…des Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96/EG sind, und alle sonstigen Erzeugnisse, nämlich "alle zur Verwendung als (....) Zusatz oder Verlängerungsmittel von Kraftstoffen bestimmten oder als solche zum Verkauf angebotenen bzw. verwendeten Erzeugnisse", der Energiebesteuerung unterzogen werden; dies gilt auch dann, wenn sie…

…des Mineralölsteuergesetzes 1995 liegen demnach nur dann vor, wenn diese den Nachhaltigkeitsanforderungen der Verordnung über landwirtschaftliche Ausgangsstoffe für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe, BGBl. II Nr. 250/2010, bzw. der Kraftstoffverordnung 2012, BGBl. II Nr. 398/2012, zuletzt geändert durch Verordnung BGBl. II Nr. 259/2014…

…jener Anteil, der tatsächlich in das Brennstoffprodukt eingeht. Endet die Abfalleigenschaft nicht, so sind diese Materialien bei der Verbrennung bzw. bei der Beförderung zur Verbrennung außerhalb des Bundesgebietes beitragspflichtig. Der Einsatz von Abfällen zur Herstellung von Kraftstoffen, zB Biodiesel, unterliegt nicht dem § 3 Abs. 1…