…EAS 1979). Das deutsche Reisebüro unterliegt mit den inländischen Betriebstättengewinnen der 34-prozentigen österreichischen Körperschaftsteuer. Im Verlustfall fällt keine österreichische Mindestkörperschaftsteuer an, da diese nur von unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften erhoben wird. 29. April 2002 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…BAO von dieser Umsatzsteuerpflicht befreit werden. Diese Befreiung zieht allerdings nach Maßgabe des § 12 Abs. 3 UStG den Ausschluss vom Vorsteuerabzug nach sich (unechte Befreiung). Mit Schweden ist ein derartiges Reziprozitätsverhältnis bisher nicht herbeigeführt worden. 25. September 1992 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die…

…auch für abhängige Vertreter; sie muss daher auch dann Geltung besitzen, wenn unabhängige Unternehmer durch ihre Zusammenarbeit mit einem ausländischen Unternehmen den Rahmen ihrer "ordentlichen Geschäftstätigkeit" (im Sinn von Artikel 5 Abs. 6 des Abkommens) überschreiten sollten. Werden daher österreichische Inhaber von Ladengeschäften von einer…

…erbringt. Ob der eine oder andere Fall vorliegt, bedarf einer eingehenden Analyse der vertraglich zu vereinbarenden Gestaltungen, die wegen der Sachverhaltsabhängigkeit aber nicht im ministeriellen EAS-Verfahren vorgenommen werden kann.   14. Mai 2002 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…1988 basiert auf dem "Schuldnerprinzip" und nicht auf dem "Zahlstellenprinzip"; dass der ausländische Mitwirkende die Zahlung von der inländischen Agentur erhält, löst daher keine Abzugspflicht der bloß als Vermittler auftretenden Agentur aus. 30. Juni 2003 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…nbsp; Wurde 2 deutschen Bootsführern die Durchführung von Raftingfahrten von einem inländischen Hotelbetrieb übertragen, wobei die Kunden für die Raftingfahrten in Deutschland akquiriert werden, und wird den beiden Bootsführern eine Hütte in Österreich überlassen, in der sie die für die Raftingtouren benötigten Ausrüstungen lagern, so…

…auf Entlastung von der österreichischen Besteuerung; und zwar auch dann, wenn die belgische Konzertagentur Künstler aus Staaten unter Vertrag nimmt, in deren Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich der sogenannte "Künstlerdurchgriff" nach dem Vorbild des Artikels 17 Abs. 2 OECD-MA vorgesehen ist. 11. Jänner 1999 Für den…

…Betriebstätte seitens des zuständigen Finanzamtes für gegeben angesehen werden, wäre die Inanspruchnahme der Umsatzsteuerbefreiung gemäß der Verordnung BGBl. Nr. 800/1974 (ab Betriebstätteneröffnung) nicht mehr möglich. Sofern diesfalls die (in dieser Form ab 1994 geltende) Umsatzgrenze des § 6 Z. 18 UStG von S 300.000,…

…der Hauptleistung (Betreuung von Schulskiwochen) dient. Das Sachverhaltsbild wäre nur dann ein anderes, wenn der irische Reiseveranstalter selbst keinerlei betriebliche Tätigkeit in den angemieteten Zimmern erbringt, sondern wenn seine Aktivität mit jener eines Reisebüros vergleichbar ist, das lediglich die Hotelleistungen für seine Kunden besorgt und…

…Jänner 2003) muss bezweifelt werden, dass den von den vier Mitarbeitern unter dem Titel "Kundenbetreuung" erbrachten Leistungen eine bloß unterstützende Hilfsfunktion bei der Produktvermarktung in Österreich zukommt. Der Umstand, dass ein Lagerraum mit Kleinteilen für Reparaturzwecke geführt wird, sonach der Umstand, dass offenbar auch Kundenreklamationen…

… Werden von tschechischen Reisebüros inländische Hotels jährlich für etwa 3 bis 4 Monate zur Gänze angemietet, und dienen diese Räumlichkeiten dazu, dass die tschechischen Reisebüros darin ihre Touristen unterbringen und betreuen können (ist der Fall daher so zu sehen, dass von den tschechischen Reisebüros in…

…Umsatzsteuerfreiheit in Österreich in Anspruch nehmen, wäre es von der Entlastung hinsichtlich der vom österreichischen Veranstalter für dessen sonstige Leistung (Beherbergung und Verpflegung des US-Künstlers) in Rechnung gestellten Vorumsatzsteuer ausgeschlossen. 06. September 1999 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…Makler oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, vorausgesetzt, dass dieser Vertreter im Rahmen seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit handelt. Bedient sich daher eine britische Spedition für ihre Transporte in Österreich und in Osteuropa eines österreichischen Transportagenten, der im Sinn von § 124 Z 15 der Gewerbeordnung, BGBl. Nr…

…Adaptierung von Produktionsstraßen in der Automobilindustrie zu akquirieren, wobei der deutschen GmbH in Österreich kein Büro zur Verfügung steht und auch die deutsche Steuerverwaltung keine inländische Betriebstätte als gegeben annimmt, dann bestehen keine Bedenken, wenn dieser deutschen Betrachtung auch auf österreichischer Seite gefolgt wird; für…

Erhält ein in Österreich ansässiger und im Rennsportbereich tätiger Organisator von Rennfahrern oder deren renninteressierten Familienangehörigen Entgelte für die Ermöglichung einer Teilnahme an ausländischen Motorsportveranstaltungen (Kauf der Rennautos, Kauf von Ersatzteilen, Mechanikerbeistellung, Transport von und zu den Rennstrecken, Bezahlung der Nenngelder an den jeweiligen Rennveranstalter…

…internationalen Steuerrechts eine Betriebstätte im Sinn von Artikel 5 DBA-Deutschland darstellt, bedarf einer genaueren Durchleuchtung der Nutzungsintensität. Bei einer - gemessen am Gesamtvolumen der deutschen Leistungserbringung - bloß untergeordneten Nutzung des Umkleideraumes (wenn dieser Umkleideraum daher eine bloße unterstützende Hilfsfunktion für die vertragliche Leistungserbringung darstellt) spricht…

…Nr. 800/1974, (unechte) Umsatzsteuerfreiheit in Österreich in Anspruch nehmen, wäre er von der Entlastung hinsichtlich der vom österreichischen Veranstalter für dessen sonstige Leistung (Kosten für Inlandsreisen, Beherbergung und Verpflegung des Künstlers) in Rechnung gestellten Vorumsatzsteuer ausgeschlossen. Nimmt der Künstler die Umsatzsteuerbefreiung nicht in Anspruch…

…17 Abs. 2 der OECD-konformen DBA, sondern deren Artikel 7 unterliegt, ist darauf zurückzuführen, dass keine von Artikel 17 Abs. 1 erfassten Zahlungen (Zahlungen an die auftretenden Künstler) über sie fließen. 31. Oktober 2005 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…der deutschen Judikatur entwickelten Auffassung über unschädliche Funktionen für ausländische Unternehmen hinausgeht, nicht als betriebstättenbegründend an. Dies allerdings unter der Voraussetzung, daß dies im konkreten Fall auf deutscher Seite entsprechend beurteilt wird. 06. September 1999 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung: …

…von den Ausstellern eingehobenen Vergütungen die Abgeltung der Serviceleistungen im Vordergrund stehen, könnte die Auffassung vertreten werden, dass untergeordnete Elemente einer Grundstücksuntervermietung das Schicksal der Hauptleistung teilen und nicht nach Artikel 3 DBA-Deutschland im Lagestaat des Grundstückes zu versteuern sind. 16. Dezember 1994 Für…