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BFG RV/7101770/2015wirtschaftlicher Arbeitgeber des Abkommensrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2020

…Um diese zweckgewidmeten Einnahmen jedoch ausschließlich dem Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaates zuordnen zu können, müsste die ausländische Empfangsgesellschaft auch diesbezüglich wirtschaftlicher Arbeitgeber iSd Art 15 Abs 2 lit bb DBA-CSSR geworden sein. Laut Sachverhaltsfeststellung hat es zwischen den Gesellschaften weder eine Verrechnung des tatsächlichen Mietaufwandes…

BFG RV/7105673/2018Wirtschaftlicher Arbeitgeber, DBA Kroatien, Inbound Entsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2020

…zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Bundesfinanzgericht folgt der Rechtsprechung des VwGH zum wirtschaftlichen Arbeitgeber (vgl. VwGH 22.05.2013…

BFG RV/7101482/2013Wirtschaftlicher Arbeitgeber nach DBA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2019

…fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die im vorliegenden Fall zu lösende Rechtsfrage der Definition des wirtschaftlichen Arbeitgebers iSd Art 15 Abs 2 DBA wurde entsprechend der Rechtsprechung des VwGH gelöst (siehe zitiertes VwGH-Erkenntnis)…

BFG RV/7104326/2016Wirtschaftlicher Arbeitgeber im Rahmen des DBA Rechts bei gewerblicher Arbeitskräftegestellung - Anspruch auf Rückzahlung der österreichischen Abzugsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

…einbehaltene Lohnsteuer aufzuheben und auszuzahlen sei. 3. Europarecht a) Doppelbesteuerung Sollte hingegen das innerstaatliche österreichische Recht in europarechtlich verträglicher Weise von der portugiesischen Rechtslage abweichen und im Fall einer Arbeitskräftegestellung den Gestellungsnehmer als „wirtschaftlichen Arbeitgeber“ werten, dann würde in diesem Fall durch Artikel 3 Abs…

BFG RV/7105657/2018DBA Österreich-Slowenien: Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei Entsendung nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019

…Jänner bis 31. August 2013 sei daher im Glauben auf eine entstehende Steuerpflicht (aufgrund Überschreitens der 183 Tage Frist) abgeführt worden und nicht in der Voraussicht die neue Interpretationslinie des VwGH hinsichtlich des wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff im Sinne des Art. 15 OECD-MA anzuwenden. Im Rahmen…

BFG RV/7100569/2012Entsendung nach Tschechien - Wirtschaftlicher Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2016

…nach denen die Beschäftigung in diesem Staat fortgesetzt wird, einbezogen worden. Die Bf sei während des Entsendungszeitraumes von 7 Monaten zu 100% für Tschechien tätig gewesen. Somit sei XY Tschechien in dieser Zeit nicht nur der wirtschaftliche Arbeitgeber, auch die 183 Tage seien überschritten worden.…

BFG RV/7101085/2011Konzerninterne Entsendung nach Deutschland - wirtschaftlicher Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2014

…dass die „Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden“, der nicht in der Slowakei ansässig ist. Der Begriff des –wirtschaftlichen – Arbeitgebers sei dabei im Rahmen des DBA-Rechts abkommensautonom – und nicht nach nationalem Recht – zu interpretieren. Diese Rechtsansicht ist auch auf den…

BFG RV/7100328/2011Arbeitnehmerentsendung - nicht länger als 183 Tage - DBA - wirtschaftlicher Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2015

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Frage, wie der Begriff des wirtschaftlichen Arbeitgebers im DBA-Recht auszulegen ist, wurde durch die angeführte Rechtsprechung geklärt. Das Bundesfinanzgericht ist…

BFG RV/4100485/2017Betriebsstätte, wirtschaftlicher Arbeitgeber, erhöhte Mitwirkungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024

…aus, dass die Gehaltskosten aufgrund des wirtschaftlichen Arbeitgeber-Prinzips in Mexiko und der Tätigkeit auf einer Betriebsstätte in China weiterbelastet worden wären und daher in Mexiko und China steuerpflichtig gewesen sind. Die Einkünfte wären aufgrund der Befreiungsmethode unter Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen. Schriftlicher Vorhalt vom 7…

BFG RV/7105052/2016Konzerninterne Entsendung; wirtschaftlicher Arbeitgeber; DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2020

…2014 mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt keine Rechtsquelle darstellt, die das Bundesfinanzgericht seiner Entscheidung zu Grunde legen kann. Unabhängig davon, geht der Erlass grundsätzlich in Anlehnung der Rechtsprechung des VwGH von der Anwendbarkeit des wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriffs aus (vgl. BMF-010221/0362-VI/8/2014, Abs. 1)…

BFG RV/7106275/2016Konzernentsendung eines in Deutschland ansässigen Dienstnehmers nach Österreich, Kosten der Entsendung werden vom wirtschaftlichen Arbeitgeber in Österreich getragen (Art 15 Abs. 2 DBA Ö/D)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2018

