…Steuersatz auf Null, die dadurch obsolet gewordene Bestimmung des Abs. 2 entfällt. Der Nullsteuersatz ist auf Schaumwein anwendbar, für den die Steuerschuld nach dem 30. Juni 2020 entsteht. 2.2. Erstattung/Vergütung der Schaumweinsteuer gemäß § 5 SchwStG 1995 Für jene Mengen an Schaumwein, für die…

…zum Entfall der Förderung führen. 5.5. Deckelung der Förderung a)Erreicht oder übersteigt die Summe aus dem Nettoeinkommen aus steuerpflichtigen Nebeneinkünften zuzüglich von im jeweiligen Betrachtungszeitraum erhaltenen Leistungen aus privaten bzw. beruflichen Versicherungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen und/oder künftige der Höhe…

…zum Entfall der Förderung führen. 5.5. Deckelung der Förderung a)Erreicht oder übersteigt die Summe aus dem Nettoeinkommen aus steuerpflichtigen Nebeneinkünften zuzüglich von im jeweiligen Betrachtungszeitraum erhaltenen Leistungen aus privaten bzw. beruflichen Versicherungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen und/oder künftige der Höhe…

…zum Entfall der Förderung führen. 5.5. Deckelung der Förderung a)Erreicht oder übersteigt die Summe aus dem Nettoeinkommen aus steuerpflichtigen Nebeneinkünften zuzüglich von im jeweiligen Betrachtungszeitraum erhaltenen Leistungen aus privaten bzw. beruflichen Versicherungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen und/oder künftige der Höhe…

…2011, 3 Ob 103/11k). 3. Entfall der Parteifähigkeit von Körperschaften, während Abgaben- und Rechtsmittelverfahren noch offen sind - Vorgehensweise? Bezughabende Normen: §§ 79, 80, 93 BAO Die "Bescheidfähigkeit" setzt die Parteifähigkeit im Zeitpunkt der Bescheidzustellung voraus. Der Bescheidadressat muss rechtsfähig sein. Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger…

…Arbeitgeber? Der Arbeitnehmer tritt nach dem Papamonat beim GLEICHEN Arbeitgeber wieder ein. Für das unterjährige hochgerechnete Sechstel werden die Vorbezüge standardmäßig berücksichtigt. Ist in so einem Fall überhaupt eine Kontrollsechstelberechnung vorzunehmen? Ja, eine Kontrollsechstelberechnung ist jedenfalls durchzuführen, nur entfällt in diesem Fall die Nachversteuerung nach …

…erforderlichenfalls ist eine Wertberichtigung zu erfassen, wenn ein Verlustereignis vor dem Bilanzstichtag eintritt. Bei Entfall der Gründe für die Wertminderung ist eine Zuschreibung vorzunehmen. | Es haben grundsätzlich keine Korrekturen zu erfolgen. Ist nach IAS/IFRS eine Zuschreibung erfolgswirksam vorzunehmen, so ist diese iSd KStR…

…gegen Entfall der Bezüge ohne Sozialversicherung (die Vorlage einer Karenzbestätigung ist erforderlich).   Nur bedeutsam für die Zuständigkeit für Familienleistungen   Die österreichische gesetzliche Karenz nach dem Mutterschutz- oder Väterkarenzgesetz oder nach gleichartigen anderen österreichischen Rechtsvorschriften (bis max. zum 2. Geburtstag eines Kindes) ist der…

…Tax for Defense) eingeführt, die zusätzlich zur Körperschaftsteuer erhoben wird. Bei der Special Corporation Tax for Defense handelt es sich gemäß Artikel 2 Abs. 4 DBA Japan, BGBl. III Nr. 167/2018, um eine im Wesen der japanischen Körperschaftsteuer ähnliche Steuer, die neben den bereits…

…zum Entgelt iSd § 4 Abs. 1 UStG 1994 zählt und daher nicht in die Bemessungsgrundlage der USt einzubeziehen ist. Das gilt nicht nur für die Lieferung, sondern auch für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Kraftfahrzeugen, da Bemessungsgrundlage der USt gemäß Art. 4 Abs. 1 UStG 1994…

