…verbotenerweise Schmieröl / Schalöl im Ausmaß von 10 bis 20 % beigemischt worden. Für die Finanzstrafbehörde habe sich solcherart der Verdacht erhärtet, dass die B-GmbH, welche sich unter anderem auch mit der Herstellung verschiedener Schmiermittel beschäftigt, den als Großhändler angekauften Dieseltreibstoff mit anderen - steuerfreien - Mineralölen vermischt…

…anderen Stoffen, wenn das Gemisch ein Mineralöl ist, es sei denn, das Mischen erfolgt in einem Mineralöllager oder bei der Verwendung von steuerfreiem Mineralöl in einem Verwendungsbetrieb ( § 26 Abs. 1 MinStG). Wird Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt, entsteht die Steuerschuld mit der Herstellung des Mineralöls (§…

…wenn das Gemisch ein Mineralöl ist, es sei denn das Mischen erfolgt in einem Mineralöllager oder bei der Verwendung von steuerfreiem Mineralöl in einem Verwendungsbetrieb. Die Analyseergebnisse der Technischen Untersuchungsanstalt des Bundesministeriums für Finanzen ergab für die Musterziehung eine Beimischung von steuerbegünstigtem Gasöl von 3 %…

…anderen Stoffen, wenn das Gemisch ein Mineralöl ist, es sei denn, das Mischen erfolgt in einem Mineralöllager oder bei der Verwendung von steuerfreiem Mineralöl in einem Verwendungsbetrieb ( § 26 Abs. 1 MinStG). Wird Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt, entsteht die Steuerschuld mit der Herstellung des Mineralöls (§…

…Mischen erfolgt in einem Mineralöllager oder bei der Verwendung von steuerfreiem Mineralöl in einem Verwendungsbetrieb. Wer Mineralöl gewerblich unter Steueraussetzung herstellen will, bedarf einer Bewilligung gem. § 27 Abs 1 MinStG 1995, über welche die Firma ***Bf1alt***, (…), nicht verfügt. Wird Mineralöl ohne Bewilligung gewonnen oder…

…angezeigt gewesen, zumal jeder Hinweis auf die Vorgangsweise bei der Probenentnahme fehlt. Aus diesem Grund kann selbst eine Verunreinigung im Rahmen der Musterziehung nicht ausgeschlossen werden. Grundsätzlich sind für Probenahmen an flüssigen Kraftstoffen die Anforderungen der DIN 51750 Teil 2 (Prüfung von Mineralölen; Probenahme; Flüssige…

…zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Der strittige und entscheidungsrelevante Punkt im gegenständlichen Rechtsstreit betrifft keine Rechtsfrage sondern den festzustellenden Sachverhalt (hat die Bf. durch Vermischen von Diesel und Heizöl Mineralöl gewerblich hergestellt?) und damit Fragen der Beweiswürdigung…

…Mischen erfolgt in einem Mineralöllager oder bei der Verwendung von steuerfreiem Mineralöl in einem Verwendungsbetrieb. Wer Mineralöl gewerblich unter Steueraussetzung herstellen will, bedarf einer Bewilligung gem. § 27 Abs 1 MinStG 1995, über welche die Firma ***Bf1***, (…), nicht verfügt. Wird Mineralöl ohne Bewilligung gewonnen oder…

…Mischen erfolgt in einem Mineralöllager oder bei der Verwendung von steuerfreiem Mineralöl in einem Verwendungsbetrieb. § 26 Abs. 3 Z 1 MinStG: Nicht als Mineralölherstellung gilt, sofern ein Betrieb nicht schon aus einem anderen Grund ein Mineralölherstellungsbetrieb ist, das Mischen von Mineralölen miteinander oder mit Kraftstoffen…

…damit nichts gewonnen. Denn mit dem angefochtenen Bescheid wird der Bf. das Vermischen von Mineralölen am 3. Oktober 2011 zur Last gelegt. Diese Vorschreibung betrifft somit die Entstehung eines Abgabenanspruches für eine andere Ware zu einem anderen Zeitpunkt. Das Bundesfinanzgericht ist zwar gemäß § 279 Abs…

…04.01.2012 mit dem von ihm benutzten Tankfahrzeug der S. mit dem polizeilichen Kennzeichen XX insgesamt 3.921 Liter Diesel an die Firma Handelsbetrieb F. geliefert. Organe des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien entnahmen am 19. Jänner 2012 zwei Mineralölproben aus dem Tank der Firma…

…Bf. oder durch das Abpumpen des Mineralöls in den Lagertank ihres Kunden) der Steuertatbestand verwirklicht worden sein soll, konnte nicht mit Bestimmtheit geklärt werden. Zur Feststellung im angefochtenen Abgabenbescheid, wonach die Abgabenschuld dadurch entstanden sei, dass die zur Belieferung der Firma K. von der Bf…

…in welchen Mineralöl gewonnen oder bearbeitet (hergestellt) wird. Ein Bearbeiten ist auch das Mischen von Mineralölen miteinander oder mit anderen Stoffen, wenn das Gemisch ein Mineralöl ist, es sei denn, das Mischen erfolgt in einem Mineralöllager oder bei der Verwendung von steuerfreiem Mineralöl in einem…

…erfolgt in einem Mineralöllager oder bei der Verwendung von steuerfreiem Mineralöl in einem Verwendungsbetrieb. Gemäß § 29 Abs 1 und 2 MinStG 1995 sind Mineralöllager im Sinne dieses Bundesgesetzes im Steuergebiet gelegene Betriebe, die der Lagerung und Bearbeitung von Mineralöl dienen. Wer Mineralöl unter Steueraussetzung lagern…

…über die Beschwerden vom 27. Jänner 2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Zollamt Wien 1) vom 28. Dezember 2016, Zahl: xxxx, betreffend die erstmalige Fest-setzung von Mineralölsteuer für das Jahr 2014 gemäß § 41 Abs. 1 MinStG 1995 iVm § 201 Abs. 1 und Abs…

…wenn das Gemisch ein Mineralöl ist, es sei denn das Mischen erfolgt in einem Mineralöllager oder bei der Verwendung von steuerfreiem Mineralöl in einem Verwendungsbetrieb. Die Analyseergebnisse der Technischen Untersuchungsanstalt des Bundesministeriums für Finanzen ergab für die Musterziehung eine Beimischung von steuerbegünstigtem Gasöl von 2 %…

…Der Bf. hat am 03.10.2011 mit dem von ihm benutzten Tankfahrzeug der S. insgesamt 7.507 Liter Diesel an die Firma M. geliefert. Organe des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien entnahmen am 17.10.2011 drei Mineralölproben aus dem Tank der Firma M. und…

…Antrieb von Anlagen der im § 8 bezeichneten Art und zur Verwendung als Schiffsbetriebsstoff gemäß § 4 Abs 1 Z 2 verboten. Die Steuerschuld für Herstellungsbetriebe ohne Bewilligung gemäß § 21 Abs 3 MinStG entsteht durch das Gewinnen oder Bearbeiten (Hersteilen bzw Mischen) mit der Herstellung des Mineralöls…

…wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine Verwendung eines Mineralöls oder Kraftstoffes als Treibstoff vorliegt. Eine weitere entscheidende Rechtsfrage ist durch § 46 Abs. 2 MinStG geklärt. Der Inhalt dieser gesetzlichen Regelung lässt keine Zweifel darüber offen, dass eine Erstattung von Mineralölsteuer nur dann gewährt wird, wenn…

…die Beistellung eines Verteidigers begehrt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Die Verwirklichung der objektiven Tatbestandmerkmale einer Mineralölsteuerhinterziehung nach § 11 MinStG durch verbotswidrige Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl ist im Wesentlichen unstrittig. Im Tank des Fahrzeugs des Besch. ist eine Menge von 25 Liter gekennzeichnetem Gasöl vorgefunden worden…