…Außenprüfung in der Folge feststellte, dass für den gesamten Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen für die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht vorlagen, mit anderen Worten die vorherige Veranlagung als beschränkt Steuerpflichtiger unrechtmäßig war. In diesem Fall darf für den gleichen Zeitraum ohne Vorliegen eines Titels zur Durchbrechung der Rechtskraft kein…

…99/2020, grundlegend reformiert. Aufgrund dieser neuen Organisationsstruktur ergibt sich auch ein Anpassungsbedarf der in Zusammenhang mit dem internationalen Steuerrecht stehenden Erlässe, dem durch die Veröffentlichung dieses Sammelerlasses Rechnung getragen werden soll. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten werden dadurch nicht begründet. (1…

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

…bei mangelnder Befugnis des Einschreiters). Als Formalerledigungen kommt auch ein Zurücknahmebescheid in Betracht, wenn einem (rechtmäßigen) Mängelbehebungsauftrag (§ 85 Abs. 2 BAO; siehe Abschnitt 2.6.2. und 2.6.4.) nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen wurde. 3.3. Festsetzung der Beschwerdezinsen 3.3.1…

…ist als ergänzender Schriftsatz zur Erstberufung anzusehen (vgl. VwGH 25.06.2008, 2006/15/0085). 23. Weitergeltung der Berufung 23.1. Sachverhalt Gegen eine Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung für März 2009 wird Berufung erhoben. Der Akt wird an ein anderes Finanzamt abgetreten. Kurz darauf ergeht der…

…Zulässig ist die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 30a FinStrG hingegen bei Nachforderungen betreffend übrige Verbrauchsteuern, sofern diese nicht als Eingangsabgaben zu qualifizieren sind (etwa Tabaksteuer, Biersteuer, Alkoholsteuer). § 30a Abs. 5 FinStrG steht darüber hinaus der Anwendung des Verkürzungszuschlags bei sonstigen bundesrechtlichen Abgaben nicht entgegen (etwa…

Im Zuge der Verarbeitung von Sachentscheidsänderungen mit vorangegangener Bescheidaufhebung wird nur mehr ein Dokument erstellt. Dieses zusammengefasste Dokument enthält eine digitale Signatur und somit ist die Zustellreihenfolge technisch sichergestellt. Die Zustellung über FinanzOnline (FON) erfolgt mittels eines Dokuments, welches die Bescheidaufhebung und die neue Sachentscheidung…

…die Festsetzung von Anspruchszinsen ist nur mit der Unrichtigkeit des Sachbescheides begründet). Es wird ein Aussetzungsantrag nach § 212a BAO auch betreffend der Anspruchszinsen gestellt. 26.3. Frage Ist dieser Antrag im Fall einer Vorlage zu bewilligen oder als wenig erfolgsversprechend abzuweisen? Wie liegt der Fall…

Die folgenden Erlässe werden zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung aufgrund ihrer überholten Inhalte aufgehoben: (1) Der Erlass des BMF vom 2. Juni 1989, Z 05 0601/4-IV/5/89, AÖF 1989/185, betreffend die Weitergeltung übernommener Vollmachten bei Umwandlung einer Wirtschaftstreuhandgesellschaft nach dem UmwG, ist…

…eine andere Qualität als die bloße Ungewissheit über sein Eintreten bei der Erlassung eines Steuerbescheides. 2. Erlassung eines endgültigen Bescheides nach einem vorläufigen Bescheid im Zusammenhang mit der Verjährung 2.1. Sachverhalt Zeitraum 1994 Abgabenart Umsatzsteuer | Bescheid vom | Art der Festsetzung | Abgabenbetrag…

…Abgabenbescheid an die nicht rechtsfähige Personengemeinschaft erlassen, erscheint ein Sicherstellungsauftrag gegenüber den Gesellschaftern (Mitgliedern) als Gesamtschuldner nicht mehr zweckmäßig. In so einem Fall wären der oder die Gesellschafter (Mitglieder) mittels Leistungsgebot sofort in Anspruch zu nehmen und bestehende Hemmungen nach § 230 BAO mittels Vollstreckungsbescheid zu…

…Druckwerk selbst ("abgedruckte Werbeanzeige"). Das Einheften von Werbebeilagen in Druckwerken. Das Aufkleben von Werbebeilagen auf dem Druckwerk. Jedwede andere Form der Beilage einer Werbung zum Druckwerk (bloßes Einlegen, gemeinsame Versendung oder Abgabe). Wird ein Druckwerk im Sinne des Mediengesetzes als Beilage einem anderen Medium beigelegt…

…hat dieser Bescheid nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insofern einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch die Erlassung des diesen Zeitraum mitumfassenden Umsatzsteuerjahresbescheides außer Kraft gesetzt wird. Durch den Umsatzsteuerjahresbescheid scheiden Bescheide betreffend Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für bestimmte (einzelne) Zeiträume des betreffenden Jahres aus dem…

…der Nachweisführung ist die Abgabenbehörde belastet. Die Abgabenbehörde ist daher gefordert vor einer Bescheiderstellung etwaige Buchhaltungsbelege, Kalkulationsunterlagen usw. einzusehen. Diesbezüglich wird das Hinzuziehen der Betriebsprüfung Zoll angeregt. 2.3. Antrag auf Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben gemäß § 201 BAO Sollten für weiter zurück reichende Zeiträume - weiter als…

…Art. 8 Abs. 2 letzter Satz DBA-BRD ist aufgrund der Neuregelung durch Art. 17 des gegenwärtig in Kraft stehenden DBA-Deutschland (BGBl. III Nr. 182/2002 idF BGBl. III Nr. 32/2012) überholt und daher aufzuheben. Der Erlass des BMF vom 12. Juni 1996…

…den Gesamtkosten mehr als 3% beträgt (Berechnung analog zur Härtefallregelung gemäß § 27 des Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetzes 2022 - NEHG 2022, BGBl. I Nr. 10/2022, basierend auf Vorjahreswerten). Die Gesamtkosten können vereinfacht ermittelt werden, indem vom Umsatz der Gewinn abgezogen wird (bzw. im Verlustfall der Umsatz um…

…Der gesellschaftsrechtlich motivierte Verzicht der AB-GmbH auf die Festsetzung eines angemessenen Agios stellt daher eine den Gesellschaftern A und B zuzurechnende verdeckte Ausschüttung dar. Die verdeckte Ausschüttung bewirkt auf Ebene der AB-GmbH keine Erhöhung des steuerlichen Gewinnes, weil die Leistung eines Agios als…

…als 25Prozent der Betriebseinnahmen (einschließlich Umsatzsteuer) aus Lebensmitteln aus Umsätzen aus be- und/oder verarbeiteten Lebensmitteln erzielt worden sind, kommt auch die Inanspruchnahme der Pauschalierungsverordnung für Lebensmitteleinzel- und Gemischtwarenhändler (BGBl. II Nr. 229/1999) nicht in Betracht. Abhängigkeit des Verlustabzuges von der bescheidmäßigen Festsetzung der…

…291/1990 (Verbot der Betriebstättendiskriminierung gemäß Art. 24 Abs. 4 OECD-Musterabkommen; Auswirkungen auf den Verlustvortrag für beschränkt Steuerpflichtige) wurde aufgrund von Entwicklungen innerhalb der OECD sowie im Gefolge des VwGH-Erkenntnisses vom 25.09.2001, 99/14/0217 als überholt erklärt (siehe bereits EAS…

…mit Einbringung der Berufung gegen einen Einkommensteuerbescheid. 24.3. Frage Ist ein Mängelbehebungsauftrag zu erlassen oder der Antrag sofort ab- oder zurückzuweisen? 24.4. Lösung Die Festsetzung von Berufungszinsen setzt gemäß § 205a Abs. 1 BAO ua. voraus, dass die Herabsetzung der Abgabenschuldigkeiten als Folge einer…