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BFG RV/2100027/2012Ausstellung von zwei Lohnzetteln ist kein Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2015

…erging der Einkommensteuerbescheid vom 7. März 2006. Im Juni 2006 wurden weitere Lohnzetteldaten seines Arbeitgebers übertragen, die mit Bescheid vom 19. Juni 2006 zur Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens führten. In diesem Bescheid ist als Wiederaufnahmegrund ausdrücklich auf diesen Lohnzettel hingewiesen. Dem Wiederaufnahmebescheid angeschlossen wurde…

BFG RV/7100900/2016Stornierung eines übermittelten Lohnzettels, der nicht gelöscht werden konnte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2019

…Entgelte aus dem Insolvenzausgleichfonds. Die IEF-Service GmbH übermittelte zwei Lohnzettel in Höhe von 8.552,50 Euro und 6.633,06 Euro. Dies ergibt sich aus dem elektronischen Steuerkonto der Bf. Anstelle von zwei übermittelten Lohnzetteln hätte jedoch lediglich ein Lohnzettel, nämlich derjenige in…

BFG RV/2100612/2017Ansatz von "Schwarzlöhnen" bei einem nichtselbständig tätigen Steuerpflichtigen (hier: Differenzbeträge zum laut Lohnzettel ausgewiesenen Lohn)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2019

…X GmbH (zwei Lohnzettel mit steuerpflichtigen Einkünften von € 2.851,23 bzw. € 15.015,05) angesetzt. Gegenüber dem ursprünglichen Einkommensteuerbescheid vom 30.3.2012 ergab sich eine Nachforderung von € 1.972,--. Diese resultierte daraus, dass der Besteuerung zunächst Lohnzettel der X GmbH…

BFG RV/5100689/2022Abweichung der nichtselbständigen Einkünfte von den an das Finanzamt übermittelten Lohnzetteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2023

…anrechenbaren Lohnsteuer in Höhe von € 109,16 zusammen. In diesem Bescheid wurden zwei Lohnzetteln der Arbeitgeberin ***1*** berücksichtigt und zwar für folgende Zeiträume: 1.7.2021 bis 31.7.2021 1.9.2021 bis 30.9.2021 Über Finanzonline reichte der Bf. am 4…

BFG RV/3100566/2021Unzulässige Bescheidberichtgung nach § 293 BAO bei (späterer) Lohnzettelübermittlung nach Bescheiderlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021

…die zwei bezugsauszahlenden Stellen laut Erklärung mit Bescheid vom 10.02.2020 übernommen wurden, jedoch richtigerweise mit drei bezugsauszahlenden Stellen anzugeben gewesen wären. Damit werden die Unrichtigkeiten des ursprünglichen Bescheides berichtigt, weil dies ausschließlich auf dem Einsatz der automationsunterstützte Datenverarbeitungsanlage geschehen ist. … Der Lohnzettel…

BFG RV/7101436/2024Wenn der Arbeitgeber keinen Lohn auszahlt, sondern der Insolvenz-Entgelt-Fonds den Lohn auszahlt, so ist nur der vom Insolvenz-Entgelt-Fonds übermittelte Lohnzettel bei der Veranlagung zu berücksichtigen, nicht aber ein vom Arbeitgeber übermittelter Lohnzettel mit fiktiven Beträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2024

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Österreich erließ an die Beschwerdeführerin (abgekürzt: Bf.) zunächst einen mit 15. März 2023 datierten Einkommensteuerbescheid 2022, in welchem mehrere Lohnzettel von Arbeitgebern (darunter zwei Lohnzettel von der Arbeitgeberin MgmbH), und von der Österreichischen Gesundheitskasse berücksichtigt wurden. Gemäß …

BFG RN/7100003/2020Vorübergehender Entzug des Rehabilitationsgeldes und dessen Nachzahlung infolge eines Vergleiches vor dem Arbeits- und Sozialgericht: verfassungsrechtliche Bedenken zur Versteuerung in demjenigen Veranlagungsjahr, in welchem zusammengeballt das Rehabilitationsgeld aufgrund der Ansprüche für zwei Jahre zugeflossen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss30.04.2020Teil 1/2

…folgende zwei Sätze eingefügt: "Nachzahlungen von Pensionen und Bezügen aus der Unfallversorgung, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, gelten in dem Kalendermonat als zugeflossen, für den der Anspruch besteht. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist ein Lohnzettel…

BFG RV/1100166/2013Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO bei Bemessung des Politikerpauschales vom falschen Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015

…durchführen. Es hätte also bei Personen, die im betreffenden Kalenderjahr ebenfalls zwei Lohnzettel von denselben Bezugsstellen aufweisen, bei ausschließlich EDV-unterstützter Datenverarbeitung derselbe Fehler auftreten müssen. In Vorarlberg seien hunderte unselbständig Beschäftigte in ihrer Freizeit als Gemeindevertreter tätig und müssten daher ebenfalls eine Veranlagung durchführen…

BFG RV/3100028/2021Antrag gem § 240 Abs 3 BAO nach rechtskräftig erfolgter Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.11.2025

…welche zwei Lohnzettel für unterschiedliche Zeiträume übermittelte, sowie Bezüge vom Insolvenz-Entgelt-Fonds und vom Arbeitsmarktservice berücksichtigt. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Am 27. November 2019 brachte der Abgabepflichtige einen Antrag gem § 240 Abs 3 BAO ein. Der von der Arbeitgeberin übermittelte Lohnzettel für den…

