus seinen Bezügen zu tragenden Sozialversicherungspflichtbeiträge (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge) stellen für diesen abzugsfähige Werbungskosten dar (LStR 2002 Rz 137a, EAS 185). Die Doppelbesteuerungsabkommen sehen zwar üblicherweise in Übereinstimmung mit dem OECD-Musterabkommen…

…der aktiven Tätigkeit besteuerungsberechtigt war. Werden jedoch Gehaltsfortzahlungen, Zahlungen für ein Konkurrenz- und Wettbewerbsverbot, Abfertigungen, Abfindungen und Urlaubsentschädigungen aus Anlass der Auflösung des Dienstverhältnisses, welche eine in einem Vertragsstaat ansässige Person nach Wegzug aus dem Tätigkeitsstaat von ihrem ehemaligen, im anderen Vertragsstaat ansässigen Arbeitgeber erhält…

…ansässig ist und ein Staatsangehöriger dieses Staates ist." Eine solche Ruhegehaltszahlung, die eine im anderen Staat ansässige Person erhalten hat und die nach Artikel 19 Absatz 2 des DBA im Ansässigkeitsstaat unter Progressionsvorbehalt steuerfrei ist, verliert diese Steuerfreiheit nicht dadurch, dass sie nach dem Tod…

…nicht eingeschränkt. Denn nach Art. 18 DBA-Schweiz, BGBl. Nr. 64/1975 idF BGBl. Nr. 161/1995, BGBl. III Nr. 204/2001 und BGBl. III Nr. 22/2007, steht das Besteuerungsrecht für "Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, usw., für frühere unselbständige Arbeit" dem Ansässigkeitsstaat zu. Das…

…mit Geburtsdatum vor dem 1.1.1953 waren, unter die Regelung des § 48b PKG. Der Status als Leistungsberechtigter richtet sich dabei nach den Bestimmungen des § 5 Z 2 PKG. Der dafür relevante Zeitpunkt ist jener Monat, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt werden und für welches…

…zwischen Wien und der SK s.r.o. sind nicht durch ein Fahrtenbuch dokumentiert. Herr A begehrte im Rahmen der Veranlagung - abweichend von den Lohnzetteln der Arbeitgeberin (volle Besteuerung in Österreich gemäß Art. 15 Abs. 2 DBA-CSSR) - eine Freistellung unter Progressionsvorbehalt, aliquot nach behaupteten…

…Sicherheit dienen. Dazu gehört auch die Vorsorge für den Fall des Konkurses des Arbeitgebers hinsichtlich der noch nicht gezahlten Arbeitsentgelte (Konkursausfallgeld) sowie Lohnersatzleistungen im Rahmen der Winterbauförderung für witterungsbedingten Arbeitsausfall (Schlechtwettergeld) sowie pauschale Abgeltungen für Mehraufwendungen auf witterungsabhängigen Arbeitsplätzen (Wintergeld). In Österreich ansässige Grenzgänger, die…

…und auf das restliche Einkommen verhältnismäßig aufzuteilen. Der auf die im anderen Staat zu besteuernden Einkünfte entfallende Teil der österreichischen Steuer bildet den "Höchstbetrag", bis zu dem eine Anrechnung der ausländischen Steuer zulässig ist (Rz. 83 Phillip-Loukota-Jirousek). Lösung Ausländische Steuern sind nach den…

…bezogen werden und diese nach Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz in der Schweiz besteuert werden dürfen. Zwischen Österreich und der Schweiz besteht Einigkeit darüber, dass solche Einkünfte gemäß Art. 23 Abs. 1 DBA-Schweiz idgF BGBl. Nr. 64/1975 in Österreich unter Progressionsvorbehalt von…

…der begrenzten Anwendungsfälle und der geringfügigen Verlängerung der Beendigungsfrist nicht zu befürchten. Die Fristverlängerung ist zweckmäßigerweise auf dem Mietvertrag zollamtlich zu bestätigen. Hiezu wird den Angehörigen des österreichischen Bundesheeres empfohlen, unmittelbar nach der Einreise nach Österreich, spätestens jedoch 5 Tage ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens…

