…22.000.-. Mit Bescheid vom 23.1.2012 wurde der Antrag auf Rückzahlung der von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer für das Jahr 2011 mit der Begründung abgewiesen, dass die Bestimmungen des § 67 Abs 6 EStG zu den freiwilligen Abfertigungen nur für jene Zeiträume anzuwenden wären…

…3) Anträge nach Abs. 1 und 2 können bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres gestellt werden, das auf das Jahr folgt, in dem der Betrag zu Unrecht entrichtet wurde." Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) in der Fassung des BGBl. I Nr…

…bei der GmbH korrigiert und die zu Unrecht entrichtete KESt zurückerstattet worden. Im Rahmen einer Wiederaufnahme des Verfahrens beim Beschwerdeführer seien die Bescheide 2015 und 2016 mit Bescheiddatum 15.3.2021 angepasst und die anfallende KESt vom Beschwerdeführer auch sofort entrichtet worden. Am 15.3…

…Geschäftsverbindung ab sofort nur mehr auf Namen und Rechnung der verbleibenden Person ***PG*** zu führen. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Akteninhalt und ist unstrittig. III. Rechtliche Beurteilung 1. Wurde eine Abgabe zu Unrecht zwangsweise eingebracht, so ist der zu Unrecht entrichtete Betrag gemäß …

…Gesetzes die Wirkung der Abgabenfestsetzung zu, die bis dahin eine Rückforderung ausschließt. Erst mit einer - von der Selbstbemessung abweichenden - bescheidmäßigen Abgabenfestsetzung wird aus der Unrichtigkeit der Selbstbemessung ein einer Rückzahlung gemäß § 187 Abs. 1 NÖ AO 1977 zugänglicher zu Unrecht entrichteter Abgabenbetrag (vgl zB die…

…die Ausführungen des Finanzamtes im Vorlagebericht zu einem allfälligen Rückerstattungsverfahren zu verweisen. Aus den dargelegten Gründen waren daher die ausländischen Pensionseinkünfte der Bf. des Jahres 2013 der Besteuerung in Österreich zu unterziehen, wobei die in Italien zu Unrecht entrichtete Steuer in Österreich nicht anzurechnen ist…

…ergibt sich aus den vorgelegten Akten und ist im Übrigen unbestritten. Rechtliche Würdigung: § 241 Abs. 1 BAO lautet: Wurde eine Abgabe zu Unrecht zwangsweise eingebracht, so ist der zu Unrecht entrichtete Betrag über Antrag zurückzuzahlen. § 83. (1) Die Parteien und ihre gesetzlichen Vertreter können sich…

…Ermessen Gebrauch zu machen und den Dienstgeberbeitrag in richtiger Höhe festzusetzen. Auch die in § 20 BAO genannten Kriterien der Billigkeit und Zweckmäßigkeit führen zum selben Ergebnis. Einerseits wäre es in hohem Maße unbillig, wenn die Beschwerdeführerin tatsächlich nicht geschuldete und daher zu Unrecht entrichtete Dienstgeberbeiträge…

…Erfolg zu versagen. Zwar lag dieser Entscheidung die Rechtslage nach der 42. Gehaltsgesetz-Novelle (BGBl 548/1984) zugrunde (somit ein Vergütungssatz von 6,8%), dennoch sind die dort maßgeblichen Überlegungen für die gegenständliche Abweisung relevant: Verfahrensgegenständlich war damals die Frage der Rückerstattung zu Unrecht entrichteter…

…das nicht möglich und wenn nachträglich dann eine „freiwillige Meldung“ in Form einer Selbstanzeige erfolgt, ist das ein Anwendungsfall, wo die Abgeltungssteuer in Höhe der Überbesteuerung zu Unrecht entrichtet wurde. Das fällt unter Art 13 Abs 3 des Abkommens. Im BMF-Schreiben wird auch angeführt…

…es die belangte Behörde in ihrem Bescheid getan hat, würde dies zum Ergebnis führen, dass - wie im gegenständlichen Verfahren - zu Unrecht entrichteten Abgaben nach Ablauf der in § 207 ff BAO normierten Fristen nicht mehr zurückgefordert werden können. Damit würden aber für jeden Rechtsschutzsuchenden erhebliche Defizite…

…dargestellten rechtlichen Hintergrund liegt im Beschwerdefall somit keine unrichtige Berechnung der Versicherungssteuer vor und wurde die motorbezogene Versicherungssteuer für den Streitzeitraum auch nicht zu Unrecht entrichtet, weil die rückgeforderten Beträge unstrittig vor tatsächlicher Überreichung der entsprechenden Abgabenerklärung entrichtet wurden. Soweit der Beschwerdeführer im Verfahren einwendet…

…Bf. hatte und daher auch die ausländischen Pensionseinkünfte in Österreich besteuert werden durften, ist davon auszugehen, dass Italien die Steuer auf diese Einkünfte zu Unrecht erhoben hat. Aus diesem Grund kann die in Italien entrichtete Steuer auch nicht gemäß Art. 23 Abs. 3 lit. a…

…4.2014, 2011/15/0033) - rechtswidrig erfolgt sei und daher um Wiederaufnahme bzw in eventu Wiedereinsetzung des Verfahrens und Gutschrift der zu Unrecht entrichteten Beträge ersucht werde. Im Anschreiben des FA vom 14.06.2016 betreffend Übermittlung der Säumnisbeschwerde an das BFG wird eingeräumt, dass…

…Jahr folgt, in dem der Betrag zu Unrecht entrichtet wurde (§ 241 Abs. 3 BAO). Ein Rückzahlungsantrag unterliegt der Entscheidungspflicht, worüber ein Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel als für die Erhebung der Stempel- und Rechtsgebühren zuständige Behörde (§ 19 AVOG) zu ergehen hat. Im…

…2 NoVAG hat der Abgabenschuldner im Falle des Eigenimports eines Kraftfahrzeuges gemäß § 1 Z 3 NoVAG die Normverbrauchsabgabe selbst zu berechnen und an das Finanzamt abzuführen. Eine „Rückerstattung eines (zu Unrecht entrichteten) Malus-Betrages“ ist daher nur im Wege einer Abgabenfestsetzung gemäß § 201 BAO möglich. …

…30. Mai 2011, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erstattung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer für die Jahre 2005 bis 2010 abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: Die Berufung (jetzt: Beschwerde) wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…Kalenderjahres gestellt werden, das auf das Jahr folgt, in dem der Betrag zu Unrecht entrichtet wurde." Eine Rückzahlung nach § 241 BAO setzt voraus, dass zu Unrecht zwangsweise eingebrachte Abgaben vorliegen und über das Bestehen oder Nichtbestehen sowie über das Ausmaß einer ggf. bestehenden, insbesondere verminderten…

…ab und führte dazu begründend aus, dass Anträge auf Rückerstattung von (zu Unrecht) entrichteten Malusbeträgen iSd § 6a NoVAG 1991 gemäß § 201 Abs 2 Z 2 BAO innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages mit Festsetzungsbescheid zu erledigen seien. Da im gegenständlichen Fall die Normverbrauchsabgabe…

…Schwaz hat den Antrag mit Bescheid vom 22. August 2013 abgewiesen und führte dazu begründend aus, Anträge auf Rückerstattung von (zu Unrecht) entrichteten Malusbeträgen im Sinne des § 6a NoVAG 1991 seien in den Fällen des Eigenimports aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet (NoVA-Tatbestände des § 1 Z…