…unter Artikel 7 des Abkommens fallen, unberührt. Allerdings ist sowohl die Zuordnung unter Artikel 7 als auch jene unter Artikel 12 mit derselben Rechtsfolge, nämlich mit der Verpflichtung zur Steuerfreistellung in Österreich verbunden. Ein Unterschied ergibt sich lediglich insoweit, als eine von Artikel 12 erfasste…

… dies ist nicht der Fall, weil die ausländischen Firmen weder eine inländische Betriebstätte unterhalten, noch technische Beratungsleistungen erbringen, noch eine der sonstigen Anknüpfungsmerkmale der beschränkten Steuerpflicht erfüllen. Wenn aber bereits eine Mitwirkung an den inländischen Reparaturarbeiten keine Steuerpflicht für die im Ausland ansässigen Subfirmen entstehen…

…der Vertrieb der von ihr entwickelten und urheberrechtlich in ihren Händen geschützten Softwareprodukte in die Schweiz ausgelagert und werden von dort über eine österreichische Untervertriebsgesellschaft die Softwareprodukte in Österreich, in Osteuropa und im Nahen Osten an Endverbraucher vertrieben, dann dürfte nach erster Beurteilung keinem der…

…nur dann aufrechterhalten wird, wenn die Mitwirkung unter Nutzung einer den ausländischen Experten im Inland zur Verfügung stehenden festen Einrichtung (Betriebstätte) erfolgt. Dies wäre etwa der Fall, wenn ein Büroraum für die Dauer von länger als 6 Monaten zur Arbeitsausübung überlassen wird. Andernfalls würde durch…

…mit einem in den USA ansässigen Künstler einen Vertrag über die Abhaltung einer inländischen Performance, dann unterliegt das Gesamtentgelt an diesen US-Künstler dem inländischen Steuerabzug, wenn der Grenzbetrag des Art. 17 Abs. 1 DBA-USA von 20.000 US-Dollar überschritten wird. Es gilt…

…Montage auf dem jeweiligen Gelände der Kunden schulend mitwirken soll, dann kann ein solcher Arbeitskräfteeinsatz nach Auffassung des BM für Finanzen nicht als Mitwirkung an irischen Bauausführungen angesehen werden. Eine andere Beurteilung könnte nur dann geboten sein, wenn das Schwergewicht der Arbeitsleistung des österreichischen Personals…

…von 800.000 Euro zu verausgaben. Die Monatsraten im Gesamtwert von 800.000 Euro können daher nur als Bezahlung der Kaufpreisforderung von 800.000 Euro gesehen werden. Das BMF schließt sich daher der von polnischer Beraterseite vertretenen Auffassung an, dass unter den geschilderten Gegebenheiten die…

…wenn eine Leistung im Ausland für einen inländischen Auftraggeber erbracht wird (Hinweis auf VwGH 20.10.1982, 81/13/0083). Siehe auch EAS 2663, EAS 2943, EAS 2997, EAS 3021. Allerdings sind auch die Doppelbesteuerungsabkommen zu beachten, die mit den Ansässigkeitsstaaten der Künstler abgeschlossen worden…

…Umsatzsteuerfreiheit in Österreich in Anspruch nehmen, wäre es von der Entlastung hinsichtlich der vom österreichischen Veranstalter für dessen sonstige Leistung (Beherbergung und Verpflegung des US-Künstlers) in Rechnung gestellten Vorumsatzsteuer ausgeschlossen. 06. September 1999 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…von Leistungen zu erbringen (Bereitstellung von Licht, Ton, Technik usw. inklusive Personal für dieses Equipment, jedoch ohne Künstler und Musiker), so steht Artikel 4 DBA-Deutschland einer inländischen Einkommensbesteuerung der hiefür nach Deutschland zu zahlenden Vergütungen entgegen. Bei Vorliegen einer deutschen Ansässigkeitsbescheinigung kann daher der…

