…mündlichen Verhandlung ist nicht erkennbar. Daher wird das Ermessen dahingehend geübt, dass von der mündlichen Verhandlung abgesehen wird. Zuständigkeitsänderung Durch den Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 25. Juni 2025 wurde der gegenständliche Fall der unbesetzten Gerichtsabteilung 1032 abgenommen und zum Stichtag 01. Juli 2025 der Gerichtsabteilung…

…Moson-Sopron Vàrmegyei Kormányhivatal) dem Finanzamt Österreich den Zuständigkeitswechsel für die Familienleistungen mit und ersuchte unter Hinweis auf Art. 71 und Art. 72 Abs. 1 der VO (EG) 987/2009 um Zurückerstattung der trotz österreichischer Zuständigkeit für den Zeitraum 1.1.2023 bis 30.11…

…021,20 zurückgefordert. Zur Begründung wird ausgeführt, es sei im Sinne der Verordnung EG 883/2004 für Familienleistungen jener Mitgliedstaat zuständig, in welchem die Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Eben deshalb ist der angefochtene Bescheid unrichtig und rechtswidrig. Die Beschwerdeführerin ist in Österreich beschäftigt gewesen, bei der…

…eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte vor, erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens, die gemäß Art. 14b Abs. 2 Z 1 in Vollziehung Bundessache sind. Sieht ein Gesetz gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 3 eine Zuständigkeit der…

…30.12.2016 eingebracht worden, die Weiterleitung an das zuständige Finanzamt Stadt2 durch das Finanzamt Stadt3 sei am 20.1.2017 erfolgt. Im Vorlageantrag der Bf vom 23.10.2017 wird die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes Stadt3 behauptet. Die Bf erwähnt eine Rechtsauskunft…

…wenn die nicht der österreichischen Einkommen­steuer unterliegenden Einkünfte nicht mehr als 11.000 Euro betragen. Die Höhe der nicht der österreichischen Einkommen­steuer unterliegenden Einkünfte ist durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Abgabenbehörde nachzuweisen. Der Antrag kann bis zum Eintritt der Rechtskraft des Bescheides gestellt werden. …

…8. Juli 2015. Mit Beschluss vom 25. Juli 2019 ersuchte das Bundesfinanzgericht das Finanzamt AB um Stellungnahme, zu welchem Zeitpunkt dieses von seiner Zuständigkeit für die Erhebung der Einkommensteuer des Beschwerdeführers als Wohnsitzfinanzamt nach § 20 Abs. 2 Z 1 AVOG 2010 Kenntnis erlangt hatte. Eine…

…gehabt und sei zur alleinigen Geschäftsführerin bestellt worden. Am selben Tag habe sie dem Zweitbeschuldigten (dem Bf.) eine umfassende Vollmacht ausgestellt, da dieser die täglichen Geschäfte des Unternehmens führen sollte. Die Zuständigkeit des Bf. habe sich insbesondere auf den Kauf der Fahrzeuge, deren behördliche Anmeldung…

…österreichischen Zollbehörden gem. Art. 215 Abs. 1 zweiter Anstrich ZK Zuständigkeit erlangt haben, weil die Zuwiderhandlung hier entdeckt worden ist. Dazu ist zunächst daran zu erinnern, dass es sich im Streitfall um insgesamt fünf Lkw-Ladungen Zigaretten handelt (Fahrten vom 2.5.2005, 8.5…

…übernehmen der andere betroffene Mitgliedstaat oder die anderen betroffenen Mitgliedstaaten die Zahlung der Leistungen." Artikel 60 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 lautet: „Artikel 60 (1) Die Familienleistungen werden bei dem zuständigen Träger beantragt. Bei der Anwendung von Artikel 67 und 68 der Grundverordnung ist…

…RV/7104699/2017, die Beschwerde als unbegründet ab. Strittig war in diesem Verfahren betreffend den Zeitraum Jänner 2014 allein die Frage, ob eine Änderung der Zuständigkeit im Sinne des Art. 59 der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 vorlag, und daher die Slowakei noch bis Ende…

…anderen Mitgliedsstaat höher, besteht dort gegebenenfalls ein Anspruch auf Gewährung des Unterschiedsbetrages (Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004). Ändern sich zwischen den Mitgliedstaaten während eines Kalendermonats die Rechtsvorschriften und/oder die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen, hat der Mitgliedstaat, der die Familienleistungen…

…lt. Artikel 67 der VO 883/2004 und Art. 59 der VO 987/2009 für Jänner 2014 Anspruch auf Ausgleichszahlung. In dem beigelegten E 104 ist von der in der Slowakei für die Auszahlung von Familienleistungen zuständigen Stelle vermerkt, dass die Gattin des Bf. von…

…rumänische EU-Grenze in das EU-Zollgebiet eingefahren und die Zollschuld für die Zigaretten somit in Rumänien entstanden sei. Daraus folge, dass für die Vorschreibung des Zolls für diese Zigaretten das Zollamt Linz Wels nicht zuständig gewesen sei. Die zur Ermittlung der konkreten Umstände, nämlich…

…heute noch" ohne Unterbrechung und in der dem Finanzamt bekannten Höhe. Es habe mit seiner Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in Österreich und einhergehender Zahlung von Steuern und SV-Beiträgen kein Zuständigkeitswechsel bezüglich der Familienbeihilfe stattgefunden. Vielmehr sei durch seinen erwerbsbedingten Zuzug der Republik eine zusätzliche Zahlungsverpflichtung…

…überwiegend am Wohnsitz in Y aufhielt, ist eine örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes Z nicht begründet worden und hätte damit eine diesbezügliche Aktenabtretung nicht erfolgen dürfen. Da folgedessen der angefochtene Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 vom 2. Juni 2014 wie auch die entsprechende…

…1988) nicht entsprochen worden sei. 1.3 Erhebung der Abzugssteuern die nicht unter § 57 BAO fallen Für die Erhebung der nicht durch § 57 geregelten Fälle der Abzugssteuern ist das Finanzamt örtlich zuständig, dem die Erhebung der Abgaben vom Einkommen des Abfuhrpflichtigen obliegt (siehe § 59 BAO)…

…in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Ein Rentner hat jedoch Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des für die Rentengewährung zuständigen Mitgliedstaats. Art. 68 trifft folgende Prioritätsregeln bei…

Aus § 26 Abs. 1 FLAG ergibt sich eine rein objektive Rückzahlungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Es kommt nur auf die objektive Rechtswidrigkeit des Bezugs von Familienbeihilfe an, also auf das Fehlen der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug. Subjektive Momente, wie Verschulden an…

…innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tag des Bekanntwerdens der zu meldenden Tatsache, bei dem nach § 13 zuständigen Finanzamt zu erfolgen. § 53 FLAG: (1) Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind, soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz…