…entsprechen und nicht zu einer Gewinnverlagerung in die Schweiz führen. Es handelt sich hierbei allerdings um eine nicht vom Bundesministerium zu entscheidende Sachverhaltsfrage, die unter Zugrundelegung der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze, AÖF Nr. 79/1986, zu beurteilen ist. 25. Jänner 1993 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für…

…weiterfließen und hiebei in den Niederlanden keiner Quellenbesteuerung unterzogen werden, erfordert jedenfalls, dass die Gegebenheiten des Falles eingehender durchleuchtet werden; vor allem mit Blickrichtung darauf, ob die niederländische Gesellschaft tatsächlich eine wirtschaftlich beachtliche Aktivität für den österreichischen Franchisenehmer ausübt und - zutreffendenfalls - ob jene immateriellen Erfahrungswerte…

…Einkünfte aus Gewerbebetrieb ... bei dem im Inland unbewegliches Vermögen vorliegt" mitumfasst und damit der beschränkten Steuerpflicht unterworfen sind. Es entspricht dies auch insoweit der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes, als Untermietzahlungen, also ebenfalls Zahlungen für die Überlassung des als beweglich einzustufenden Bestandrechtes, von dem im gegebenen Zusammenhang…

…eines Nutzungsrechtes am Markennamen gegeben ist. Dies wäre nach Auffassung des BM für Finanzen zB der Fall, wenn das ausländische Unternehmen selbst eine Produktion unter dem Markennamen aufnimmt, oder wenn es von fremden Produzenten Ware zukauft und sodann berechtigt ist, sie unter dem Konzernmarkennamen weiterzuverkaufen…

Wird eine österreichische Kapitalgesellschaft, die Waren aus Russland und der Ukraine in Europa vertreiben möchte, verpflichtet, hierfür ein Entgelt an eine in einem Drittland ansässige Gesellschaft dafür zu leisten, dass ihr diese Drittlandsgesellschaft Vertriebsrechte gewährt, dann ist vorweg zu klären, ob dieses Drittland ein DBA…

…dann liegt nach Auffassung des BM für Finanzen sowohl der Fall einer "Überlassung von Rechten auf bestimmte Zeit" als auch die "Gestattung der Verwertung von Rechten" im Sinn von § 28 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 vor. Und zwar auch dann, wenn die ausländische Gesellschaft…

…zur Problemlösung beigetragen werden, als der bloße Umstand, daß die österreichische Kapitalgesellschaft bereits im Besitz aller Rezepturen und Produktionsverfahren ist, für sich alleine noch nicht der Beurteilung als Veräußerungsvorgang entgegensteht. Denn auch der Mieter eines körperlichen Wirtschaftsgutes hat diesen Vermögenswert bereits inne, ohne daß ihn…

…3 der Einkommensteuerrichtlinien 1984, betreffend die (für die Stellung als wirtschaftlicher Eigentümer sprechende) Tragung des Risikos der Wertminderung durch den Leasingnehmer erfüllt sind oder nicht, lässt sich nicht allein aus einer Klausel folgenden Inhaltes beurteilen: "The Lessee will indemnify the Lessor from and against all…

…der Lizenzgebührencharakter bestritten und eine Zuordnung unter Artikel 4 (Unternehmensgewinne) gemacht würde (bezüglich der nach inländischem Recht gegebenen Abzugssteuerpflicht wegen Zuordnung unter § 98 Z. 6 und § 99 Z. 3 EStG 1988 siehe EAS 882). Ist der betreffende Sportler in Österreich ansässig und hat er seine…