Richtet eine schweizerische AG bei österreichischen Gastronomiebetrieben ein Entsorgungssystem für Speise- und Rüstabfälle ein, das aus fest montierten Entsorgungsbehältern, weiters einer Anlage zur anschließenden Umwandlung in eine Biomasse und schließlich einem Sammeltank besteht, aus dem das gewonnene Abfallprodukt mittels Tankwagen abgesaugt und zu einer Biogasanlage…

…5 OECD-MA. Darnach kann auch im Fall einer Unterschreitung der üblicherweise maßgebenden sechsmonatigen Frist eine wiederkehrende Benutzung der örtlichen Gegebenheiten zu einer Betriebstätte führen. Nach der Kommentarauffassung muss in solchen Fällen jeder Zeitraum, in dem der Standort genutzt wird, im Zusammenhang mit allen Nutzungszeiträumen…

…der Grundlage von Artikel 3 geltend gemacht werden könnte, kann ebenfalls nicht im EAS-Verfahren entschieden werden. Denn es wird nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen wesentlich darauf ankommen, ob die von den Ausstellern vereinnahmten Mieten, in erster Linie als Ertrag aus der Verwertung der…