…für Devolutionsanträge. Ein bescheidmäßiger Abspruch der unzuständigen Behörde hat nur dann stattzufinden, wenn der Einschreiter ausdrücklich darauf besteht; diesfalls ist mit Zurückweisungsbescheid vorzugehen (vgl. z.B. Ritz, BAO, § 50 Tz 4). 13. April 2000 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…240 Abs. 3 BAO gestützten Rückzahlungsantrag zu erwirken, der beim Finanzamt Bruck-Eisenstadt-Oberwart einzureichen ist (Abs. 6 des Rückzahlungserlasses, AÖF Nr. 63/2002). Dieser Rückzahlungsantrag wird unter den gegebenen Umständen nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden können, dass die 5-jährige Rückzahlungsfrist des § 240…