…im Inland eine Betriebstätte im Sinn von Artikel 5 DBA-Deutschland unterhalten wird. Eine 6 Monate übersteigende Anmietung einer inländischen Bühne würde als solche Betriebstätte zu werten sein. Für die Gewinnzuordnung sind die Grundsätze des Artikels 7 des DBA-Deutschland maßgebend; diese sind auf der…

…von Artikel 13 Abs. 1 DBA-Ungarn (Veräußerung unbeweglichen Vermögens) erfasst sind. Dies gilt daher entsprechend für inländische Mietrechtsabtretungen durch eine italienische Kapitalgesellschaft, sodass die Wahrnehmung der im inländischen Recht begründeten Steuerpflicht durch Art. 13 Abs. 1 DBA-Italien gewährleistet wird. Es liegt mithin kein…

Der Steuerabzug nach § 99 Abs. 1 Z 5 EStG bezieht sich auf alle Formen von Beratungsleistungen kaufmännischer und technischer Art. Die abzugspflichtige Beratungsleistung ist allerdings von der nicht abzugspflichtigen kaufmännischen oder technischen Leistung selbst zu unterscheiden. Der Wareneinkauf oder eine Entgegennahme von Bestellungen fällt selbst…

…eine Vermietung einzelner Maschinen wäre auf der Grundlage der isolierenden Betrachtungsweise den "Sonstigen Einkünften" zuzurechnen, für die im gegebenen Zusammenhang aber keine beschränkte Steuerpflicht normiert ist. Besteht in diesem Fall inländische beschränkte Steuerpflicht, dann darf nach Artikel 12 DBA-Schweiz die inländische Steuer 5% der…

…Unternehmens im Lagerraum eines Kioskverkäufers, dann deutet alles daraufhin, dass dieser Lagerraum zu einer Betriebstätte des österreichischen Unternehmens in Deutschland wird. Dies auch dann, wenn es sich um eine mit 7 Monaten zeitlich befristete Vereinbarung mit dem deutschen Verwalter handelt. Denn nach einer mit der…

…und ob daher die ungarische Niederlassung als Betriebstätte zu werten ist, ist im gegebenen Zusammenhang unerheblich, weil es sich jedenfalls um Erträge handelt, die die S-GmbH & Co KG aus der ertragbringenden Nutzung von unbeweglichem Vermögen (gegebenenfalls samt Zubehör, siehe VwGH v. 19.6.1968…

…durch den Wegzug im Wegzugsjahr ausgelöst, sondern durch den Tatbestand einer Doppelverwertung in dem betreffenden Folgejahr. War der in der Einkunftsart "Vermietung und Verpachtung" erlittene Auslandsverlust infolge von Sanierungsmaßnahmen am Mietobjekt höher als die für den Verlustausgleich verfügbaren Inlandseinkünfte, dann kann der Verlustüberhang genauso wenig…

…der "besonderen Vorauszahlung" (Sonder-VZ) zu entrichten; die kanadische Steuer ist nach Maßgabe des Art. 23 Abs. 2 DBA-Kanada auf diese österreichische Steuer anzurechnen. Nach geltender Rechtslage besteht im gegebenen Zusammenhang keine Vorschrift, die es untersagt, die DBA-Anrechnungsverpflichtung bereits unmittelbar bei Berechnung der…

…diese griechische Gesellschaft ist, die den Einsatz des Flugzeuges von verschiedenen griechischen Flugplätzen aus im Rahmen ihres Unternehmens dirigiert, erscheint der Bestand einer griechischen Betriebstätte für den österreichischen Investor kaum denkbar. Erfolgt aber die Vermietung nicht von einer griechischen Betriebstätte aus, dann besteht inländische Umsatzsteuerpflicht…

…wird dieser Nachforderungsbetrag im Jahr 2004 bezahlt, dann ist dieser Nachforderungsbetrag gemäß Artikel 23 DBA-Tschechien auf jene österreichische Einkommen(Körperschaft)steuer anzurechnen, die auf diese tschechischen Mieten entfällt; die Anrechnung der tschechischen Steuernachforderung muss somit aliquot verteilt auf die österreichischen Steuern der Jahre 2001…

