…3. Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter — Unrichtige Beurteilung der erfolgten Zahlungen bei Auslegung des Energieabgabenrückvergütungsgesetzes Unsere Tätigkeit erstreckt sich von der Übernahme von Abfällen über die Verwertung derselben in einer sogenannten mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage bis hin zur Verwertung der aus diesem Prozess entspringenden Produkte…

…wird von der Finanzverwaltung die Rechtsansicht vertreten, dass eine Umweltschutzbeihilfemaßnahme vorliegt, wenn die vergütungsfähigen Betriebe die Mindeststeuerbeträge der RL 2003/96/EG bezahlen müssen. Gleichzeitig wird die Vermeidung von über die Mindeststeuerbeträge hinausgehenden Steuerbeträgen von der Finanzverwaltung damit gerechtfertigt, dass durch eine solche Maßnahme energieintensive…

…22.12.2014 folgenden Fragenvorhalt und ersuchte um Übermittlung der erforderlichen Unterlagen: "1) ln Ihrer Beschwerde führen Sie an, bei der Einmalzahlung in Höhe von EUR 31.000,-- handle es sich um eine Zahlung für den Verzicht auf Arbeitsleistung für künftige Lohnzahlungszeiträume gemäß § 67 Abs…

…Besteuerung der "Kündigungsentschädigung" nach der vor dem Abgabenänderungsgesetz 2014 geltenden Fassung. Begründend wurde ausgeführt, dass sowohl die Vereinbarung als auch die Zahlung der "Kündigungsentschädigung" bereits vor Inkrafttreten des Abgabenänderungsgesetzes 2014 erfolgt seien. Auf Grund einer internen Restrukturierung, die schlussendlich zum Wegfall ihrer Stelle geführt habe…

…schriftliche Stellungnahme sowie Vorlage der erforderlichen Unterlagen wie folgt: Betreffend die geltend gemachten Subprovisionen ersuchte das Finanzamt um Nachweis der konkret erbrachten Leistungen, Abrechnungen, Zahlungsfluss detailliert nach Art, Umfang, zeitlicher Lagerung und Bezahlung sowie um die genaue Umschreibung der jeweils erbrachten Leistung hinsichtlich des Umfanges…

…Nachweis der tatsächlich entrichteten Mineralölsteuer dienen Originale von Quittungen über das insgesamt für vergütungsfähige und nicht vergütungsfähige Zwecke bezogene Gasöl, welche Name und Anschrift des Empfängers und des Lieferers, das Datum der Lieferung, Art und Menge des Gasöls und den zu zahlenden Betrag (unter Angabe…

…Richters wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, den Antrag sowie die Ablehnung hinsichtlich IEF-Fonds vorzulegen. Weiters werde um Vorlage von Unterlagen ersucht, aus denen hervorgeht, dass gegenständlich tatsächlich keine Zahlungen geleistet worden seien (z.B. Kontoauszüge, …). Mit Eingabe vom 30. Juni 2017 wurde folgendes Schreiben…

…ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat das Gericht auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen. Die gleiche Entscheidung hat das Gericht auf Antrag des Arbeitgebers zu treffen, wenn…

…Bildung einer Rückstellung als Aufwand erfasst. Neben den laufenden Gehaltszahlungen wurden dem Dienstnehmer auch Erfolgsprämien (in Summe: 450.000 €) ausbezahlt. Sämtliche Zahlungen der Bf. wurden im Lohnzettel 2015 des Dienstnehmers als Bezug erfasst und dementsprechend der Lohnsteuer unterworfen. Die Höhe der Bezüge steht nicht…

…bei der Berufungswerberin. Eine Überwälzung der Preisgefahr auf die ***Bezeichnung Person1*** als Inkassostelle wäre jedoch ausgeschlossen. Weiters wird bei Zahlungsverzug die ***Bezeichnung Person1*** gemahnt und nicht der jeweilige ***Kunde***. Auch dieses spricht eindeutig gegen das Handeln der ***Bezeichnung Person1*** als bloße Inkassostelle. Somit hat die…

…Vergütungsübersicht, die hinsichtlich der Höhe einzelner Vergütungskomponenten zum Zeitpunkt der Erstellung der Entsendungsvereinbarung vorbehaltlich ist. Die Gehaltsabrechnung erfolgt in Österreich. Die Überweisung des Gehaltes und sämtlicher sonstiger Zahlungen erfolgt in EURO auf Ihr österreichisches Bankkonto. Die Kosten des Geldtransfers sind von Ihnen zu tragen. 3…

…das Jahr 2010 und machte dabei unter anderem Versorgungsbeiträge an die ***Ort in D*** Ärzteversorgung in Höhe von 5.428,21 € sowie Zahlungen an die Ärztekammer ***Ort in Ö*** in Höhe von 53.40 € als Werbungskosten geltend. Mit Vorhalt vom 29.05.2014…

…de l'enregistrement, des domaines et de la TVA, mwN). Nach dieser Entscheidung stehen weder der Umstand, dass die Zahlungen nur der Deckung der Betriebskosten (im hier ggst Verfahren der Bf) dienen und es ihr nicht ermöglichen, Gewinne zu erzielen, noch der Umstand, dass die…

…Mieter 5***, Miete ***Mieter 6***), die Zahlungen der Mutter und der Schwägerin des Beschwerdeführers sowie des Beschwerdeführers selbst über ein Konto bei der ***Bank 3*** (***Kontonummer 3 bei Bank 3***) abgewickelt sowie beauftragte Unternehmen von diesem Konto bezahlt wurden. Der Umstand, dass insbesondere die Betriebskosten…

…steuerpflichtiger Arbeitslohn iSd § 25 EStG 1988 qualifiziert worden. Hierfür sei auf Basis der getätigten Zahlungen der Dienstgeberbeitrag (DB) und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) nachverrechnet und nachgefordert worden. In rechtlicher Hinsicht wies das Finanzamt unter Bezugnahme auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung darauf hin, dass der Grundsatz…

…von F. ausgestellten Rechnungen aufgeteilt. Die str. Rechnungen haben demnach keine bereits erbrachte umsatzsteuerbare Leistung zum Gegenstand. Zudem vermag das BFG der Darstellung nicht zu folgen, die Zahlungen an ***F.*** seien ausschließlich deshalb unterblieben, weil die Bf. über zu wenig Liquidität verfügt hätte. So wurde…

…§ 18 Abs. 1 Z. 1 EStG sind betraglich unbegrenzt abzuziehen. Nach der Aktenlage handelte es sich bei den gegenständlichen Zahlungen (mtl. € 100 x 12 =€ 1.200) ) in freier Beweiswürdigung gem.§ 167 BAO um eine nicht abzugsfähige private Versorgungsrente, da diese nicht mit einer…

…Eingabe vom 25. Mai 2021 Beschwerde erhoben und zusammengefasst damit begründet, dass die A GmbH zahlungsunfähig und überschuldet war und daher ein Konkursantrag gestellt worden sei. Jedenfalls habe der Bf für den Verkauf kein Geld erhalten und habe er daher keine derartigen, dem Einkommensteuergesetz unterliegenden…

…fest, dass sich die Berechnungsgrundsätze der gegenständlichen Provision einerseits am Warenrohgewinn und am Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit mit Prämiencharakter und andererseits an den Lohnumsätzen orientiert hätten. Da das Gericht diese Zahlungen auch auf Grund der jahrelangen gleichartigen Handhabung zu Motivationszwecken als Teil der Abgeltung qualifizierte…

…Gutschrift zu Gunsten ihres Geschäftsführers etwa auf dem Verrechnungskonto vor, geht die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von einem Zufluss aus, wenn die GmbH zahlungsfähig ist. Der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft hat grundsätzlich die tatsächliche Verfügungsmacht über die zu seinen Gunsten ausgestellten Gutschriften (vgl. VwGH 30.10.2014…