…in Deutschland ansässigen Unternehmen in Österreich Fortbildungskurse abgehalten, unterliegen diese Tätigkeiten der inländischen Umsatzsteuer in Höhe von 20%; eine Umsatzsteuerbefreiung ist im österreichischen Umsatzsteuerrecht für private Schulen und andere allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtungen nur dann vorgesehen, wenn diese eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit…

…Doppelbesteuerungsabkommens nicht als DBA-Betriebstätte anzusehen sein, so dass diesfalls die im EU-Raum erzielten Vertriebsgewinne des schweizerischen Unternehmens keiner inländischen Besteuerung unterliegen. Sollte die österreichische Gesellschaft bei Bau oder Betreuung des Lagers für ihre schweizerische Schwestergesellschaft Leistungen erbringen, müssten auch diese durch Ansatz fremdüblicher…

Ein in Österreich ansässiger Servicetechniker, der als Grenzgänger bei einem schweizerischen Unternehmen beschäftigt ist, unterliegt mit den vom schweizerischen Arbeitgeber bezogenen Arbeitslöhnen gemäß Artikel 15 Abs. 4 des österreichisch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens der österreichischen Einkommensbesteuerung. Dies gilt gemäß Artikel 15 Abs. 1 des Abkommens auch für…

Hat ein österreichisches Unternehmen die Entgelte an einen in der Schweiz ansässigen Konsulenten der Abzugsbesteuerung nach § 99 EStG unterzogen (die Vornahme dieses Steuerabzuges stellt für sich alleine betrachtet keinen Verstoß gegen das österreichisch-schweizerische DBA dar), dann ist der schweizerische Konsulent berechtigt, unter Beilage einer…

…der Weise abgewickelt, dass diese Waren von der schweizerischen Gesellschaft unter Entrichtung der Einfuhrabgaben im eigenen Namen nach Österreich verbracht und hier bei einem Spediteur gelagert und sodann umsatzsteuerpflichtig an die österreichischen Kunden ausgeliefert werden, so stellt dieses Warenlager wohl nach inländischem Recht (§ 29 BAO…

…derartige EInkünfte, die einer in der Schweiz im Sinn des DBA ansässigen Gesellschaft als deren Einkünfte zuzurechnen sind, von der inländischen Besteuerung zu entlasten. Artikel 12 (Lizenzgebühren) gelangt nicht zur Anwendung, da diese Bestimmung nur Entgelte für die Nutzung gewerblicher oder künstlerischer Urheberrechte, also für…

…bei dieser Spedition (oder bei dem Mischwerk) ihre Bestellungen aufzugeben und wenn sonach Gestaltungen gewählt werden, durch die das schweizerische Unternehmen in die Lage versetzt wird, den österreichischen Markt oder den Markt in dritten Staaten mit einer im wesentlichen gleichen Intensität wie bei Errichtung einer…

…einer inländischen Kapitalgesellschaft Gesangs- und Tanzaufführungen produziert und an ausländische Veranstalter in Deutschland, Italien und in der Schweiz verkauft, dann unterliegen die hieraus erzielten (gewerblichen) Gewinne nach inländischem Recht und nach DBA-Recht jedenfalls im Verhältnis zu Deutschland und Italien der inländischen Besteuerung. Im Verhältnis…

…der über keine inländische Betriebstätte verfügt, ist im österreichischen Abgabenrecht allerdings keine besondere Zuständigkeitsregelung vorgesehen. Daher kann gemäß der Subsidiärzuständigkeitsregelung des § 70 BAO die einbehaltene Steuer bei jenem österreichischen Finanzamt entrichtet werden, in dessen Amtsbereich die Tätigkeit (Konzertveranstaltung) ausgeübt wird, worden ist oder werden soll…