…Belegt ist aber auch, dass für den Entsendungszeitraum des [Bf.] zur AB Austria GmbH nach Österreich die Österreichische Gesellschaft als wirtschaftlicher Arbeitgeber gilt, da alle anfallenden Kosten aus Frankreich in diesem Zeitraum an das Business in Österreich weiterverrechnet wurden und die von [Bf.] erbrachten Leistungen…

BFG RV/7100990/2012Arbeitgeberbegriff bei kurzfristiger Entsendung nach Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2016

…Bf. nicht bestritten. Aus österreichischer Sicht war die Bank während der Entsendung des Bf. nach Moskau sein wirtschaftlicher Arbeitgeber. Während des Zeitraumes der Entsendung nach Russland erzielte der Bf. laut der russischen Steuererklärung Einkünfte iHv € 90.434,35. Für gegenständliche Einkünfte wurde dem Bf…

BFG RV/7101298/2013Besteuerungsrecht betreffend den wirtschaftlichen Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021

…Fall nicht erfüllt ist, steht aus österreichischer Sicht grundsätzlich Österreich das Besteuerungsrecht auf die Bezüge zu. Das innerstaatliche Slowakische Recht weicht jedoch in europarechtlich verträglicher Weise von der österreichischen Rechtslage ab und wertet im Fall einer Arbeitskräftegestellung den Gestellungsnehmer als "wirtschaftlichen Arbeitgeber". Im gegenständlichen Fall…

BFG RV/2100365/2009Aufhebung und Zurückverweisung im Zusammenhang mit ins Ausland entsendeten Mitarbeitern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.04.2015

…die ihr geleistete nichtselbstständige Tätigkeit wirtschaftlich trägt. In der Beschwerde wurde vorgebracht, dass für die Zeit der Entsendung der Mitarbeiter ein Dienstverhältnis zum ausländischen Gestellungsnehmer begründet worden sei und das österreichische Unternehmen als bezugauszahlende Stelle fungiert habe. Für die Beurteilung der Arbeitgebereigenschaft ist von Bedeutung…

BFG RV/7101370/2016Entsendung - Kostenweiterverrechnung in Form einer "Gebühr"?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2017

…als Besteuerungsnachweis die deutsche Steuererklärung und den deutschen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013. Ein Nachweis für die wirtschaftliche Arbeitgebereigenschaft der deutschen Gesellschaft im Sinne einer Kostenweiterbelastung (Kostenweiterverrechnung durch die verrechnete Gebühr) wurde trotz Ersuchens des BFG nicht erbracht. Über die Beschwerde wurde erwogen: Sachverhalt: Der…

BFG RV/6100618/2015Arbeitskräfteüberlassung im Konzern als Passivleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2017

…in Deutschland existiere nicht. Die Tätigkeit des BF habe ausschließlich Tätigkeiten für seine deutsche Abteilung umfasst. Daraus resultierend sei der wirtschaftliche Arbeitgeberbegriff von Bedeutung und die Versteuerung der deutschen Arbeitstage in Deutschland und nicht in Österreich sei korrekt. Nach einem nochmaligen Ergänzungsersuchen, bei dem u…

BFG RV/7104109/2014Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Niederlande - Progressionsvorbehalt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2014

…Niederlanden geblieben. Daher liegt mein Mittelpunkt der Lebensinteressen weiterhin in den Niederlanden und ich bin gemäß Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Niederlande in den Niederlanden ansässig. Die E-GmbH ist als mein wirtschaftlicher Arbeitgeber anzusehen. Dementsprechend sind alle Einkünfte entfallend auf österreichische Arbeitstage in Österreich zu besteuern. Alle…

BFG RV/7104629/2015Arbeitgeberbegriff bei kurzfristiger Auslandsentsendung (DBA Kroatien)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2016

…dem zufolge zwischen echter Arbeitskräftegestellung (Passivleistung) und Assistenzleistung (Aktivleistung) zu unterscheiden sei. Nur in ersterem Fall könne ein wirtschaftlicher Arbeitgeberbegriff zur Anwendung gelangen. Die Bf habe jedoch aufgrund ihrer Stellung als Marketing Manager eine Aktivleistung erbracht und sei dem im Inland tätigen Business Unit Manager…

BFG RV/7100087/2010Abkommensrechtlicher Arbeitgeber iZm Art 15 DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2017

…22.5.2013, 2009/13/0031 klargestellt habe, dass der wirtschaftliche Arbeitgeber jene Person sei, die den Anteil des Arbeitslohns letztendlich wirtschaftlich trage und das Besteuerungsrecht somit dem Tätigkeitsstaat obliege, auch wenn die Tätigkeit im Tätigkeitsstaat an weniger als 183 Tagen ausgeübt werde. Jedoch habe…

BFG RV/7104898/2016Arbeitgeberbegriff bei konzerninterner Arbeitskräftegestellung von Ungarn nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2020

…68 Euro angesetzt wurde. Die Einkommensteuer­gutschrift verminderte sich dementsprechend auf 3.429 Euro. In der Begründung erläuterte das Finanzamt, dass die österreichische Gesellschaft der wirtschaftliche Arbeitgeber sei, da die Kosten der Entsendung des Bf nach Österreich an die BankÖ weiterbelastet werden. Nach dem Abkommenszusammenhang und…