…gewerblichen Einkünften seit 2006 auch dann der inländischen Besteuerung, wenn sie ihre Inlandseinkünfte nicht aus inländischen Betriebstätten, sondern unmittelbar aus inländischem unbeweglichen Vermögen bezieht; eine Anwendung der isolierenden Betrachtung und eine steuerliche Erfassung der gewerblichen Einkünfte in der Einkunftsart "Vermietung und Verpachtung" ist sonach nicht…

…jene österreichische Körperschaftsteuer anrechenbar, die bei der Veranlagung dieses Jahres auf die italienischen Mieteinkünfte und den italienischen Veräußerungsgewinn entfällt. Der Umstand, dass Italien den Veräußerungsgewinn nicht besteuert, ist im gegebenen Zusammenhang unerheblich. 16. Dezember 2002 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…selbst dann, wenn die Vermietung nicht unter Artikel 10 Abs. 3 lit. a des DBA subsumierbar sein sollte, würde das Abkommen Anrecht auf Steuerentlastung vermitteln: diesfalls auf der Grundlage von Artikel 4 (allgemeine Zuteilungsregel für Unternehmensgewinne). Eine andere Beurteilung wäre nur dann nötig, wenn das…

…auf Rechtsfragen ausgerichtete ministerielle EAS-Verfahren nicht als Entscheidungshilfe dienen. Es kann im gegebenen Zusammenhang lediglich an den Gesetzeszweck des § 10 Abs. 4 KStG erinnert werden, der durchaus auch für die Sachverhaltsbeurteilung Bedeutung besitzen wird: Sachverhaltsgestaltungen, die darauf angelegt sind, Einkünfte dem österreichischen Steuerzugriff zu…

…den Bestimmungen des OECD-Musterabkommens sind als solche - anders als Änderungen im OECD-Kommentar zu Bestimmungen des Musterabkommens, die in bilaterale österreichische DBAs aufgenommen worden sind - ohne rechtliche Auswirkung in Österreich. 13. März 1996 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung: &nbsp…

Werden von einem österreichischen Konzertveranstalter 40% bis 60% der Gagen einer ausländischen Band im Vorhinein an die Künstleragentur der Band überwiesen, so sind diese Beträge damit den Bandmitgliedern zugeflossen. Denn einerseits bewirkt die Vereinnahmung eines Geldbetrages durch einen Bevollmächtigten einen Einnahmenzufluss an den Vollmachtgeber (EStR…

…dann der Fall sein, wenn es sich bei den Abzugsverpflichteten um Privatpersonen handelt, welche nicht zum Steuerabzug verhalten werden können. Kann somit die Vortragende dem Grunde nach auf Basis von § 100 Abs. 3 EStG 1988 in Anspruch genommen werden, so hat die Behörde im Rahmen…

…EAS 1979). Das deutsche Reisebüro unterliegt mit den inländischen Betriebstättengewinnen der 34-prozentigen österreichischen Körperschaftsteuer. Im Verlustfall fällt keine österreichische Mindestkörperschaftsteuer an, da diese nur von unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften erhoben wird. 29. April 2002 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung: &nbsp…

…Büroräumlichkeiten ausgestattet ist und wenn diese Vermietung im Rahmen einer Bewirtschaftung ausländischer Märkte erfolgt. Werden daher die in Rede stehenden Großgeräte ausschließlich an brasilianische Kunden verleast, liegt eine Bewirtschaftung des brasilianischen Marktes vor, sodass die "Switch-over-Klausel" nicht zum Verlust der internationalen Schachtelbefreiung führt. …

…seiner Reinigungsdienste in Österreich eine "Betriebstätte" zur Verfügung steht. Eine derartige Betriebstätte im Sinn des § 29 BAO liegt jedenfalls dann vor, wenn dem deutschen Unternehmen ein Umkleideraum für das zur Reinigung eingesetzte Personal zur Verfügung gestellt wird. Der Bestand einer solchen Betriebstätte löst damit gemäß …