Auf Grund der Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994 durch das BG, BGBl. I Nr. 132/2008, kommt mit 1. Jänner 2009 für die Umsätze (Lieferungen, innergemeinschaftliche Erwerbe und Einfuhren) von Arzneimitteln statt dem Normalsteuersatz von 20% der ermäßigte Steuersatz von 10% zur Anwendung. Dies gilt für…

Der hohe Anstieg an Energiekosten belastet österreichische Betriebe unterschiedlicher Branchen und Größen. Die Teuerung insbesondere in den Bereichen elektrischer Strom, Erdgas, Benzin, Diesel und Heizöl belastet dabei nicht nur die Ergebnisse dieser Unternehmen, sondern auch kurzfristig ihre Liquiditätssituation. Vor diesem Hintergrund soll im Hinblick auf…

…1955) und auf dem Gebiete der Erbschaftsbesteuerung (BGBl. Nr. 220/1955, AÖF Nr. 281/1955) sowie des Vertrages über die Leistung von Amtshilfe in Steuersachen (BGBl. Nr. 249/1955, AÖF Nr. 173/1956) ab 1. Jänner 1991 auch die Gebiete der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik…

…Einkünfte entfällt, anzurechnen. 5. Überführung von Wirtschaftsgütern im Konzern; Abgeltung und Besteuerung einer Kundenstockübertragung 5.1. Sachverhalt Die Ö-GmbH ist eine 100prozentige Tochtergesellschaft der DK-GmbH in Dänemark. Die Ö-GmbH ist eine reine Vertriebsgesellschaft. 40% vom Gesamtumsatz betreffen Geschäfte mit verbundenen Schwestergesellschaften, der…

…III Nr. 182/2002) wurde mit der deutschen Finanzverwaltung nachstehendes Einverständnis betreffend die steuerrechtliche Behandlung von erstattungsfähigen Aufstockungsbeträgen nach dem deutschen Altersteilzeitgesetz getroffen. Über die Bestimmungen des innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Rechts hinausgehende Rechte und Pflichten können aus diesem Erlass nicht abgeleitet werden. Die im Jahr…

…ihres Antriebes (insbesondere Elektro oder Wasserstoff) einen CO2-Emissionswert von 0 g/km aufweisen;" Diese Änderung wurde bereits in die Arbeitsrichtlinie Kraftfahrzeugsteuer (GK-0900) eingearbeitet. Bei dieser Gelegenheit wurde auch die letzte Organisationsänderung der österreichischen Abgabenbehörden (Zollamt Österreich) berücksichtigt. Bundesministerium für Finanzen, 21. Dezember 2022

Kann man zur Vermeidung der steuerlichen Erfassung des DE in Österreich und des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes den Liefervorgang auch in ein Dreiecksgeschäft (Lieferung: FR an DE an Ö1) und eine daran anschließende, davon unabhängige steuerpflichtige Inlandslieferung (Ö1 an Ö2) "zerlegen" und damit die Vereinfachungsregelung für…

Die neue irische Steuer (Universal Social Charge) entspricht der irischen Einkommensteuer und fällt in den sachlichen Anwendungsbereich des DBA Irland. In Irland wurde mit Wirkung ab 1. Jänner 2011 eine neue Steuer (Universal Social Charge) eingeführt, die zusätzlich zur Einkommensteuer erhoben wird. Sie ersetzt die…

…Art. 8 Abs. 2 letzter Satz DBA-BRD ist aufgrund der Neuregelung durch Art. 17 des gegenwärtig in Kraft stehenden DBA-Deutschland (BGBl. III Nr. 182/2002 idF BGBl. III Nr. 32/2012) überholt und daher aufzuheben. Der Erlass des BMF vom 12. Juni 1996…

Der in Artikel 10 Absatz 2 Z 1 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens, BGBl. Nr. 221/1955, verwendete Begriff "Sozialversicherung" ist dahingehend auszulegen, dass er alle Versicherungen umfasst, die auf öffentlich-rechtlicher Grundlage der sozialen Sicherheit dienen. Dazu gehört auch die Vorsorge für den Fall des…