…Person oder eingetragenen Personengesellschaft - grundsätzlich - die Voraussetzungen für die Befreiung nach dem NeuFöG vor und wird der Gewerbebehörde kein Firmenbuchauszug vorgelegt, sondern der Antrag an die Gewerbebehörde gemäß § 365g GewO 1994 gestellt, ist der Antrag ebenso wie die Ausstellung des Firmenbuchauszuges von der Abgabenbefreiung des …

…wieder aufleben bzw. zu tilgen sind. Ihre Bewertung hat nach wirtschaftlichen Kriterien zu erfolgen. Im konkreten Fall lässt sich zunächst nicht erkennen, ob die X-GmbH überhaupt besserungsbedürftig und -würdig ist. Unabhängig davon ergibt sich bei Beurteilung der getroffenen Vereinbarung, dass nicht Besserungskapital, sondern ein…

Im Zuge der Verarbeitung von Sachentscheidsänderungen mit vorangegangener Bescheidaufhebung wird nur mehr ein Dokument erstellt. Dieses zusammengefasste Dokument enthält eine digitale Signatur und somit ist die Zustellreihenfolge technisch sichergestellt. Die Zustellung über FinanzOnline (FON) erfolgt mittels eines Dokuments, welches die Bescheidaufhebung und die neue Sachentscheidung…

…Grunde nach beschränkt steuerpflichtig bleiben und lediglich als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden. 14. Zuständigkeit von aus dem Ausland betriebenen Unternehmen 14.1. Sachverhalt Eine OG wurde nach österreichischem Recht gegründet und ist im österreichischen Firmenbuch erfasst. Der Sitz der Gesellschaft befindet sich laut Firmenbuchauszug in…

…bezahlte die X-GmbH nach einer Betriebsprüfung bei der R-GmbH deren KSt-Nachzahlung in Höhe von ATS 61.199.150 aufgrund einer Vereinbarung über die Leistung eines Gesellschafterzuschusses vom 31. März 2001 (Bilanzstichtag) und machte diesen Betrag als nachträglichen Buchwertabgang im Wirtschaftsjahr 2001 in…

…Vorsolldaten und bisherige Abgabenbemessungsgrundlagen stellen von der Spaltung betroffene Vermögenswerte dar und sind laut UmgrStR 2002 Rz 1687a, wenn sie nicht direkt zurechenbar sind, im Schätzungsweg auf die Nachfolgegesellschaften aufzuteilen. Die (partielle) Gesamtrechtsnachfolge wird mit Eintragung der Nachfolgegesellschaft(en) im Firmenbuch wirksam und umfasst nach …

…ggf. nach ergänzenden Sachverhaltsermittlungen - amtswegig die Grundsätze des Umgründungssteuerrechtes zur Anwendung kommen? 2. Sind in den beiden Fällen die Rechtsfolgen einer "verunglückten" Umgründung (wegen Verletzung der Anwendungsvoraussetzungen und Vorsorgepflichten) oder diejenigen einer grundsätzlichen Unanwendbarkeit des Umgründungssteuerrechtes zu ziehen und unterscheiden sich diese Rechtsfolgen im Ergebnis…

…werden. Nach der Rechtsprechung des VwGH genügt dafür die Anführung im "Adressfeld" ("Bescheidkopf", vgl. VwGH 21.5.1992, 90/17/0036; VwGH 18.3.1994, 93/17/0047, VwGH 30.9.2015, Ra 2014/15/0023). Die Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern liegt im Ermessen (vgl. VwGH…

…Konten unterliegen nicht der Meldepflicht des KontRegG. 2.2. Zu § 1 Abs. 2 KontRegG 2.2.a Fusionen von Banken Öffnungen und Schließungen von Konten und Depots im Zuge von Fusionen von Banken sind nach dem KontRegG zu melden. 2.2.b Im Ausland befindliche…

…Löschungssperre" soll nach Stoll (BAO, 1709; ebenso OGH 13.09.2007, 6 Ob 146/06y) vor allem erreicht werden, dass bis zur Beendigung des Abgabenverfahrens taugliche vertretungsbefugte Organe der Körperschaft zur Verfügung stehen (Ritz, BAO5, § 160, Tz 5). Demgegenüber bezweckt die Löschung im Firmenbuch gemäß…

…Kapitalgesellschaft der eigentliche Empfänger dieser Beiträge ist. 1.3. Unter aufschiebender Bedingung geleistete Einlagen stellen erst nach Eintritt dieser Be-dingung Einlagen iSd Artikel 4 Abs 1 Buchstabe c der RL 69/335/EWG dar. 1.4. Die Gesellschaftsteuer stellt keine Last bzw Verbindlichkeit im…