…bloße unterstützende Hilfsfunktion für die vertragliche Leistungserbringung darstellt) spricht Einiges dafür, dass diesem Raum gemäß Art. 5 Abs. 4 lit. e DBA-Deutschland keine DBA-Betriebstätteneigenschaft zugemessen wird. Bei intensiverer Nutzung hingegen, wenn in dem Raum beispielsweise auch die Einsatzpläne festgelegt und ähnliche arbeitslenkende Maßnahmen…

Engagiert ein österreichischer Hotelier einen deutschen Alleinunterhalter und ein deutsches Musiktrio für die Gästeunterhaltung und ist davon auszugehen, dass die in Deutschland ansässigen und in Österreich nur der beschränkten Steuerpflicht unterliegenden Unterhaltungskünstler nicht als Dienstnehmer, sondern als gewerblich Tätige ihre inländischen Unterhaltungsdarbietungen erbringen, trifft den…

…EAS 1979). Das deutsche Reisebüro unterliegt mit den inländischen Betriebstättengewinnen der 34-prozentigen österreichischen Körperschaftsteuer. Im Verlustfall fällt keine österreichische Mindestkörperschaftsteuer an, da diese nur von unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften erhoben wird. 29. April 2002 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…17 ergäbe. Die Entscheidung, ob im konkreten Fall die maßgebende Mitwirkung der Köche sich in einer für alle sichtbaren und damit darstellenden Unterhaltungsform vollzogen hat, muss allerdings als Sachverhaltsfrage der Beurteilung durch das zuständige Finanzamt vorbehalten bleiben. Sollte Artikel 17 nicht anwendbar sein, könnte nach…

…schweizerische AG bei österreichischen Gastronomiebetrieben ein Entsorgungssystem für Speise- und Rüstabfälle ein, das aus fest montierten Entsorgungsbehältern, weiters einer Anlage zur anschließenden Umwandlung in eine Biomasse und schließlich einem Sammeltank besteht, aus dem das gewonnene Abfallprodukt mittels Tankwagen abgesaugt und zu einer Biogasanlage transportiert wird…

…das in der letzten vor der Veräußerung nach unternehmensrechtlichen Grundsätzen erstellten Schlussbilanz ausgewiesen ist. Eine in einem solchen Fall in Österreich zu erhebende Steuer ist gemäß Artikel 23 Abs. 1 lit. b sublit. dd des Abkommens in Deutschland anrechenbar. Bundesministerium für Finanzen, 23. Oktober 2012

…für die österreichischen Zugrestaurantbetreiber eine zusätzliche Beschwernis durch eine anteilige tschechische Besteuerung herbeizuführen, noch für die in den Gegenzügen tätigen tschechischen Zugrestaurantbetreiber auf der Abkommensebene eine österreichische Steuerberechtigung entstehen zu lassen. Aus dieser Sicht erscheint es daher gerechtfertigt, im Verkauf von Fertiggerichten und Getränken in…

…ist, ist aus der österreichischen Besteuerungsgrundlage auszuscheiden und in Österreich nur für Zwecke des Progressionsvorbehaltes anzusetzen. Um diese Gewinnaufteilung vornehmen zu können ist zunächst in einem ersten Schritt eine Funktionsanalyse anzustellen. Hierbei wird es vermutlich offenkundig sein, dass die Routinefunktionen einer Berghütte (Gästeverköstigung und Gästebeherbergung…

…mehrere österreichische Unternehmen gleichzeitig für dieselben Künstleranteile zum Steuerabzug zu verpflichten; es kann damit diese Verpflichtung damit immer nur den letzten österreichischen Unternehmer treffen, der bei Kettenverträgen in Erscheinung tritt, mithin im vorliegenden Fall nur die österreichische Agentur und nicht gleichzeitig auch die österreichische Diskothek…

Beabsichtigt eine deutsche Edelmetallverwertungs-GmbH von Privatpersonen Edelmetalle in Österreich anzukaufen und sollen hierfür in Österreich in wechselnden Hotels jeweils kurzfristig Räume angemietet werden, um diesen Edelmetalleinkauf durch Angestellte besorgen zu lassen, so kann darin keine Begründung einer inländischen Betriebstätte gesehen werden, sodass hierdurch keine…

…die Bemessungsgrundlage für den nach § 99 EStG vorzunehmenden Steuerabzug einzubeziehen (Abschn. 106 Abs. 4 ESt-RL 1984). Veranstalter, die vorsteuerabzugsberechtigt sind, werden nur den Nettobetrag der in Rechnung gestellten Kosten in die Bemessungsgrundlage für den Einkommensteuerabzug einzubeziehen haben. Die in den inländischen Reise- und Aufenthaltskosten…

…auftretende Frage, ob die Räume der Gastwirtschaft oder allfällige inländische Zweitwohnungen der deutschen Vertreter für diese inländische Betriebstätten darstellen, als Sachverhaltsfrage von dem jeweils zuständigen Finanzamt zu beurteilen. Es spricht allerdings einiges dafür, dass keine inländischen Betriebstätten vorliegen, und zwar auch dann nicht, wenn der…

…ergebenden vertraglichen Verpflichtungen aber auch Aktivitäten im österreichischen Stammhaus bedingt, wird eine sachgerechte Gewinnaufteilung vorzunehmen sein. Sollte dies nicht der Fall sein und der Inhalt der als Management-Vertrag bezeichneten Abmachungen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nichts anderes als eine bloße Arbeitskräftegestellung darstellen, dann könnten jene Räumlichkeiten…

Schließt ein österreichischer Veranstalter mit einer deutschen Künstleragentur-GmbH Verträge über Inlandsgastspiele ausländischer Theater ab und verpflichtet daraufhin die deutsche GmbH diese Theater entsprechend zu diesen Gastspielen, dann dürfen auf Grund des Artikels 17 Abs. 2 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens die an die deutsche GmbH…

…dass bei einer werktäglich durch 2 bzw. 3 Stunden hindurch auszuführenden Raumpflege für das Personal und die hierbei zum Einsatz kommenden Geräte Räumlichkeiten benötigt werden. Diese Vermutung steht nicht mit dem deutschen BFH-Urteil vom 4.6.2008, I R 30/07 (Reinigungsarbeiten an einem…

…Verlängerungen nicht erhöht und bei erfolgsschwacher früherer Beendigung nicht gekürzt werden. Sollte es allerdings infolge eines vorzeitigen Abbruches des Gastspieles gar nicht zum Entstehen einer inländischen Betriebstätte kommen, könnten in Österreich weder positive Einkünfte steuerlich erfasst noch negative Einkünfte steuerlich verwertet werden. Bundesministerium für Finanzen…

…sowie für die Entwicklung der Geräte dem österreichischen Stammhaus zuzurechnen ist, dann dürfen folglich die diesen Funktionen entsprechenden Gewinnteile nicht der deutschen Betriebstätte zugerechnet werden. Es wird sich daher empfehlen, dass seitens des österreichischen Unternehmens ein sachgerechter Gewinnaufteilungsvorschlag ausgearbeitet und mit dem zuständigen deutschen und…