…zeichnen sich alle durch einen Inlandsbezug aus. Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Bestimmung die primäre Zielsetzung hat, die korrekte steuerliche Erfassung der Leistungsvergütung beim Empfänger sicherzustellen. Dies setzt jedoch die unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht des Empfängers voraus. Im Lichte dessen ist…

…Zur Frage der Überwachung: In der Regel sind die substanziell an inländischen Kapitalgesellschaften Beteiligten in der Kapitalgesellschaft bekannt (jedenfalls bei GmbHs, aber vermutlich auch bei AGs). Ein Gesellschafterwechsel sollte daher im Zuge eines BP-Verfahrens aufdeckbar sein (zumindest war das in den bisher aufgedeckten Fällen…

…Unterliegt ein Intermediär (idR eine Bank) der strengen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht des Bankgeheimnisses gemäß § 38 BWG, kann von der Information eines anderen Intermediärs aber abgesehen werden, sofern der relevante Steuerpflichtige über die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht der Bank informiert wurde. Die Verpflichtung zur Informationen anderer - im Inland bzw…

…oder die sonstige Leistung an einen Unternehmer ausgeführt, der wusste oder wissen musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht, entfällt das Recht auf Vorsteuerabzug. Dies gilt insbesondere auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten…

…Änderungen des Bankwesengesetzes (BWG), das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) sowie das Kapitalabfluss-Meldegesetz kundgemacht. Im Zuge der Steuerreform wurden die Durchbrechung des Bankgeheimnisses und die Einrichtung des zentralen Kontenregisters als eine der wichtigsten Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der Tarifreform ausgewiesen. Das zentrale Kontenregister wird den Abgabenbehörden…

…12.000) vorhanden sind. Durch die Einlagenrückzahlung sind die disponiblen Einlagen - in erster Linie das Bilanzgewinn-Subkonto - um 1.000 zu vermindern. Findet im Jahr X4 zudem eine ordentliche Kapitalherabsetzung iHv 10.000 statt, stellt diese ebenso eine Einlagenrückzahlung dar. In diesem Fall ist das…

…ausländischen Rechnungslegungsvorschriften - allenfalls in fremder Währung - maßgeblich; eine "Umrechnung" auf inländische unternehmensrechtliche Grundsätze hat nicht zu erfolgen. Für Zwecke der Innenfinanzierung ist dabei sinngemäß auf eine dem Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag vergleichbare Größe abzustellen. 5.6. Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln Bei einer Kapitalberichtigung im Sinne des Kapitalberichtigungsgesetzes, BGBl…

…Gruppe - eine Reihe von Übertragungen mit sowohl inländischen als auch grenzüberschreitenden Elementen, ist für Zwecke dieser Bestimmung nur das grenzüberschreitende Element zu berücksichtigen. Erfolgen allerdings zwei oder mehr miteinander verbundene grenzüberschreitende Übertragungen, sind diese kumuliert zu betrachten. Mit dem Begriff "konzernintern" ist der Konzern im…

…Personen, wie zB sonstige Parteienvertreter, erhalten diese Information nicht. Die Bestimmung des Zeitpunktes, ab wann die Information der Parteienvertreter erfolgt, entspricht der üblichen Formulierung in der FinanzOnline-Verordnung 2006 und ist im Sinn einer Priorisierung der technischen Umsetzungsarbeiten erforderlich. Bundesministerium für Finanzen, 3. Mai 2016