…Nr. 245/1967, berechtigt, für Lieferungen und sonstige Leistungen österreichischer Unternehmer eine Umsatzsteuerentlastung in Anspruch zu nehmen. Gleiches gilt gemäß Abschnitt 45 des UNIDO-Amtssitzabkommens für die UNRWA und gemäß Abschnitt 22 lit. b des Amtssitzabkommens mit der IAEO, BGBl. Nr. 82/1958, für diese…

Wird von einem österreichischen Festspiel-Verein eine aufwendige Opernaufführung produziert und in der Folge für 4 Aufführungen an eine deutsche Festspiel-GmbH verkauft und werden hiebei in Drittstaaten ansässige (und in Österreich nur beschränkt steuerpflichtige) Künstler von dem österreichischen Verein für die Mitwirkung an den…

…Gestaltung der Unterhaltungsdarbietung unmittelbaren Einfluss nimmt. Denn dies ist bei einer Theater-AG der Fall, dies wird auch bei einer Trägervereinigung eines Orchesters der Fall sein, nicht aber bei einer nur Managementleistungen erbringenden Künstleragentur. Der Umstand, dass auch eine Theater-AG eine Fülle von Leistungen…

…britische Unternehmen die Arbeiten in der Schweiz ausführen lässt und/oder die Verträge im schweizerischen Büro des britischen Unternehmens ausgehandelt werden, könnte nicht das österreichisch-schweizerische, sondern kann nur das österreichisch-britische Doppelbesteuerungsabkommen zur Anwendung kommen. Dies deshalb, weil der Vertragspartner des österreichischen EDV-Beraters…

…entsprechenden Gewinnteile nicht der deutschen Betriebstätte zugerechnet werden. Es wird sich daher empfehlen, dass seitens des österreichischen Unternehmens ein sachgerechter Gewinnaufteilungsvorschlag ausgearbeitet und mit dem zuständigen deutschen und österreichischen Finanzamt abgestimmt wird. 7. April 1998 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:…

… 98 Z 3 EStG der inländischen beschränkten Steuerpflicht, die gemäß § 99 Abs. 1 Z 5 EStG im Steuerabzugsweg wahrzunehmen ist. Nach der geltenden Rechtslage besteht für Leistungen anderer Art (zB Garantieleistungen) keine inländische Steuerabzugspflicht. Ob allerdings im Fall von Vermittlungsleistungen tatsächlich keine Leistungskomponenten enthalten sind…

…Da der Begriff der "Ausrüstungen" nicht notwendigerweise mit körperlichen Wirtschaftsgütern gleichzusetzen ist (vgl. Loukota/Jirousek/Schmidjell-Dommes, Internationales Steuerrecht, I/1, Z 12, Rz 71), würde Art. 12 im Verhältnis zu China auch in jenen Fällen zur Anwendung kommen, in denen entsprechend den Ausführungen des…

…abhängt, macht solche Zahlungen noch nicht zu einer Vergütung für die Teilnahme an der Sportveranstaltung. Eine solche setzt einen "unmittelbaren Zusammenhang" mit dem Turnier voraus (Ziffer 83 des OECD-Berichtes "Taxation of Entertainers, Artistes and Sportsmen, veröffentlicht in Nr. 2 der "Issues in International Taxation"…

…wenn er die Gemäldeverkaufstätigkeit eines Friseurs oder Juweliers als Verkaufstätigkeit eines Vertreters ansieht, der hiermit den Rahmen seiner üblichen Geschäftstätigkeit überschreitet und der daher für den Künstler ebenfalls DBA-Betriebstättenwirkung auslöst. 17. Juni 2002 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…verdienen; darnach soll dann, wenn eine der vereinbarten Leistungen bei weitem den Hauptgegenstand des Vertrages darstellt und die anderen dort vorgesehenen Leistungen nur eine untergeordnete Bedeutung haben, die Gesamtvergütung steuerlich so behandelt werden, wie es der Hauptleistung entspricht. Vorsorglich wird noch beigefügt, dass Know-How…