…Am e wurde ihr zweites Kind geboren. Vom f befand sie sich im Mutterschutz und bezog in dieser Zeit KK-Taggeld in Höhe von 20.776,85 SFR, welches von ihrem Arbeitgeber ausbezahlt wurde. Dieser Sachverhalt ist unbestritten und deckt sich mit der Aktenlage (Lohnabrechnung…

…Einkommensteuer mit € 3.862 berechnet wurden. Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründet das Finanzamt wie folgt: „ Wochengeldähnliche Zuwendungen“ oder „Leistungen des Arbeitgebers zusätzlich zum Wochengeld“ sind- weil Arbeitslohn- nicht steuerbefreit. Dies beruht auf dem vom VfGH anerkannten einkommensteuerrechtlichen Grundsatz, dass Lohnersatzzahlungen oder Einkommenersätze wie Bezugsbestandteile bzw…

…vollen (wiederkehrenden) Bezüge bemessen werde und einen wochengeldähnlichen Charakter habe. Betreffend die wiederkehrenden Bezüge für das Veranlagungsjahr 2017 sei sie daher nach § 19 Abs. 1 Z 1 EStG auch dem Jahr 2017 zuzurechnen. Dementsprechend sei auch der Lohnzettel von der bezugsauszahlenden Stelle für das Veranlagungsjahr…

…nur Kinderbetreuungsgeld und Wochengeld bezogen habe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15. März 201 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag mit der gleichen Begründung wie im Erstbescheid nicht gewährt. Im Vorlageantrag vom 16. März 2021 führte der Beschwerdeführer aus, dass laut Steuerbuch das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen…

…Lebensbedarf erhalten hat. 2. Aufstellung Einnahmen/Ausgaben: Monatlich Ausgaben siehe oben. Bezüglich der Einnahmen ist lediglich bekannt, dass …“. Der Antrag des Beschwerdeführers wurde in der Folge hinsichtlich des Zeitraumes August 2004 bis einschließlich November 2008 mit der Begründung abgewiesen, der Unterhalt des Beschwerdeführers sei…

…aus der an die Partnerin des Bf. ergangene Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2025 vom 6.3.2026, der an diese ergangenen Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe vom 22.5.2025, dem Lohnzettel der ÖGK sowie aus dem Vorbringen des Bf. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…

…gearbeitet (Vollzeit) - Ende 2009 Kündigung wegen Depressionen u. Überforderung. Lebt allein; seit 1/2015 besachwaltet (Mag. N…); kein PG-Bezug. Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): 18.3.2010, Psych./OWS, Primariat Li…: akut polymorph psychotische Störung mit Zeichen einer Schizophrenie - DD:Hebephrenie; Cannabisabusus…

…Außerdem erfolgte die Vorlage mehrerer Bestätigungen, in welcher verschiedene Personen die Übergabe Ihrer Unterhaltszahlungen an die Großmutter in Rumänien bezeugen. Weiters liegt ein rumänischer Schülerausweis von Marian für die Schuljahre 2015/16 und 2016/17 vor. Hinsichtlich der Anmeldung von Marian an Ihrer österreichischen Adresse…

…1995 erfolgte eine Steigerung der Bemessungsgrundlage, 1996 war die Bemessungsgrundlage gegenüber dem Vorjahr vermindert. 1997 wurde der Arbeitgeber gewechselt bei abermals verminderter Bemessungsgrundlage. Ab diesem Zeitraum bezog der Bf. nur mehr Krankengeld, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Nur 2002 gab es noch einmal einen ganz kurzen Arbeitsversuch…

…Begründend führte das Finanzamt aus, dass die maßgeblichen Einkünfte der Partnerin des Beschwerdeführers unter Einbeziehung des von ihr bezogenen Wochengeldes den für das Jahr 2022 geltenden Grenzbetrag von EUR 6.000,00 überschritten hätten. Mit Schreiben vom 4. März 2024 stellte der Beschwerdeführer fristgerecht einen…

…Vorentscheidung Sächsisches Finanzgericht, 11. 2. 2019, 2 K 975/17). In Bezug auf eine Indexierung der Familienleistungen ist auf das Vorabentscheidungsverfahren BFG 16. 4. 2020, RE/7100001/2020 (anhängig beim EuGH zu C-163/20) und auf den Beschluss der Europäischen Kommission vom 14. 5…

Es ist zu berücksichtigen, dass die Kaufkraft in der Europäischen Union stark unterschiedlich ist (siehe die Vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern gemäß EUROSTAT, http://ec.europa.eu/eurostat/tgm/table.do?tab=table&plugin=1&language=de&pcode=tec00120). So lagen in Österreich im…

…der Elternteil, der einen vorrangigen Anspruch hat, zugunsten des anderen Elternteiles verzichten. Der Verzicht kann auch rückwirkend abgegeben werden, allerdings nur für Zeiträume, für die die Familienbeihilfe noch nicht bezogen wurde. Der Verzicht kann widerrufen werden. § 3 FLAG 1967 lautet: § 3. (1) Personen, die nicht…

…der Pflichtversicherung aufgrund dieser Tätigkeit nicht unterliegt, gelten auch für den nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zum Bezug einer Rente Berechtigten, sofern dieser nicht ausdrücklich die Pflichtversicherung bei dem von der zuständigen Behörde des ersten Mitgliedstaats bezeichneten und im Anhang 10 der in Artikel…

Da nach den Feststellungen im Sachverhalt der Unterhalt des Kindes zur Gänze aus Mitteln der Kinder und Jugendhilfe - der öffentlichen Hand - getragen wird, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe (vgl. BFG vom 10.08.2020, RV/7102675/2020). Selbst wenn dem Vorbringen Spendenfinanzierung entscheidungswesentliche Bedeutung beizumessen…

…ua. Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen für das Jahr 2011 geltend. Der Bf. bezog im Veranlagungsjahr im Zeitraum 1.1. bis 6.6.2011 nichtselbständige Einkünfte in Höhe von 1.587,10 € (KZ 245) von einem Arbeitgeber. Das Arbeitsmarktservice meldete steuerfreies Arbeitslosengeld und die Stmk…

…Lebensunterhalt beitragen. Bereits nach der Rechtslage vor dem 1. Jänner 2006 war als Voraussetzung für den Bezug der Familienbeihilfe das Vorliegen einer mindestens drei Monate dauernden legalen unselbständigen Erwerbstätigkeit vorgesehen. Diese Voraussetzung soll nunmehr durch die selbstständige Erwerbstätigkeit erweitert werden. Mit der Novelle BGBl. I…

…Z 4 lit. a EStG 1988 sind das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Zuwendungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen. Nach einer Meldung der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse erhielt Frau Y, die Lebensgefährtin…

…jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer. Diese Regelung findet in Bezug auf jene Kinder keine Anwendung, für die vor Vollendung des 24. Lebensjahres Familienbeihilfe nach lit. l gewährt wurde und die nach § 12c des Zivildienstgesetzes nicht zum Antritt…

…Behinderung iHv 50% sowie eine dauernde Erwerbsunfähigkeit (EU), beides vorliegend seit 05/2015. Im SVGA vom 31.10.2019 wird ausdrücklich darauf Bezug genommen, dass das Vorgutachten (SVGA vom 28.5.2019) deshalb beeinsprucht worden sei, da es sich beim Arbeitsplatz bis zumindest dem 25…