…Auch eine Zuordung zu Artikel 19 DBA-CH scheidet für Unfallversorgungsleistungen aus der schweizerischen gesetzlichen Sozialversicherung aus, weil Sozialversicherungsleistungen von dieser Bestimmung nur dann erfasst würden, wenn sie Entgelt für Arbeitsleistungen dem schweizerischen Staat gegenüber darstellten. Unfallrenten fallen sonach unter keine der besonderen Steuerzuteilungsregeln des…

…gesetzlichen Pflichtbeitragszahlungen beruhende Renten aus der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, die an in Österreich ansässig gewordene Schweizer gezahlt werden, gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und werden als solche regelmäßig in Anwendung von Artikel 18 des österreichisch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens der inländischen Besteuerung unterzogen…

… 25 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG und gemäß Artikel 18 DBA-Schweiz der ausschließlichen Besteuerung in Österreich. Hinsichtlich der von der Pensionskasse des schweizerischen Arbeitgebers an den Ehemann gezahlte Zusatzpension von jährlich rd. 9.100 sfr, die auf betriebsintern vorgesehenen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen…

…27 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG könnte insoweit Steuerpflicht eintreten, als die Versicherungsleistung die eingezahlten Versicherungsprämien übersteigt. Eine andere Rechtslage würde gelten, falls der schweizerischen Fürsorgeeinrichtung der Status einer "ausländischen Pensionskasse" im Sinn von § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG zukäme;…

Überträgt der Alleingesellschafter einer österreichischen GmbH&CoKG seine Anteile an der Kommanditgesellschaft und an der Komplementärgesellschaft gegen Leistung einer Versorgungsrente von monatlich 8.000 Euro an seinen Sohn und wird in der Folge der Wohnsitz in die Schweiz verlegt, dann unterliegt die Versorgungsrente, die in…

Gemäß Art. 19 Abs. 1 DBA-Schweiz dürfen Ruhegehälter, die ein Vertragsstaat für ihm erbrachte frühere Dienstleistungen oder Arbeitsleistungen auszahlt, in diesem Staat besteuert werden. Dies gilt auch dann, wenn solche Vergütungen von einem Land, von einem Kanton, von einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer…

…nur Arbeitnehmer, sondern auch Erwerbsselbständige pensionsversichert. Abkommensrechtlich sind die Beträge (laufende Pensionszahlungen bzw. deren Einmalabfindung) dem Artikel 21 DBA-Schweiz zuzuordnen, sodass eine Rückerstattung der schweizerischen Quellensteuern zu erfolgen hat, wenn die Zahlung nach Wohnsitzverlegung stattgefunden hat (Zuflussprinzip). Hierbei macht es keinen Unterschied, ob dieser…

Bezieht ein nach Österreich zugezogener ehemaliger leitender Dienstnehmer eines schweizerischen Konzerns von einer schweizerischen Pensionskasse - die funktional einer österreichischen Pensionskasse vergleichbar ist - eine Pension, dann fallen solche Einkünfte gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die…

    Bezieht ein zugezogener ehemaliger Dienstnehmer eines schweizerischen Konzerns von einer schweizerischen Konzerngesellschaft - die funktional einer österreichischen Pensionskasse vergleichbar ist - eine Pension, dann fallen solche Einkünfte gemäß § 25 Abs. 1 Z. 2 lit. b EStG unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Anwendung der…

  Bezieht ein in der Schweiz ansässiger Steuerpflichtiger nach seiner verstorbenen Gattin, die als Professorin an einem österreichischen Bundesgymnasium tätig war, eine Witwerrente, so unterliegt diese Pension gemäß Artikel 19 DBA-Schweiz der ausschließlichen Besteuerung in Österreich. Der Umstand, dass der Pensionsempfänger niemals in österreichischen…

Erhält ein in Österreich ansässiger persönlich haftender Gesellschafter einer schweizerischen KG nach altersbedingtem Ausscheiden aus der Gesellschaft für seinen langjährigen Einsatz für die Gesellschaft eine lebenslängliche Rente, dann ist zunächst nach österreichischem innerstaatlichen Recht zu untersuchen, ob es sich hiebei um eine Kaufpreisrente, eine betriebliche…

…in den Ruhestand getretene Dienstnehmerin eines schweizerischen Unternehmens Ende September 1998 eine Pensionsabfindung aus einer schweizerischen Pensionskasse, dann steht das Besteuerungsrecht daran gemäß dem österreichisch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen dem Ansässigkeitsstaat, sonach der Schweiz, zu (Hinweis auf EAS 1932). Dieses schweizerische Besteuerungsrecht verlagert sich nicht auf Österreich…

…nach seiner Pensionierung seinen Wohnsitz nach Österreich und bezieht er von einer schweizerischen Pensionskasse eine Zusatzpension, dann steht das Besteuerungsrecht an solchen Pensionszahlungen gemäß Artikel 18 des österreichisch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens Österreich zu. Die Leistungen der schweizerischen Pensionskasse sind in der Schweiz von der Besteuerung freizustellen…

Beendet ein schweizerischer Hochschulprofessor Ende Mai 1996 seine Tätigkeit in der Schweiz und folgt er einer Berufung an eine Wiener Universität, wobei gleichzeitig eine Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen nach Österreich eintritt, und erhält er - nach Begründung des Hauptwohnsitzes in Österreich - eine Pensionsabfindung von rd…

Wird aus Anlass einer Wohnsitzverlegung von der Schweiz nach Österreich und einer damit zusammenhängenden Aufgabe der unselbständigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz von der schweizerischen AHV-Rentenversicherung eine Rückzahlung der seinerzeit eingezahlten Rentenversicherungspflichtbeiträge geleistet, dann wird zunächst zu untersuchen sein, ob diese Rückzahlung zu den nach…

…19 Abs. 1 OECD-MA durch den Ähnlichkeitshinweis "und ähnlicher Vergütungen" nur klarstellende Bedeutung beigemessen wurde. Wird daher einem österreichischen Grenzgänger bei einem schweizerischen Kantonsspital ein Vorbezug auf die künftige Pension gewährt, ist dieser Vorbezug in Österreich von der Besteuerung (unter Progressionsvorbehalt) von der Besteuerung…

Schweizerische AHV-Pensionen und Pensionen aus schweizerischen Pensionskassen fallen grundsätzlich unter Artikel 18 DBA-Schweiz und unterliegen diesfalls in den Händen des in Österreich ansässigen Pensionsempfängers der österreichischen Besteuerung (zB EAS 603). Nur soweit die Pensionsleistungen unter Artikel 19 DBA-Schweiz fallen, trifft Österreich eine…

…Österreich von der Besteuerung ausgenommen werden, weil Artikel 19 nur solche Bezüge aus öffentlichen Kassen erfasst, die auf Grund einer dem schweizerischen Staat gegenüber erbrachte Arbeitsleistung gezahlt werden; diese Voraussetzung trifft aber bei Arbeitsleistungen für ein nicht öffentlich-rechtlich, sondern privatrechtlich organisiertes Luftfahrtunternehmen nicht zu…

…eines schweizerischen Hotels nach seiner Pensionierung und der damit verbundenen Wohnsitzverlegung aus der Schweiz nach Österreich eine Pensionsabfindung von der Vorsorgestiftung des Schweizer-Hotelier-Vereins, dann unterliegt diese Pensionsabfindung der Besteuerung in Österreich. Der Umstand, dass die Pensionsansprüche durch die aktive Dienstleistung auf schweizerischem Staatsgebiet…

Bezieht ein in der Schweiz ansässiger Pensionist neben einer österreichischen ASVG-Pension von seinem ehemaligen österreichischen Arbeitgeber eine Firmenzusatzpension, so ist diese Zusatzpension gemäß Artikel 18 DBA-Schweiz von der österreichischen Lohnabzugsbesteuerung zu entlasten. Die gleiche Regelung gilt für die ASVG-Pension. Die zur gegenteiligen…