…dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die mit jeder Bauausführung verbundenen Kontrollfunktionen hiedurch nicht vom anlagenerrichtenden Unternehmen auf die deutsche ARGE übergehen. Wenn die von der deutschen ARGE wahrzunehmenden Bauherrenfunktionen teils vor Baubeginn erbracht werden (Prüfung der Wirtschaftlichkeit, Erstellung des Ausschreibungskonzeptes und der Ausschreibungsunterlage…

…nicht der gesamte aus dem Bauvorhaben resultierende Gewinn dieser Baubetriebstätte zugerechnet werden kann. Vielmehr ist nach den Grundsätzen des Artikels 7 der OECD-konformen Abkommen ("arm's length-Prinzip") auf der Grundlage einer Funktionsanalyse der der Betriebstätte zuzuweisende Gewinnteil zu ermitteln. Bundesministerium für Finanzen, 19…

…und hierbei Rangierbegleiter (Arbeitszugführer) sowie einen Unimog mit Besatzung und eine Arbeitszuglok mit Bediener gestellt, so deutet dies auf eine Mitwirkung an einer inländischen Bauführung hin und würde diesfalls gemäß Artikel 5 Abs. 3 DBA-Deutschland zur Begründung einer steuerpflichtigen inländischen Betriebstätte führen. Nur dann…

…zu erbringen, erscheint eine Berechnung der Baustellenfrist nach jener Methode angebracht, wie sie auf Grund der Niederschrift vom 7. Juni 1991 über österreichisch-deutsche Verständigungsgespräche im Fall der Vergabe von Bauarbeiten in Baulosen vorgesehen wurde: dass nämlich die zwischen den vergebenen Baulosen liegenden Zeiträume, an…

…den einzelnen Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehenen Baustellenfristen Betriebstätten im Ausland begründet werden, bedarf es in der Folge einer Gewinnaufteilung zwischen dem inländischen Stammhaus der Bauplanungs-AG und ihren ausländischen Betriebstätten, die auf der Grundlage der Funktions- und Risikoaufteilung vorgenommen werden muss. Bundesministerium für Finanzen, 17. September 2007

…wenn sie den Bestand einer Betriebstätte als gegeben annimmt. Spanien wäre mit einer solchen Beurteilung auch dann im Recht, wenn die Fertigstellung aus Gründen verzögert wird, die nicht von dem österreichischen Bauunternehmen zu vertreten sind, weil der Auftraggeber zusätzliche Leistungen in Auftrag gibt und sich…

…Begriff der "Bauausführungen". Nach Auffassung des BM für Finanzen ist der Begriff nicht eng auszulegen. Er bezieht sich daher einerseits nicht nur auf Unternehmer, die ein komplettes Bauwerk errichten, sondern auch auf jene, die im Zuge der Bauwerkserrichtung bloße Teilarbeiten ausführen. Andererseits fällt nicht nur…

…die Bauausführung einem österreichischen Bauunternehmen als Generalunternehmer übertragen, dann lässt sich auf Grund dieser Sachverhaltsgegebenheiten nicht mit Sicherheit eine Aussage darüber machen, ob das schweizerische Unternehmen hiedurch eine Baubetriebstätte in Österreich begründet oder nicht. Es ist wohl so, dass die meisten der aufgelisteten Funktionen mit…

  Übernimmt ein österreichisches Unternehmen die Planung und Überwachung einer Koksanlage in Deutschland, wobei die Bauausführung von anderen Unternehmen besorgt wird (die nicht Subunternehmer des österreichischen Unternehmens sind), führen die bloßen Planungs- und Überwachungsarbeiten zu keiner deutschen Betriebstätte. Denn derartige Leistungen einer "geistigen Bauausführung" fallen…

…Gleichzeitig kann in einem solchen Fall auch eine Betriebsstätte für den Generalunternehmer begründet werden, wenn der Generalunternehmer während der Zeit der Tätigkeit des Subunternehmers auf Grund der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls die faktische Verfügungsmacht über die Baustelle hat, wie etwa im Fall des rechtlichen Besitzes…

Hat eine österreichische GmbH von einem schweizerischen Generalunternehmer den Auftrag zur Ausstattung und Montage von Fenstern und Türen bei einem Hotelbau in der Schweiz übernommen, wobei dieser Auftrag in der Zeit von Juni 2002 bis November 2003 durchgeführt wird, dann wird der schweizerischen Steuerverwaltung nicht…

…zur inländischen Besteuerung Anlass gebende Betriebstätte nach Art. 5 Abs. 1 gegeben ist, muss daher nach den allgemeinen Kriterien dieser Bestimmung (die bei Anwendung in Österreich auf § 29 BAO aufbauen) entschieden werden. Sollte es tatsächlich so sein, dass während der häufigen Anwesenheiten an der Baustelle…

…deutschen Betriebstätte zuordenbaren Gewinnteilen, nicht aber an Gewinnteilen geltend machen, die auf Tätigkeiten im österreichischen GmbH-Hauptsitz zurückzuführen sind. Erzielen demgegenüber Architekten aus der Bauplanung und Bauüberwachung Einkünfte aus selbständiger Arbeit, kommt - wie eingangs ausgeführt - Artikel 14 des Abkommens zur Anwendung, der für das Aufleben…

…an die ebenfalls auf einer Kanalinsel errichtete B-Ltd. erteilt wird, dann fällt der Abbau des Kraftwerkes unter den Begriff der "Bauausführungen" im Sinn des § 29 BAO, auf Grund dessen nach einer sechsmonatigen Dauer eine zur inländischen Steuerpflicht der B-Ltd. führende Betriebstätte begründet wird…

…Bauabläufen zu erstellen. Unter EAS 3155 wurden allerdings auch gewisse Grenzen aufgezeichnet, wonach die Mitwirkung zumindest eine Einflussnahme auf die Bauausführung erfordert; der bloße Zusammenhang einer Leistung mit der Bauausführung alleine genügt noch nicht. Wird eine österreichische Kapitalgesellschaft von einem deutschen Unternehmen beauftragt, im Zuge…

…der Eingangshalle eingespannte und geklebte räumliche Glaskonstruktion mit Wasserkreislauf und Umwälzpumpe), den Einbau von 4 Lichtkuben im Bereich der Plexikuppeln, die Errichtung hinterleuchteter Onyxwände auf verdeckten Stahlrahmenkonstruktionen, die Verlegung von 300 qm Bodenplatten mit Intarsien uÄ umfasst, dann werden hiedurch wesentliche Elemente der Bauführung mitgestaltet…

Errichtet ein deutsches Unternehmen für ein österreichisches Telekommunikationsunternehmen eine Vielzahl von Sendestationen (Sendemasten auf Dächern oder in eigens errichteten Senderschutzbauten), wobei die Errichtung der einzelnen Sendestation nur rund 2 bis 3 Wochen in Anspruch nimmt und das Errichtungsnetz sich über ganz Österreich erstreckt, dann ist…

…EAS 3245). Für die Gewinnzurechnung an allfällige in den drei Ländern begründete Betriebstätten oder feste Einrichtungen werden die Grundsätze des AOA (VPR 2010 Rz 179 ff) heranzuziehen sein, wodurch im gegebenen Zusammenhang die Anwendung der Kostenaufschlagsmethode in Frage kommen wird. Dies beruht auf der Annahme…

…MA, derzufolge auch die Bauplanung eine betriebstättenbegründende Mitwirkung an einem Bauprojekt darstellen kann, bei freiberuflich tätigen deutschen Architekten keine Wirkung (EAS 2802). Das DBA-Schweiz weist insoweit die gleiche Konzeption wie das DBA-Deutschland auf, als im Abkommen ausdrücklich zwischen gewerblich tätigen Unternehmen (Art. 7…

Errichtet eine in Italien ansässige Aktiengesellschaft in Österreich für einen Auftraggeber ein verschiebbares Dach zur Vornahme von Sanierungsarbeiten auf einer Altlastdeponie und führt sie nach Erfüllung der Werklieferung für eine Dauer von fünf Jahren monatlich den Verschub des Daches aus bzw. überwacht diesen und schult…