BFG RV/6100318/2024Keine Pflichtveranlagung bei gleichzeitigem Bezug von lohnsteuerpflichtigen Einkünften und nachträglich ausbezahlten steuerfreien Zuschlägen iSd § 68 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2025

…eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Für die Beschwerdeführerin wurden betreffend das Streitjahr 2022 zwei Lohnzettel an das Finanzamt Österreich (im Folgenden: belangte Behörde) übermittelt: 1. Bezugsauszahlende Stelle: ***Arbeitgeber1*** (Dienstzuteilung ***Arbeitgeberin2***)…

BFG RV/6100042/2024außergewöhnliche Belastungen: Zurechnung der 24-Stunden-Pflege an die Beschwerdeführerin oder den Ehemann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024

…Am 20.12.2022 erging der Einkommensteuerbescheid 2021 mit einer Abgabennachforderung von 549 Euro. Die Beschwerdeführerin (kurz: BF) hat zwei Lohnzettel und hatte trotz Erinnerung keine Erklärung abgegeben. 2. Gegen diesen Bescheid wurde am 19.1.2023 über FinanzOnline Beschwerde erhoben und außergewöhnliche Belastungen in…

BFG RV/7101114/2022Kein Pflichtveranlagungstatbestand im Sinne des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988, wenn die bezugsauszahlende Stelle für die gleichzeitig mit dem laufenden Bezug ausbezahlte Nachzahlung einer Urlaubsersatzleistung die Lohnsteuer zunächst korrekt einbehält und aufgrund eines technischen Fehlers im Folgejahr an die Pensionsbezieherin ausbezahlt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022

…Behörde zwei Lohnzettel über steuerpflichtige Bezüge in Höhe von 37.989,22 (für den Zeitraum 01.01.2018 bis 31.12.2018) und 2.456,78 Euro (für den Zeitraum 01.06.2018 bis 30.06.2018) übermittelt hatte, wurde unter Zugrundelegung dieser beiden Lohnzettel…

BFG RV/7104186/2018Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2022

…zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Pensionist und als Vizebürgermeister der Gemeinde ***3***. Dem Finanzamt wurden betreffend den Beschwerdeführer zwei Lohnzettel übermittelt. Da der Beschwerdeführer trotz Erinnerung keinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung beim Finanzamt abgegeben hat, erging…

BFG RV/7105143/2017Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2022

…zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Pensionist und als Vizebürgermeister der Gemeinde ***3***. Dem Finanzamt wurden betreffend den Beschwerdeführer zwei Lohnzettel übermittelt. Da der Beschwerdeführer trotz Erinnerung keinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung beim Finanzamt abgegeben hat, erging…

BFG RV/2100073/2016Zurückgezahlte Pensionsversicherungsbeiträge fallen unter Einkünfte gem. § 25 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2020

…ein. Im Einkommensteuerbescheid 2014 des Bf. vom 16.03.2015 wurden zwei Lohnzettel von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) der Besteuerung unterworfen. Ein Lohnzettel betraf die Pensionsleistungen an den Bf. im Jahr 2014, der zweite Lohnzettel betraf rückgezahlte Pensionsversicherungsbeiträge. Daneben wurden im Einkommensteuerbescheid 2014 noch Sonderausgaben berücksichtigt…

BFG RV/7104221/2017Berücksichtigung unrichtiger Verhältnisse durch den Pendlerrechner?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Einkommensteuer 2014 Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 5.10.2016 erging an den Beschwerdeführer (Bf) von Amts wegen, da für das Jahr 2014 zwei Lohnzettel von Arbeitgebern (Stadtgemeinde A. und X. GmbH) übermittelt wurden. Erst…

BFG RV/5101307/2018Rechtzeitigkeit einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2019

…vom 8. Jänner 2013 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2011 seitens der belangten Behörde festgesetzt. Die Grundlagen resultieren aus den vorhandenen Daten, da der Beschwerdeführer keine Erklärung übermittelt hat. Da zwei Lohnzettel übermittelt worden seien, würde ein Pflichtveranlagungsgrund vorliegen. Mit Eingabe vom 1. April…

BFG RV/7102242/2014Ersatzlose Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides bei Wegfall der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2019

…Am 20.01.2014 erließ das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid 2013, indem es die Einkommensteuer mit € 0,00 festsetzte. Grundlage waren zwei Lohnzettel der Firma ArbG für die Zeiträume 01.03. bis 30.04.2013 und 01.06. bis 31.07.2013. Mit 21.01…

BFG RV/7105786/2017Erfassung von Rückzahlungen der Pflichtbeiträge im Veranlagungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2018

…12.4.2017 enthält Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie aus nichtselbständiger Arbeit, wobei zwei Lohnzettel berücksichtigt wurden. Die Beschwerde vom 19.5.2017 richtete sich gegen die Höhe der Einkünfte sowie gegen die Höhe des Einkommens. Begründend führte die Bf aus: In der Einkommensteuererklärung 2015…

BFG RV/7100234/2018Höhe des Rückzahlungsbetrages nicht Spruchbestandteil des Abgabenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2018

…Bezugsauszahlende Stellen“ mit „1“ aus. Da dem Finanzamt für das Jahr 2014 aber zwei Lohnzettel vorlagen, und zwar von der X (in der Folge: bezugsauszahlende Stelle 1) und vom Y (in der Folge: bezugsauszahlende Stelle 2), führte es die Veranlagung mit zwei bezugsauszahlenden Stellen durch…