…war das in den bisher aufgedeckten Fällen so). Zur Durchführung von Art. 13 Abs 4 DBA-Schweiz kann im Übrigen mit der Schweiz Kontakt im Wege eines Verständigungsverfahrens aufgenommen werden. Das Problem ist im ggstdl. Fall aber keines, das durch das DBA-Schweiz ausgelöst wird…

…BGBl. I Nr. 22/2012, wurde § 4 Abs. 3 EStG 1988 um folgende Sätze erweitert: Bei Zugehörigkeit zum Umlaufvermögen sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten oder der Einlagewert von Gebäuden und Wirtschaftsgütern, die keinem regelmäßigen Wertverzehr unterliegen, erst bei Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen abzusetzen. Grund und…

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

…Rechtliche Fragen 2.1. Zu § 1 Abs. 1 KontRegG Der Bundesminister für Finanzen führt über Konten der Kreditinstitute im Einlagengeschäft Girogeschäft Bauspargeschäft sowie für Depots im Depotgeschäft ein automationsunterstütztes Kontenregister. Konsortialeinlagen sind Einlagen anderer Banken, die speziell für einen Kredit gewidmet sind (zwecks Refinanzierung/Risikoteilung…

…des § 30 Abs. 4 erster Satz EStG 1988 kommt die pauschale Einkünfteermittlung nur bei Grundstücken, die am 31.03.2012 nicht steuerverfangen waren, zur Anwendung (Grundstücke des "Altvermögens"). Sowohl nach dem Wortlaut als auch nach dem Zweck dieser Bestimmung bezieht sich § 30 Abs. 4 EStG…

…| Bilanzgewinn | vereinfachte Kapitalherabsetzung | Umgliederung von indisponiblen Einlagen (soweit vorhanden) auf disponible Einlagen | Nennkapital | gebundene Kapitalrücklagen | § 229 Abs. 2 Z 4 UGB | keine Auswirkung (indisponibel bleibt indisponibel) | gebundene Kapitalrücklage | Bilanzgewinn | Rücklagenauflösung bei Bilanzverlust | Umgliederung von…

…3.2. Einnahmen 3.3. Berücksichtigung der Verluste und Aufwendungen 3.4. Ermittlung des Unterschiedsbetrages gemäß § 18 Abs. 1 KStG 1988 im Zusammenhang mit Grundstücken 1. Allgemeines Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts im Sinne des § 2 KStG 1988 sind eigene Steuersubjekte, die von…

…Vorlage der Evidenzkonten 4.3.1. Zeitliche Erfassung am Evidenzkonto Die Evidenzkonten nach § 4 Abs. 12 Z 3 und 4 EStG 1988 sind laufend zu führen und in geeigneter Form der jährlichen Körperschaftsteuererklärung (mit Stand zum Bilanzstichtag) anzuschließen. Dabei sind grundsätzlich sowohl der Stand der…

…wurde, anzubringen. Bei Erwerben von Todes wegen ist der Vermerk auf jenen Urkunden bzw. Beschlüssen (zB Einantwortungsurkunde, Bestätigung gemäß § 182 Abs. 3 AußStrG) anzubringen, in welchen der Eigentumsübergang dokumentiert wird. Beinhaltet eine Urkunde mehrere steuerbare Vorgänge, die im Selbstberechnungsverfahren gesondert erfasst werden müssen (mehrere Erfassungsnummern)…

Die Zusammensetzung der Spruchsenate und deren Geschäftsverteilung sind gemäß § 69 Finanzstrafgesetz in der ab 1.1.2014 geltenden Fassung auf der Internet-Seite des Bundesministeriums für Finanzen (www.bmf.gv.at) zu veröffentlichen. Die ab 1.1.2014 geltenden Geschäftsverteilungen der Spruchsenate und deren Zusammensetzung…

Nach LRL 2012 Rz 173 ist bei Betrieben und Einrichtungen von Körperschaften öffentlichen Rechts Liebhaberei im Sinne von § 1 Abs. 2 LVO von vornherein nicht anzunehmen. Dies gilt auch für Betätigungen von juristischen Personen des privaten Rechts, an denen unmittelbar oder mittelbar ausschließlich Körperschaften des…

…2020 verlängert. Die Übermittlung einer erstmaligen Meldung in elektronischer Form nach dem 1. August 2020 bis zum 31. Oktober 2020 stellt daher keine schuldhafte Pflichtverletzung nach § 49c Abs. 1 Z 2 FinStrG dar. Dies gilt sowohl für Gestaltungen, deren erster Schritt zwischen 25. Juni 2018…

…der Datenstromübermittlung bzw. im Weg eines Webservices erfolgen. 2.2 Zu § 2 KontReg-DV: Teilnehmer des Kontenregisters sind Kreditinstitute. Dies ist bereits in § 1 KontRegG festgelegt und in dessen Abs. 2 definiert. Diesen Teilnehmern soll es erlaubt sein, sich zur Erfüllung der Verpflichtungen, insbesondere zur…

…stellen oder lebt der alte Antrag wieder auf? 28.3. Lösung § 214 Abs. 1 letzter Satz BAO ordnet an, dass die Verbuchung von Abgabenschuldigkeiten ohne unnötigen Aufschub und in einer von sachlichen Gesichtspunkten bestimmten Reihenfolge vorzunehmen ist. Dies gilt gleichermaßen für die Verbuchung von Zahlungen…

…die Geschäftsführertätigkeit dar, die nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 zu besteuern ist und damit nach § 5 Abs. 1 lit. a KommStG 1993 der Bemessungsgrundlage zur Kommunalsteuer unterliegt. Beispiel An der AB GmbH sind A und B jeweils zu 50% beteiligt. A ist…

…bei gesetzlicher Unterhaltspflicht). Dies gilt auch bei Erfüllung einer Naturalobligation (zB Bezahlung einer verjährten Schuld). Auch satzungsgemäßen Zuwendungen von Privatstiftungen mangelt es an Freigebigkeit und sie stellen somit keine Schenkungen dar. Da § 121a Abs. 1 BAO nur von Schenkungen unter Lebenden spricht, sind alle Erwerbe…

Es bedarf weiters der ausdrücklichen Bestätigung, dass die Arbeitgebereigenschaft des Gestellungsnehmers nicht nur bei einem im Ausland ansässigen Arbeitskräfteüberlasser, sondern auch bei landesinternen Arbeitskräfteüberlassungen gegeben ist und dass sonach keine Diskriminierung mit diesen vorliegt. Es genügt daher nicht, lediglich eine diskriminierungsfreie Behandlung österreichischer Arbeitskräfteüberlasser zu…

  Auf Grund des Umzugs des Bundesministeriums für Finanzen wird die im Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 23. August 2004, AÖF Nr. 230/2004 idF AÖF Nr. 125/2007 genannte Adresse geändert. Absatz 2 des Erlasses des Bundesministeriums für Finanzen vom 23. August 2004…

…bzw. ihre Abgabenkontonummer anzugeben sind. Eine Meldung von Zuflüssen hat auch dann zu erfolgen, wenn der Zufluss zur Rückzahlung eines Kredits verwendet wurde. Abs. 1 Z 4 bringt eine normative Klarstellung zur Frage der vermögensverwaltenden Personengesellschaften, wie sie schon die Erläuterungen zur Regierungsvorlage enthalten haben…

…ab 1.6.2015) ist der Pensionist in Österreich beschränkt steuerpflichtig, jedoch behält der Kassenstaat Österreich gemäß Art. 18 Abs. 2 DBA-D weiterhin das Besteuerungsrecht auf seine Pensionseinkünfte von der österreichischen PVA. Die Pensionsversicherungsanstalt ist daher auch nach der Verlagerung der Ansässigkeit zum Lohnsteuerabzug…