…Wegen beseitigt werden: Entweder dadurch, dass der Ansässigkeitsstaat für jene Einkünfte und Vermögenswerte, die nach dem Abkommen im anderen Staat besteuert werden dürfen, eine Steuerbefreiung mit Progressionsvorbehalt gewährt (Befreiungsmethode), oder dass zwar der Ansässigkeitsstaat das gesamte Einkommen und das gesamte Vermögen besteuert, jedoch jene Steuern…

…in Hongkong erhobene Steuer vorbehaltlich der Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen zur Anwendung der Verordnung gemäß § 1 Abs 2 auf die österreichische Einkommensteuer anzurechnen. Sollten die Voraussetzungen für die Anwendung der ZweitwohnsitzVO nicht erfüllt sein und daher die Ansässigkeit des Steuerpflichtigen nach dem DBA-Deutschland, BGBl…

…dem deutschen Altersteilzeitgesetz, wonach es sich bei diesen Aufstockungsbeträgen um Zahlungen aus öffentlichen Kassen (Bezüge aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung) handelt, hinsichtlich derer Deutschland nach Artikel 18 Absatz 2 DBA-Deutschland (2000) das (ausschließliche) Besteuerungsrecht zugeteilt wird (vgl. EAS 1815 vom 6. März 2001 und…

…Arbeitskräften nach der Art der Arbeitskräfteüberlassung, weshalb die Rechtsansicht auch auf Fälle der gewerblichen Überlassung anwendbar ist. 3. Von einer Assistenzleistung (Werkvertrag) des entsendenden Unternehmens ist grundsätzlich dann auszugehen, wenn dieses eine Aktivleistung erbringt. Dies setzt voraus, dass zwischen dem entsendenden Unternehmen und dem aufnehmenden…

…von Bediensteten, die unter Art. 19 Abs. 2 des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich-Liechtenstein fallen (zB Bedienstete von Betrieben gewerblicher Art) bleibt von dieser Regelung unberührt. Dieses Einverständnis spiegelt die Übung der Vertragsstaaten wider und dient daher lediglich der rechtlichen Klarstellung. Bundesministerium für Finanzen, 18. Februar 2013

…Besteuerung in dem Ausmaß, wie sie nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz und dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz mit den betreffenden öffentlich-rechtlichen Versicherungsträgern "rückverrechenbar" sind. Dh., dass Österreich nur für die Entgeltfortzahlungen an die Arbeitnehmer das Besteuerungsrecht hat, die von österreichischen Sozialversicherungseinrichtungen getragen werden. Nach Artikel 18…

…verzögerte Materialanlieferung usw. unvorhergesehenermaßen in dem anderen Staat zugebracht werden müssen. Aufenthaltstage, die durch eine Erkrankung verursacht werden, sind nicht mitzuzählen, wenn die Erkrankung eine Ausreise des Arbeitnehmers verhindert und hiedurch die Steuerbefreiung im "anderen Staat" verlorenginge. Verlässt der Arbeitnehmer den "anderen Staat", dann sind…

…Abgabe vom Einkommen und Vermögen der natürlichen oder juristischen Person zuständige Finanzamt zu erfolgen. Sollte ein DBA-Vertragstaat eine Überbeglaubigung von finanzamtlich ausgestellten Ansässigkeitsbestätigungen verlangen (wie zB die Russische Föderation), wäre die vom Finanzamt ausgestellte Ansässigkeitsbestätigung von der oder dem Abgabepflichtigen dem Bundesministerium für Finanzen…

…dem anderen einen Verlust zuweist. Vielmehr ist bei vereinbartem Vorweggewinn der erzielte Gewinn alinear zu verteilen. An Vereinbarungen unter nahen Angehörigen sind steuerlich erhöhte Anforderungen zu stellen. Ihre Anerkennung setzt voraus, dass sie einen klaren und eindeutigen Inhalt haben, nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen…