…Durch­füh­rungs­ge­setz (ZollR-DG) in Höhe von € 16,33 fest. Begründend führte das Zollamt aus, dass im Feld 8 der Anmeldung vom 14. No­vem­ber 2014 ein unrichtiger Empfänger eingetragen und im Feld 37 eine Einfuhr mit anschließender steuerfreier innergemeinschaftlicher Lie­fe­rung, Verfahren 4200, codiert worden sei…

…Post AG/Verzollungspostamt per Vollmacht ermächtigt habe, die Anmeldung für mich durchzuführen, scheint mir die abgegebene Anmeldung hinsichtlich Feld 14 unrichtig zu sein. Ich bitte um eine Neubewertung der Entscheidung." Das Zollamt Österreich entschied über diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.07.2023, Zl. ***3**…

Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A., gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 31.07.2012, Zl. a., betreffend Erstattung von…

…hohen Vibrationen und kurzzeitig hohen Be­lastungen mit hoher Kraftübertragung in der Fördertechnik enthalte der Baukasten des Erst­be­schwer­de­führers sehr spezielle Aus­prä­gun­gen. Wenn im angefochtenen Bescheid auf Abschnitt XV des Zolltarifes sowie auf eine gül­tige deutsche VZTA verwiesen werde, sei es dennoch unrichtig, nachträglich einen Zoll fest­zu­setzen…

…festgestellt haben, dass die betreffenden Angaben unrichtig sind oder c) die Waren dem Anmelder bereits überlassen haben." § 5a ZollR-DG in der damals gültigen Fassung lautet: „Eine unrichtige Bezeichnung einer Partei in einer Entscheidung ist auf Antrag oder von Amts wegen zu berichtigen, wenn nach…

…hohen Vibrationen und kurzzeitig hohen Be­lastungen mit hoher Kraftübertragung in der Fördertechnik enthalte der Baukasten des Erst­be­schwer­de­führers sehr spezielle Ausprägungen. Wenn im angefochtenen Bescheid auf Abschnitt XV des Zolltarifes sowie auf eine gül­tige deutsche VZTA verwiesen werde, sei es dennoch unrichtig, nachträglich einen Zoll fest­zu­setzen…

…hohen Vibrationen und kurzzeitig hohen Be­lastungen mit hoher Kraft­über­tragung in der Fördertechnik enthalte der Baukasten des Erst­be­schwer­de­führers sehr spezielle Ausprägungen. Wenn im angefochtenen Bescheid auf Abschnitt XV des Zolltarifes sowie auf eine gül­tige deutsche VZTA verwiesen werde, sei es dennoch unrichtig, nachträglich einen Zoll fest­zu­setzen…

… 21 Abs. 1 bis 6 nicht anzuwenden. Festsetzung der Steuer (14) Unterlässt der Unternehmer oder sein Vertreter die Einreichung der Steuererklärung pflichtwidrig oder erweist sich die Steuererklärung als unvollständig oder die Selbstberechnung als unrichtig, hat das Finanzamt die Steuer für Umsätze im Sinne des Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter Dr. AW in der Beschwerdesache UZ GmbH, SS, gegen den Bescheid des Zollamt Linz Wels vom 07.05.2014, Zl. XXX, betreffend Ablehnung der Zollanmeldung vom 7.5.2014 zu CRN XXX gem. Art.63 Zollkodex…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde der Bfin, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt V., Adr1, gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 20. Februar 2013, Zahl xxxxxx/nnnnn/2012, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

…dass ein Eigengeschäft der Vertreterin (also der NN) fingiert wird und die Wirkungen des Vertreterhandelns nur die Vertreterin treffen (siehe Witte5, Rz 39 zu Artikel 5 ZK). Auf Grund der unrichtigen Angaben der NN stehen der Zollbehörde damit nicht wie vermeint gemäß Art. 201 Abs…

…als Vertreter der Zollanmelderin sei nicht verpflichtet, über Einreihung der Waren in die Kombinierte Nomenklatur zu entscheiden, die möglicherweise unrichtige Einreihung sei ihm daher nicht anzulasten, die Angaben in der von ihm verfassten Zollanmeldung seien seines Erachtens richtig, da ihm seitens der von ihm vertretenen…

… 21 Abs. 1 bis 6 nicht anzuwenden. Festsetzung der Steuer (14) Unterlässt der Unternehmer oder sein Vertreter die Einreichung der Steuererklärung pflichtwidrig oder erweist sich die Steuererklärung als unvollständig oder die Selbstberechnung als unrichtig, hat das Finanzamt die Steuer für Umsätze im Sinne des Abs…

…Mitarbeiter hinzuwirken. Dies umso mehr, als der Bf. zur Last zu legen ist, innerhalb von zwei Monaten in zwei verschiedenen Zollanmeldungen unrichtigen Angaben zum Empfänger/Versender bzw. zur vertretenen Person gemacht zu haben. Dieser Umstand bestärkt zudem den durch das Vorbringen der Bf. entstandenen Eindruck…

… 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 5.354,93. fest. Die Betriebsprüfung habe ergeben, dass in den Zollanmeldungen jeweils unrichtige Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (UID-Nr.) bekannt gegeben worden seien. Nach Art. 7 Abs. 1 Z 2a UStG 1994 müsse der Abnehmer Unternehmer sein…

…andere Grundsatz. Nach dessen ständiger Judikatur führe der Grundsatz von Treu und Glauben nicht ganz allgemein zu einem Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung und kann somit der späteren gesetzmäßigen Anwendung der Rechtsvorschrift nicht entgegenstehen (VwGH vom 21.10.2004, 2000…

…das z.B. bei nachträglich festgestellten unrichtigen Zollwertangaben, zu Unrecht ausgestellten Präferenznachweisen (z.B. aktuell Alustangen und Profile der Position 7604 aus der Türkei) Fehlen der Voraussetzungen für die Einfuhrumsatzsteuerbefreiung zu deren Lasten geht. Grundlage des Zollverfahrens 4200 ist das Zollverfahren einer Nichtunionsware in den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Rber in der Beschwerdesache A., gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 31.12.2999 Zl. a., betreffend Zollschuld zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in Vertretung des Richters R1 in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 3. Juli 2012, Zl. zzz…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***Ri***, den Richter***Ri2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***LR1*** und ***LR2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***AdrBf1*u2**, vertreten durch ***BFVertr***, ***AdrVertr***, und ***Bf2***, ***AdrBf1*u2**, vertreten durch ***BFVertr***, ***AdrVertr***, über die Beschwerde vom 8.4…