…wenn alle Parteien, die einen Vorlageantrag gestellt haben, zustimmten und die Antragsfrist für alle Antragsberechtigten abgelaufen ist, eine zweite Berufungsvorentscheidung erlassen werden. Der Rechtschutz im Abgabenrecht wurde nach entsprechender Änderung der Bundesverfassung (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 BGBl. I Nr. 51/2012) mit dem Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 (FVwGG…

…durch V., Adr1, gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 8. Februar 2012, betreffend Aufhebung eines Bescheides (zweite Berufungsvorentscheidung) nach § 299 BAO, zur Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…einer Berufungsvorentscheidung ebenso unberührt wie das Recht der Abgabenbehörde erster Instanz zur Erlassung von Bescheiden gemäß den §§ 85 Abs. 2, 86a Abs. 1, 256 Abs. 3, 273, 274 und 281. In diesen Fällen hat die Abgabenbehörde erster Instanz die Abgabenbehörde zweiter Instanz unverzüglich von Berufungsvorentscheidungen…

…der Besteuerung nach § 1 des Bundesgesetzes über Sonderregelungen zur Mittelstandsfinanzierung auf dem Gebiet der Gebühren und Verkehrsteuern auszugehen wäre. Das Finanzamt ist bei Erlassung der zweiten Berufungsvorentscheidung offensichtlich von der damals vom Unabhängigen Finanzsenat und auch noch vom Bundesfinanzgericht vertretenen Ansicht ausgegangen, dass bei Festsetzung…

…gekürzt, und als weder ausgleichs- noch vortragsfähig iSd § 2 Abs. 2a EStG 1988 behandelt wurde. Am 19.05.2010 wurde der Vorlageantrag gestellt. Am 14.07.2011 erließ die Abgabenbehörde eine zweite Berufungsvorentscheidung, in welcher der am 16.12.2009 ergangene Änderungsbescheid gem. § 295 Abs…

…dieser Berufungsvorentscheidungen eingebracht wurde. III) Rechtslage Gemäß § 276 Abs. 2 BAO in der Fassung BGBl I 20/2009 kann gegen einen Bescheid, der wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz…

…unvollständig) so liegt kein Bescheid vor. Die als 2. Berufungsvorentscheidung intendierte Erledigung erging in Anwendung der zu diesem Zeitpunkt gültigen Bestimmung des § 276 Abs. 5 BAO: ‚(5) Eine zweite Berufungsvorentscheidung darf - außer wenn sie dem Berufungsbegehren vollinhaltlich Rechnung trägt - nur erlassen werden, wenn alle Parteien…

…zu aufgenommenen Niederschrift wurde vermerkt, dass die Berechnung des Einheitswertes laut der Gebäudebestandsaufnahme von Herrn X erfolgt. Es erfolgte eine Ausmessung des Gebäudebestandes und daraufhin eine neuerliche Berechnung des Einheitswertes. Am 10. Dezember 2012 erging eine "Zweite Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO", womit der Einheitswert nun…

…das Finanzamt neuerlich einen gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid 2003. Am 19.8.2011 erging eine (stattgebende) zweite Berufungsvorentscheidung, mit welcher der Einkommen­steuer­bescheid 2003 vom 16.12.2010 abgeändert wurde. Am 13.12.2011 erließ das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt zu St.Nr…

…für den Fall, dass keine zweite Berufungsvorentscheidung erlassen werde, die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung sowie die Entscheidung durch den Berufungssenat. Mit Vorlagebericht vom 16. Mai 2011 wurde die Berufung gemäß § 279 Abs. 6 BAO der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. In diesem wurde u…

…Arbeitsort aus ausschließlich privaten Gründen weggezogen und könne dies nicht als doppelte Haushaltsführung iSd § 16 EStG anerkannt werden. Daraufhin stellte die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin einen Antrag auf zweite Berufungsvorentscheidung bzw. einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht mit der ergänzenden Begründung…

…die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht, eine stattgebende Berufungserledigung sowie in eventu die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Mit Vorlagebericht vom 21. März 2012 übermittelte das Finanzamt die Berufung an den UFS zur Entscheidung. Am 3. Dezember 2013 erließ das Finanzamt eine zweite Berufungsvorentscheidung für das…

… 284 BAO beantragt, dem zuständigen Finanzamt Wien 1/23 aufzutragen, den Vorlagebericht an das Bundesfinanzgericht zu übermitteln, da eine zweite Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes rechtlich nicht mehr möglich ist, weil mittlerweile gemäß § 291 BAO Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichts gegeben wäre." Nach § 85a BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet…

…Vorlageantrag und teilte dem Bf. mit Vorhalt vom 20. September 2007 mit, dass eine zweite Berufungsvorentscheidung nur dann erfolgen könne, wenn der mit Vorhalt abverlangte deutsche Steuerbescheid vorgelegt werde. Im Schlussprotokoll zu Artikel 24 DBA-Deutschland sei mit Deutschland festgelegt worden, dass die in inländischen…

…eine Berufungsvorentscheidung, mit der der angefochtene Einkommensteuerbescheid abgeändert wurde. Im dagegen erhobenen Vorlageantrag wurden weitere, bisher nicht vorgebrachte Einwendungen vorgetragen, denen nach Ansicht des Finanzamtes teilweise Berechtigung zukam. Aus diesem Grund erließ das Finanzamt mit Zustimmung der Bf. am 29. September 2011 eine zweite Berufungsvorentscheidung…

…diese Berufung. Mit 18. Dezember 2013 erließ das FA zur Einkommensteuer 2010 eine zweite Berufungsvorentscheidung und reduzierte diese auf EUR 8.202,00. Erst im Zuge der Einkommensteuerveranlagung 2012 (Einkommensteuerbescheid vom 6. Mai 2014) erließ das FA auch zur Einkommensteuervorauszahlung 2012 eine Beschwerdevorentscheidung (8. Mai…

…und bat um schriftliche Bekanntgabe bis zum 8. Juli 2011, ob im Fall der Stattgabe eine zweite Berufungsvorentscheidung seitens der Finanzbehörde erste Instanz erlassen werden solle. Mit der an das Finanzamt adressierten Mail vom 11. Juli 2011 ersuchte die steuerliche Vertretung sodann um Gewährung einer…

…so wie in den zweiten Berufungsvorentscheidungen vom 20.11.2011 bzw. 30.11.2010 bereits festgehalten, entschieden. Mit Erkenntnis vom 16.12.2015 mit der GZ 3100176/2011 hat das BFG die Beschwerde gegen die abgeleiteten Einkommensteuerbescheide betreffend Einkommensteuer 1993 bis 1998 des zweiten Gesellschafters…

…Verjährung eingetreten sei. In weiterer Folge wurde nach Ergehen von abweisenden Berufungsvorentscheidungen der Vorlageantrag eingebracht. Aufgrund eines Erörterungstermines wurden bezglich der Gesellschaft nach bürgerlichem Recht zweite Berufungsvorentscheidungen erlassen und aufgrund dieser entsprechende zweite Berufungsvorentscheidungen betreffend den Abgabepflichtigen. Daraufhin wurde mit Schreiben der steuerlichen Vertretung vom…

…Rahmen der Urgenz auch zur Kenntnis gebracht. Den vom Zollamt im Zusammenhang mit der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Abweisung des Nachsichtsansuchens gesetzten Schritten (umgehende Vorlage an den unabhängigen Finanzsenat und Verzicht auf die Erlassung einer zweiten Berufungsvorentscheidung, Urgenzschreiben an den unabhängigen Finanzsenat) kann…