…2007/2000 vom 18.9.2000. Günstigere Handelsmaßnahmen der VO (EG) 2007/2000 können jedoch im Sinne des Artikels 20 des Interimsabkommens und der Erklärung der Gemeinschaft zusätzlich angewandt werden. Die Ursprungsregeln sind im Protokoll Nr. 3 zum Abkommen enthalten. Wichtige Änderungen zu den bisherigen…

…Günstigere Handelsmaßnahmen der VO (EG) Nr. 2007/2000 können jedoch im Sinne des Artikels 18 des Interimsabkommens und der Erklärung der Gemeinschaft zusätzlich angewandt werden. Die Ursprungsregeln sind im Protokoll Nr. 2 zum Abkommen enthalten. Wichtige Änderungen zu den bisherigen autonomen Maßnahmen sind die: Ausweitung…

…AÖF Nr. 280/1955) und auf dem Gebiete der Erbschaftsbesteuerung (BGBl. Nr. 220/1955, AÖF Nr. 281/1955) sowie des Vertrages über die Leistung von Amtshilfe in Steuersachen (BGBl. Nr. 249/1955, AÖF Nr. 173/1956) ab 1. Jänner 1991 auch die Gebiete der ehemaligen…

Aus gegebenem Anlass wird mitgeteilt, dass das Abkommen vom 5. März 1978, BGBl. Nr. 34/1979 (AÖF Nr. 71/1979), zwischen der Republik Österreich und der (vormaligen) Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen bis…

…Dezember 1956 über die Eingliederung des Saarlandes (deutsches BGBl. 1956 I S. 1011) und das saarländische Gesetz vom 12. Juni 1957 über steuerliche Maßnahmen im Saarland, ist im Saarland auf dem Gebiete des Steuervertragsrechtes folgende Rechtslage gegeben: Die von der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ausland…

…die Unterzeichneten Einigung über folgende ergänzende Bestimmung erzielt, die einen integrierenden Bestandteil des genannten Abkommens bilden soll: Werden durch Bestimmungen des Abkommens aus dem Jahr 1925 größere Steuerbegünstigungen gewährt als durch das Abkommen aus dem Jahr 1981, so besteht im Zusammenhang mit Artikel 29 Einvernehmen…

…erhobene Quellensteuer wird ohne Ausscheidung eines auf den in Österreich steuerfreien Teil der Einkünfte entfallenden Quellensteuerbetrages in Österreich zur Anrechnung gemäß Artikel 23 des Doppelbesteuerungsabkommens zugelassen. (3) Zur Sicherung der Aufrechterhaltung dieser österreichischen Steuerbegünstigungen findet nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine österreichisch-liechtensteinische Zusammenarbeit statt…

…unterliegen die Zinsen für die Kaufpreisforderung der ausschließlichen Besteuerung in der Schweiz. Dementsprechend wäre aber auch ein allfälliger Untergang der Kaufpreisforderung (zB Konkurs des österr. Käufers) der steuerlichen Verwertung in der Schweiz zu überlassen. (Abschnitt B Punkt 3 des Ergebnisprotokolls vom 10. Dezember 1999) 4…