…entnehmen: "Die Umsatzsteuer 05/2016 wurde mit einem Betrag von € 3.000,-- gemeldet. Fällig war diese Abgabe am 15.07.2016. Ein zeitgerechtes Zahlungserleichterungsansuchen iSd § 230 Abs 3 BAO wurde nicht gestellt, somit erfolgte die Festsetzung des ersten Säumniszuschlages zu recht." Mit (elektronischem) Anbringen…

…ein. Da weder eine Entrichtung innerhalb von 3 Monaten ab diesem Zeitpunkt erfolgte, noch ein zeitgerechtes Zahlungserleichterungsansuchen eingereicht wurde, war die Festsetzung der zweiten Säumniszuschlages rechtmäßig." Mit (elektronischem) Anbringen vom 09.08.2017 beantragte die Beschwerdeführerin die Entscheidung über die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht. Ergänzend…

…b iVm 230 Abs. 3 BAO verhindern zeitgerechte Ansuchen um Zahlungserleichterungen die Verwirkung von Säumniszuschlägen. Zeitgerecht (iSd § 230 Abs. 3 BAO) ist ein solches Ansuchen, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist (zB spätestens am Fälligkeitstag) oder während…

…nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 BAO ausgesetzt ist. Nach § 217 Abs 4 lit b iVm § 230 Abs 3 BAO verhindern zeitgerechte Ansuchen um Zahlungserleichterungen die Verwirkung von Säumniszuschlägen (Ritz/Koran, BAO8, § 217, Rz 18). Somit war…

…b BAO iVm § 230 Abs. 3 BAO verhindern zeitgerechte Ansuchen um Zahlungserleichterungen die Verwirkung von Säumniszuschlägen. Wie das Finanzamt in seiner Beschwerdevorentscheidung vom 28.05.2025 aber zutreffend ausgeführt hat, wurde das Ansuchen um Zahlungserleichterung vom 08.04.2025 nicht zeitgerecht, dh. nicht vor bzw…

…den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Die Verpflichtung zur Entrichtung von Stundungszinsen beginnt mit dem Tag der Einbringung eines iSd § 230 Abs. 3 BAO zeitgerechten Ansuchens, frühestens jedoch mit dem Tag, der dem Zahlungstermin folgt; bei diesem Zahlungstermin kann es sich…

…solches Ansuchen im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist eingebracht wird. Da der Antrag auf Gewährung der Zahlungserleichterung jedoch erst nach Fälligkeit der Abgabe eingebracht wurde, war dieser nicht mehr zeitgerecht…

…1.3.2019 hinausgeschoben wurde. Nach § 217 Abs 4 lit b BAO iVm § 230 Abs 3 BAO verhindern zeitgerechte Zahlungserleichterungsansuchen die Verwirkung von Säumniszuschlägen. Zeitgerecht ist ein solches Ansuchen im Sinne des § 230 Abs 3 BAO, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der…

…3 BAO) sowie säumniszuschlagsverhindernde Wirkung zeitgerechter Ansuchen um Zahlungserleichterung mit Ablauf der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO (ein Monat ab Zustellung des dem Ansuchen nicht stattgebenden Bescheides) ende. Da in den gegenständlichen Fällen die Ansuchen um Zahlungserleichterung betreffend die den Säumniszuschlägen zugrundeliegenden…

…wurde das Ansuchen um Zahlungserleichterung betreffend die Umsatzsteuer 09/2018 vom 15. November 2018 mit Bescheid vom 19. November 2018 abgewiesen und die Abgabe in weiterer Folge nicht innerhalb der Nachfrist (ein Monat ab Bekanntgabe des dem zeitgerechten Zahlungserleichterungsansuchen nicht stattgebenden Bescheides) zur Gänze entrichtet…

…3 BAO) sowie die säumniszuschlagsverhindernde Wirkung zeitgerechter Ansuchen um Zahlungserleichterung nach Ablauf der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO (ein Monat ab Zustellung des dem Ansuchen nicht stattgebenden Bescheides) ende. Da im gegenständlichen Fall das Ansuchen um Zahlungserleichterung betreffend die Umsatzsteuer 06/2018…

…3 BAO) sowie die säumniszuschlagsverhindernde Wirkung zeitgerechter Ansuchen um Zahlungserleichterung nach Ablauf der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO (ein Monat ab Zustellung des dem Ansuchen nicht stattgebenden Bescheides) ende. Da im gegenständlichen Fall das Ansuchen um Zahlungserleichterung betreffend Umsatzsteuer 12/2017 vom…

…3 BAO) sowie säumniszuschlagsverhindernde Wirkung (§ 217 Abs. 4 lit. b BAO) zeitgerechter Ansuchen um Zahlungserleichterungen enden mit Ablauf der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO (ein Monat ab Zustellung des dem Ansuchen nicht stattgebenden Bescheides) bzw. mit dem Ende des Zahlungsaufschubes (Ritz, BAO6, …

…3 BAO) sowie die säumniszuschlagsverhindernde Wirkung zeitgerechter Ansuchen um Zahlungserleichterungen enden mit Ablauf der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO (ein Monat ab Zustellung des dem Ansuchen nicht stattgebenden Bescheides). Mangels Entrichtung der Einkommensteuer für 2016 in Höhe von € 35.297,78…

… 230 Abs. 3 BAO würde die Verpflichtung der Entrichtung am Tag der Einbringung eines „zeitgerechten“ Ansuchens beginnen. Nach einschlägigen Entscheidungen – siehe auch UFS vom 4.3.2008, RV/0173-W/08 – würden zur Unzeit eingebrachte Ansuchen – was ausdrücklich bestritten bzw. es ist nicht bewusst sei…

…4 lit. b BAO iVm § 230 Abs. 3 BAO verhinderten zeitgerechte Ansuchen um Zahlungserleichterungen die Verwirkung von Säumniszuschlägen. Zeitgerecht sei ein solches Ansuchen im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist (diesfalls…

…des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt (§ 230 Abs. 3 BAO). Die Feststellung in der Beschwerdevorentscheidung vom 07.02.2017, das Zahlungserleichterungsansuchen sei nicht zeitgerecht gestellt…

…4.2014 beim Finanzamt eingebracht worden sei, sei es nach den obigen Ausführungen nicht mehr zeitgerecht und habe keine säumniszuschlagsverhindernde Wirkung entfaltet. Das Ansuchen vom 30.4.2014 sei ebenso wie das Zahlungserleichterungsansuchen vom 5.6.2014 abgewiesen worden. Somit liege weiter Säumnis vor und…

…Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Säumniszuschläge sind gemäß § 217 Abs. 4 lit. b BAO insoweit nicht zu entrichten, wenn ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 BAO gehemmt ist. Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§…

…sei, sei zwingend ein Säumniszuschlag festzusetzen und die Beschwerde daher abzuweisen gewesen. Ergänzend werde darauf hingewiesen, dass durch die Einbringung eines zeitgerechten Ansuchens um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO (Stundung) der Säumniszuschlag zu verhindern gewesen wäre. Mit Vorlageantrag vom 1.9.2016 ersuchte der Bf, die…