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EAS 1968Weiterzahlung der PKW-Leasingraten für einen zur schweizerischen Konzerngesellschaft wechselnden Dienstnehmer
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftM 202/2-IV/4/0106.12.2001

…PKW durch die österreichische Gesellschaft führt sonach zu einem von dritter Seite geleisteten zusätzlichen Entgelt, für das aber der "Dritte" (die österreichische Gesellschaft) nicht zur Lohnsteuerhaftung herangezogen werden kann. Die gewählte Gestaltung hat im Übrigen zur Folge, dass die schweizerische Gesellschaft den mit der PKW…

EAS 3127KFZ-Vermietung nach Tschechien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0528-IV/4/201008.03.2010

…Vorgang unter Artikel 7 DBA-Tschechien, wodurch kein tschechischer Besteuerungsanspruch begründet wird und folglich keine Steueranrechnung in Österreich erfolgen könnte (EAS 1034 und EAS 2623). Bei Abschluss eines formal als Mietvertrag (Leasingvertrag) bezeichneten Vertrages kann es allerdings international zu Qualifikationskonflikten kommen, wenn nach österreichischem Recht …

EAS 3095Grenzüberschreitende Hagelschädenreparaturen an PKWs
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/2808-IV/4/200925.11.2009

Ist ein österreichisches Unternehmen auf die Reparatur von Hagelschäden nach neuartigen Methoden spezialisiert und wird diese Arbeit länderübergreifend durch sogenannte "Dellendrücker-Partien" bewerkstelligt, deren zahlenmäßige Stärke - je nach Ort und Heftigkeit der Unwetter - durch in- und ausländische Subfirmen-Mitarbeiter ergänzt wird, dann ist bei der…

EAS 1953KFZ-Anmietung durch eine deutsche Musiker-GmbH von der österreichischen Muttergesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftR 266/1-IV/4/0119.11.2001

Tritt eine aus 6 künstlerisch tätigen Musikern bestehende österreichische Musikgruppe in Deutschland auf und werden die Musiker im Werkvertrag für eine deutsche GmbH (D-GmbH) tätig, die ihrerseits die maßgebenden Verträge mit den deutschen Veranstaltern abschließt, dann unterliegen die von der deutschen GmbH gezahlten Gagen…

EAS 2648Trucks and Trailer"-Vermietung nach Rumänien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0511-IV/4/200501.08.2005

…7 eingeräumt wird, könnte Rumänien nicht entgegengetreten werden, wenn im Fall des Finanzierungsleasing von der Zinskomponente der Leasingraten eine Quellensteuer in Höhe von 10% erhoben wird. Wirkt sich die Zinskomponente auch auf österreichischer Seite gewinnerhöhend aus (siehe zB EStR 2000 Rz 2407), dann steht die…

EAS 2623LKW-Vermietung nach Rumänien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0424-IV/4/200522.06.2005

…7 DBA-Rumänien Artikel 11 der Vorrang gegenüber Artikel 7 eingeräumt wird, könnte Rumänien nicht entgegengetreten werden, wenn im Fall des Finanzierungsleasing von der Zinskomponente der Leasingraten eine Quellensteuer in Höhe von 10% erhoben wird. Wirkt sich die Zinskomponente auch auf österreichischer Seite gewinnerhöhend aus …

EAS 691"Indemnification clause" eines Leasingvertrages
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftH 3430/1/1-IV/4/9501.08.1995

…3 der Einkommensteuerrichtlinien 1984, betreffend die (für die Stellung als wirtschaftlicher Eigentümer sprechende) Tragung des Risikos der Wertminderung durch den Leasingnehmer erfüllt sind oder nicht, lässt sich nicht allein aus einer Klausel folgenden Inhaltes beurteilen: "The Lessee will indemnify the Lessor from and against all…

EAS 3096Österreichischer Transitverkehr mit geleasten ausländischen LKW-Lenkern
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/2809-IV/4/200928.10.2009

Der Durchführungserlass zur DBA-EVO vom 10.03.2006 (AÖF Nr. 127/2006) sieht im Anhang unter Abschnitt B vor, dass ausländische Arbeitskräftegestellungsunternehmen vom Finanzamt Bruck-Eisenstadt-Oberwart einen Befreiungsbescheid erhalten können, wenn sie die lohnsteuerlichen Verpflichtungen für die überlassenen Arbeitskräfte übernehmen, sodass die österreichischen…

EAS 1048EDV-Leasing aus Deutschland mit Forderungsabtretung an Drittstaaten
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftH 66/1-IV/4/9704.04.1997

…wenn es sich bei den gemieteten Wirtschaftsgütern entweder um eine "Sachgesamtheit" (eine aus mehreren Wirtschaftsgütern bestehende EDV-Anlage) handelt oder soweit die Leasingraten auf die Nutzungsüberlassung von Rechten (Urheberrechten an der Software) entfallen. Im ersten Fall ist die inländische Steuerpflicht des ausländischen Leasingunternehmens im Veranlagungsweg…

EAS 1079Verdeckte Gewinnausschüttung bei Zurverfügungstellung von PKWs durch die deutsche Niederlassung einer österreichischen AG
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 220/1-IV/4/9726.05.1997

…Es ist dann Sache der österreichischen Steuerbehörden darüber zu entscheiden, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß dieser PKW-Aufwand zu einem als verdeckte Gewinnausschüttung zu wertenden Gesellschaftervorteil geführt hat; zutreffendenfalls würde sodann in dem betreffenden Ausmaß auf österreichischer Seite steuerliche Nichtabzugsfähigkeit der aus Deutschland hereinbelasteten…

EAS 3387Leasinggeschäfte nach dem DBA Tschechien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0738-VI/8/201620.07.2017

…die auf die aus tschechischen Quellen stammende Einkünfte entfällt. Die Höhe der anrechenbaren tschechischen Quellensteuer ist aber auch in diesem Fall mit 5% des Bruttobetrags der als Lizenzgebühren zu qualifizierenden Leasingraten begrenzt, da die vertragliche Grenze des Quellenbesteuerungsrechts bei Lizenzgebühren mangels anderweitiger Differenzierung in Art…

EAS 1909Leasing eines Hochregallagers von einer deutschen Leasinggesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftK 1/34-IV/4/0106.08.2001

…Leasinggesellschaft auf dem Gelände eines österreichischen Unternehmens ein Hochregallager und verleast es dieses an das österreichische Unternehmen unter Bedingungen, die zur Beurteilung der Transaktion als Vermietung unter Zurechnung des Wirtschaftsgutes an den Leasinggeber führen, dann ist für die Frage, ob das Besteuerungsrecht an den Leasingraten…

EAS 844Leasingraten an slowakische Schwestergesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftB 47/1-IV/4/9613.03.1996

Vermietet eine slowakische Gesellschaft an ihre österreichische Schwestergesellschaft eine Beton- und Steinbrechanlage, die auf dem Betriebsgelände der österreichischen Gesellschaft aufgestellt und auf Rechnung der österreichischen Konzerngesellschaft betrieben wird, dann wird hiedurch für die slowakische Vermieterin keine inländische Betriebstätte begründet. Die an die slowakische Gesellschaft zu…

EAS 1108Qualifikationskonflikt bei LKW-Leasinggeschäften mit Rumänien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4122/1-IV/4/9721.07.1997

…Anrechnung zuzulassen. In dem diesbezüglichen Anrechnungsantrag müsste allerdings dokumentiert werden, dass die Abzugsbesteuerung nach rumänischem Recht auch dann vorgenommen werden muss, wenn die LKW-Leasingverträge auf österreichischer Seite nicht als Vermietungs-, sondern als Veräußerungsvorgänge zu werten sind. 21. Juli 1997 Für den Bundesminister: Dr. Loukota…

EAS 1034LKW-Leasing nach Rumänien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4123/1-IV/4/9710.03.1997

…12 Abs. 2 DBA-Rumänien berechtigt ist, von Leasingraten im LKW-Leasinggeschäft eine 10%ige Quellensteuer zu erheben, ist zunächst entscheidend, ob die entgeltliche LKW-Überlassung als Vermietungsvorgang oder als Veräußerungsvorgang gegen Ratenzahlung zu werten ist. Nur im erstgenannten Fall unterliegen die gezahlten Vergütungen einem…

EAS 2596Grenzüberschreitende Wertpapierleihe an die eigene Bankfiliale
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0321-IV/4/200525.04.2005

…6199) und sonach nicht zur Realisierung der in den Wertpapieren enthaltenen stillen Reserven; und zwar weder bei der Verleihtransaktion noch bei der Rückgabetransaktion. Diese Grundsätze müssen auch bei der grenzüberschreitenden Wertpapierleihe gelten. Vereinbart daher eine deutsche Bank-AG mit ihrer österreichische Tochter-AG zu fremdüblichen…

EAS 1830Internationales "Sale and Lease-Back" eines Gebäudes
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 14/5-IV/4/0105.04.2001

…dann wären die von ihr bezogenen Leasing-Raten als Einkünfte aus der Nutzung österreichischen unbeweglichen Vermögens der österreichischen Körperschaftsbesteuerung zu unterziehen und in Deutschland von der Besteuerung freizustellen. Sollte hingegen der wesentliche Inhalt der Transaktion als Kreditgewährung aufzufassen sein und müsste daher das Gebäude in…

EAS 929Mitarbeiterentsendung zur österreichischen Tochtergesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 12/15-IV/4/9620.08.1996

…beauftragt, beim Aufbau der österreichischen Tochtergesellschaft zu helfen, wobei die Österreich-Aufenthalte teilweise unter, teilweise über 183 Tagen liegen und die österreichische Tochtergesellschaft einen PKW zur Verfügung stellt, dann bedarf die Sache vorweg einer eindeutigen Klärung, auf welcher vertraglichen Rechtsgrundlage diese Entsendung nach Österreich erfolgt…

EAS 2458Waggonvermietung in die Slowakei (EAS 2458)
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftD 21/3-IV/4/0415.07.2004

Werden Kesselwaggons an eine slowakische Kapitalgesellschaft vermietet, so dürfen die hierfür gezahlten Mietgebühren gemäß Artikel 12 des im Verhältnis zur Slowakei nach wie vor anwendbaren CSSR-Doppelbesteuerungsabkommens einer 5%igen Besteuerung in der Slowakei unterzogen werden. Wird die slowakische Kapitalgesellschaft verpflichtet, zunächst einen 19%igen…

EAS 1500Personalleasing unter Zwischenschaltung ausländischer Personalleasingunternehmen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftI 134/1-IV/4/9926.07.1999

Werden von österreichischen Firmen in Österreich ansässige hochqualifizierte Fachkräfte nicht unmittelbar als eigene Dienstnehmer aufgenommen, sondern im Wege eines im Ausland bestehenden Personalleasingunternehmens beschäftigt, dann ist in Fällen dieser Art zunächst zu prüfen, ob einer solchen Gestaltung auch in wirtschaftlicher Betrachtungsweise seitens der österreichischen Finanzverwaltung…