…war unstrittig nicht mit ordnungsgemäß entwerteten Parkscheinen gekennzeichnet, was auch aus den Beweisfotos deutlich erkennbar ist. Zum einen waren beide Parkscheine vordatiert, was eine Weiterverwendung am selben Tag zu einem späteren Zeitpunkt zugelassen hätte, zum anderen war die Abstellzeit auf beiden Parkscheinen unterschiedlich angegeben. Der…

…jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet werde, schädige in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen…

…zu kaufen. Da sich vor dem Geschäft eine Kurzparkzone befinde, habe der Bf. einen 10-Minuten-Parkschein mit der Nummer 555 und der Ankunftszeit 10:20 Uhr in die Windschutzscheibe gelegt. Da sich in seinem Fahrzeug eine analoge Uhr befinde, habe der Bf. die Uhrzeit…

…sein wird ausgeführt, dass der im Fahrzeug hinterlegte Parkschein Nr. ............ die Entwertung 16:00 Uhr trug, das Fahrzeug jedoch bereits um 15:53 Uhr beanstandet wurde. Somit steht unbestritten fest, dass zum Beanstandungszeitpunkt ein Parkschein hinterlegt, dieser jedoch unrichtig - da vordatiert - entwertet war. Ein Rechtfertigungsgrund…

…gegenständliche Parkschein nach Ablesung der Uhrzeit der Funkarmbanduhr des Lenkers um 11:30:07 auf 11:45 Uhr vordatiert gewesen, da angefangene Viertelstunden nicht zu berücksichtigten seien. Das Parkraumüberwachungsorgan verfüge nicht über Zeitinformationen, die so wie die Funkuhr auf millionstel Sekunden genau gehe. Der Parkschein…

…der Gratisparkschein mit der Seriennummer 602809VF mit der Uhrzeit 12:30 Uhr entwertet und somit vordatiert war. Diese Tatsachen wurden nicht bestritten, der Bf. meint aber, er habe aus Umweltschutzgründen einen vorbereiteten und bereits mit der Abstellzeit 15:30 Uhr ausgefüllten 15 Minuten Parkschein verwendet…

…angegeben, dass seine Uhr nicht die korrekte Uhrzeit angezeigt habe. Daher sei es zu dem falsch ausgefüllten bzw. vordatierten Parkschein gekommen. Dazu werde Folgendes festgestellt: Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches ein einer Kurzparkzone abstelle, müsse bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (…

…den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob dem Beschwerdeführer die Verwendung eines zweifellos mehrfach entwerteten Parkscheins anzulasten ist. Beschwerdegegenständlich ist folgendes Straferkenntnis vom 26. August 2014: „Sie haben am 21.5.2014 um 10:02 Uhr in…

…von einer Stunde in blauer, der für eine Abstellzeit von eineinhalb Stunden in grüner und der für eine Abstellzeit von zwei Stunden in gelber Farbe aufzulegen. (2) Für die Parkscheine nach Anlage II und III ist ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Verordnung…

…waren folgende Erwägungen maßgebend: Sie wandten in Ihrem Einspruch gegen die an Sie ergangene Strafverfügung im Wesentlichen ein, dass Sie gerade noch im Fahrzeug sitzend einen Parkschein per Mobiltelefon zu lösen, als ein Organ der Parkraumüberwachung herbeieilte und noch bevor Sie den Vorgang abschließen konnten…

…um 12:32 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 23, Lehmanngasse 7, abgestellt, wobei elektronische Parkscheine mit einer fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Abstellzeit unmittelbar aufeinander folgend aktiviert worden seien. Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 9 Abs. 2 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung iVm § 4 Abs…

…vom 15. 3. 2015 erhob der Bf Einspruch gegen die Strafverfügung: Guten TagIch erhebe Beschwerde gegen die Zahlungsaufforderung ihrer Behörde in der Höhe von 240 Euro wegen angeblicher "entfernter Entwertung" eines Parkscheines. Ich war am Donnerstag um 11:15 Uhr persönlich bei ihrer Behörde, hatte…

…geg. 86 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen FB R***** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:…

…Stunde Kästchen 14 ("tag5 std14") aufwies ("erkannt an Restkreuzen"): Externe Notiz:blau entw 140115 1345 entf ps7 tag5 std14 erkannt an Restkreuzen Diesbezüglich wurden auch vom Parkraumüberwachungsorgan Fotos angefertigt, wobei ein Foto den Parkschein zeigt: [Grafik] Aus dem Tatortfoto, das das Fahrzeug samt Umgebung zeigt…

…verordneten höchstzulässigen Parkdauer bei Papierparkscheinen mittels Blick "durch die Windschutzscheibe" kontrolliert werden kann, muss ein allfälliger elektronischer Parkschein für das Überwachungsorgan quasi erst "sichtbar gemacht werden". Dies, indem eine funkgestützte Online-Abfrage der Straßenaufsichtsorgane beim zentralen Rechner, auf welchem die elektronischen Parkscheine gespeichert sind, erfolgen…

…der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1230 Wien, Breitenfurter Straße 383, beanstandet, da es zur Beanstandungszeit ohne Parkschein abgestellt war. Die beim Fahrzeug hinterlassene Organstrafverfügung in Höhe von € 36,00 wurde nicht binnen der zweiwöchigen Zahlungsfrist beglichen. Diese wurde daher nach § 50 Abs. 6 VStG gegenstandslos. …

…der Stadt Wien gegenüber der Bf eine Anonymverfügung zur Zahl OM/AN: 0304*****, PN: EM120*****: Anonymverfügung Angelastete Verwaltungsübertretung: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Datum: 25. 4…

…Wien Adresse-1 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen aktenkundigen Kennzeichen folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: …

…behördlichen Kennzeichen Vienna am 11.05.2018 um 17:50 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 11, Simmeringer Hauptstraße 100A, ohne gültigen Parkschein abgestellt und demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt zu haben. Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm …

…Vienna am 01.02.2019 um 09:46 Uhr, in Str, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Wegen Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit …