…2.1. Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG Der Abgabenhinterziehung macht sich schuldig, wer vorsätzlich eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht (zB §§ 119, 120 BAO) verletzt und dadurch (bescheidmäßig festzusetzende) Abgaben verkürzt. Für die Verwirklichung eines Vorsatzdeliktes genügt es, wenn der Täter die Verwirklichung des…

…Einhebung wiederum auf, ohne dass dazu eine neuerliche Antragstellung und bescheidmäßige Erledigung nach § 212a Abs. 1 BAO erforderlich wären. 29. Rückzahlungssperre 29.1. Sachverhalt Ein Automaten-Service Unternehmen bringt eine Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen (§ 303 Abs. 4 BAO), und zwar betreffend…

…bei Wegzug in die Schweiz - keine Maßnahme setzt, die zum Verlust des österreichischen Besteuerungsrechtes führt), sondern kann - ebenfalls wie im Verhältnis zur Schweiz - erst bei tatsächlicher Veräußerung besteuert werden (§ 98 Abs 1 Z 8 EStG 1988). DBA Schweiz neu; Anrechnungshöchstbetrag Sachverhalt Die Schweiz wendet bei…

…der Unternehmereigenschaft des Vereins ist nach VwGH 09.03.2005, 2001/13/0062, zu prüfen, welche Tätigkeit tatsächlich vorliegt. Dabei ist auf § 6 der Liebhabereiverordnung, BGBl. II Nr. 358/1997 (LVO), Bedacht zu nehmen, demzufolge Liebhaberei im umsatzsteuerlichen Sinn nur bei Betätigungen iSd § 1 Abs…

…Wochengelder) -, die der Liquiditätssteuerung der Bank dienen. Derartige Konten unterliegen nicht der Meldepflicht des KontRegG. 2.2. Zu § 1 Abs. 2 KontRegG 2.2.a Fusionen von Banken Öffnungen und Schließungen von Konten und Depots im Zuge von Fusionen von Banken sind nach dem KontRegG…

…nicht anwendbar. Dies entspricht auch dem unmissverständlichem Sinn und Zweck der Bestimmung, der auch in den Gesetzesmaterialien zum 1. Stabilitätsgesetz 2012 zum Ausdruck kommt. Die Regelung des § 30 Abs. 4 EStG 1988 ist auch nur für Grundstücke notwendig, die vor dem 01.04.2012 angeschafft…

…Ehe-)Partner insoweit absetzbar, als durch die Tragung der Aufwendungen das steuerliche Existenzminimum gemäß § 33 Abs. 1 EStG 1988 unterschritten würde. In die Berechnung des steuerlichen Existenzminimums sind auch bestimmte steuerfreie Leistungen einzubeziehen, da diese die Leistungsfähigkeit der betroffenen Person erhöhen. Nicht einbezogen werden steuerlich…

…Meldung (§§ 8 und 13 EU-MPfG) Die Frist für die Meldung des Intermediärs beträgt 30 Tage und beginnt gemäß § 8 EU-MPfG mit dem der Bereitstellung der meldepflichtigen Gestaltung zur Umsetzung folgenden Tag (Abs. 1 Z 1), mit dem Tag, der dem Tag folgt, an…

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

…Problem der Verjährung des Abgaben- bzw. Rückzahlungsanspruches, andererseits aber auch die Frage, nach welchem Verfahrenstitel der rechtskräftige Bescheid über die Zuerkennung der IZP bei der V GmbH & Co KG geändert werden kann. 26.3. Lösung a) Wiederaufnahme, Neuerungstatbestand (§ 303 Abs. 1 lit. b iVm Abs…

…zeitlichen und einer sachlichen Voraussetzung bedürfe, um iSd § 46 Abs. 1 Z 2 IO davon sprechen zu können, dass eine öffentliche Abgabe "die Masse trifft". Die Arbeitskraft des Gesamtschuldners bilde keinen Massebestandteil, weshalb in die Insolvenzmasse nur der Erwerb falle, der dem Gesamtschuldner während der…

…und für Gestaltungen, die ab 1. Juli 2020 konzipiert, vermarktet, organisiert, zur Umsetzung bereitgestellt oder verwaltet werden (§ 4 Z 3 EU-MPfG). 21. Anwendungsbereich (§ 2 EU-MPfG) Der Anwendungsbereich des EU-MPfG erstreckt sich gemäß § 2 Abs. 2 EU-MPfG iVm § 1 Abs. 3 EU…

…KontReg-DV: Innerhalb des IT-Verfahrens wird sichergestellt, dass die gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden. Daher werden pro Abfrage der Name der abfragenden Person (Abgabepflichtige; Organwalter) und die getätigte Abfrage inkl. Begründung und Zeitpunkt gespeichert. Abgabepflichtige brauchen keine Begründung anzugeben. Zu Abs. 1 und 2: Von…

…in weiterer Folge an den Krankenversicherungsträger des beauftragten Subunternehmers (80%) sowie dessen Finanzamt (20%) weitergeleitet. Der an das Finanzamt weitergeleitete Haftungsbetrag wird auf dem Abgabenkonto des Subunternehmers "auf Saldo" gebucht, das heißt, dass die Zahlung nach § 214 Abs. 1 BAO mit der ältesten Schuld verrechnet…

…insbesondere bedeutsam für § 33 FinStrG (Abgabenhinterziehung), § 34 FinStrG (fahrlässige Abgabenverkürzung) und § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG (Finanzordnungswidrigkeit).   2. Anzeigepflichten nach § 120 BAO 2.1 § 120 Abs. 1 BAO Die Anzeigepflicht des § 120 Abs. 1 BAO umfasst alle Umstände, die hinsichtlich einer Abgabe vom…

…von Körperschaften öffentlichen Rechts Liebhaberei im Sinne von § 1 Abs. 2 LVO von vornherein nicht anzunehmen. Dies gilt auch für Betätigungen von juristischen Personen des privaten Rechts, an denen unmittelbar oder mittelbar ausschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts beteiligt sind. Damit kann - abweichend von Abschnitt 24…

…erwerbswirtschaftliche Funktion zugemessen werden kann und die daher nicht als Zurechnungssubjekt der Einkünfte in Betracht kommen kann. Aus der Sicht des zwischenstaatlichen Steuerrechts sind die den österreichischen Gesellschaftern anteilig aus Weißrussland zuzurechnenden Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen gemäß Art. 6 iVm Art. 23 Abs. 1 lit…

…ob durch die gegenständliche Einbringung überhaupt ein Besteuerungsrecht der Republik Österreich verloren geht bzw. eingeschränkt wird. Weder hinsichtlich des eingebrachten Vermögens noch hinsichtlich der Gegenleistung, die Herr D von den Gesellschaftern der übernehmenden zypriotischen Z Limited erhält (vgl. Art. 13 Abs. 4 DBA Zypern 1991)…

…liegen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 28 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 vor, wenn aus der Überlassung des Quellnutzungsrechtes auf bestimmte oder unbestimmte Zeit Einkünfte erzielt werden. Von der Rechtseinräumung ist allerdings die Veräußerung eines Rechts zu unterscheiden (vgl. EStR 2000 Rz 6416…

…16/0168, von seiner bisherigen Rechtsprechung nicht abgegangen, wonach die "wirtschaftliche" Anteilsvereinigung den Tatbestand des § 1 Abs. 3 GrEStG 1987 nicht verwirklicht. Auf Grund dessen ist weiter davon auszugehen, dass Treuhandgestaltungen iZm § 1 Abs. 3 GrEStG 1987 grundsätzlich keine Steuerpflicht nach dieser Bestimmung begründen. Die…