…11. November 1999, C-48/98 - Söhl & Söhlke, wonach das Fehlen einer "offensichtlichen Fahrlässigkeit" unabdingbare Voraussetzung der Erstattung oder des Erlasses von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben ist (RN 52), siehe auch VwGH 2.9.2008, 2008/16/0031. Der begehrte Erlass der Einfuhrabgaben gemäß Art. 239…

…bestimmt ist." Im vorliegenden Beschwerdefall hatte im entsprechenden Kalenderjahr unbestritten die Ehegattin ganzjährig Anspruch auf Familienbeihilfe für die gemeinsamen Kinder und nicht auf den Mehrkindzuschlag verzichtet. Somit liegt die unabdingbare Voraussetzung des Anspruches auf den Mehrkindzuschlag aufgrund der Verhältnisse im Kalenderjahr 2022 bei der Ehegattin…

…keine Familienbeihilfe für ***L*** *L* bezogen hatte. Für das Jahr 2022 bezog diese Familienbeihilfe für die Monate Oktober bis Dezember. Damit ist das Schicksal diese Beschwerdepunktes bereits entschieden. Unabdingbare Voraussetzung für die Zuerkennung des AVAB ist das Vorhandensein eines Kindes iSd § 106 Abs. 1 EStG…

…Festsetzungsbescheid Umsatzsteuer 05/2021 gestellt worden. Da durch den Jahresbescheid der unterjährige Festsetzungsbescheid außer Kraft gesetzt worden sei, fehle es an einer BVE, die unabdingbare Voraussetzung für einen Vorlageantrag sei. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. ist eine mittlerweile in Insolvenz befindliche…

…264 Abs. 5 BAO: Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht. Erwägungen: Nach § 264 Abs. 1 BAO kann "gegen eine Beschwerdevorentscheidung" ein Vorlageantrag gestellt werden. Unabdingbare Voraussetzung eines Vorlageantrags ist, dass die Abgabenbehörde eine Beschwerdevorentscheidung erlassen hat (vgl. Ritz, BAO6, …

…Rückwaren frei von Einfuhrabgaben eingeführt werden können. Unabdingbare Voraussetzung für die begehrte Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer ist somit die Gewährung der Zollfreiheit als Rückware nach der bezogenen Norm. Diese Voraussetzung liegt wie oben ausführlich dargelegt im Streitfall nicht vor. Die Nachforderung der Einfuhrumsatzsteuer erfolgte somit…

…Juli 2020 auf die diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen hingewiesen. Eine solche Bescheinigung stellt aufgrund der Gesetzeslage eine unabdingbare Voraussetzung für die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen der genannten Art dar und kann demzufolge nicht durch die Vorlage von ärztlichen Bestätigungen von Allgemeinmedizinern oder von fachärztlichen Gutachten substituiert…

…gegenständlichen Fall geirrt habe. Natürlich werde durch das WWAG das Halten eines Wettterminals und nicht der Abschluss des Wettvertrages besteuert. Unabdingbare Voraussetzung für das Halten eines Wettterminals und damit für das Auslösen des entsprechenden Abgabentatbestandes sei aber, dass ein Gerät existiere, das den Kunden unmittelbar…

…unzumutbar sei, ist kein rückwirkendes Ereignis eingetreten, was aber für eine Bescheidänderung gemäß § 295a BAO unabdingbare Voraussetzung ist. Die Beschwerden gegen die Abweisung der Anträge auf Bescheidänderung gemäß § 295a BAO waren daher mangels Vorliegens eines rückwirkenden Ereignisses als unbegründet abzuweisen. Wenn der Beschwerdeführer meint, dass…

…Pflicht besteht ab Verständigung (Abs. 4) auch für den Beschwerdeführer.   Vorliegen einer Beschwerdevorentscheidung - Voraussetzung für einen Vorlageantrag Nach § 264 Abs. 1 BAO kann "gegen eine Beschwerdevorentscheidung" ein Vorlageantrag gestellt werden. Unabdingbare Voraussetzung eines Vorlageantrags ist, dass die Abgabenbehörde eine Beschwerdevorentscheidung erlassen hat (vgl. Ritz…

…ZustG gilt für mit Zustellnachweis zuzustellende Dokumente. Eine Übertretung des § 2 hat zur Voraussetzung, dass dem Zulassungsbesitzer die Aufforderung zur Erteilung der Lenkerauskunft rechtswirksam zugestellt wird. Unabdingbare Voraussetzung der Zustellung durch Hinterlegung ist die ordnungsgemäße schriftliche Verständigung. Entspricht die Form der Zurücklassung nicht dem Gesetz…

…nicht wirksam geworden (VwGH 2.3.2006, 2006/15/0087; VwGH 8.2.2007, 2006/15/0373). Es liegt sohin keine wirksam ergangene Beschwerdevorentscheidung vor. Unabdingbare Voraussetzung eines Vorlageantrages ist, dass die Abgabenbehörde eine Beschwerdevorentscheidung erlassen hat (Ritz, BAO5, § 264 Tz 6 und die dort…

…nicht mit Beschwerdevorentscheidung entschieden. Die diesbezüglichen Beschwerdevorentscheidungen wurden erst mit Datum 7. 5. 2015 erlassen. Nach § 264 Abs. 1 BAO kann "gegen eine Beschwerdevorentscheidung" ein Vorlageantrag gestellt werden. Unabdingbare Voraussetzung eines Vorlageantrags ist, dass die Abgabenbehörde eine Beschwerdevorentscheidung erlassen hat (vgl. Ritz, BAO5, § 264 Rz…

…§ 284 Tz 4) des Anbringens bei der "sachlich und örtlich zuständigen Abgabenbehörde" (zB VwGH 12.12.2019, Ra 2019/01/0249) in Gang gesetzt. Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist es "unabdingbare Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde, dass jene Behörde, der Säumnis zur Last…

…kann der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie mit Verordnung festlegen, unter welchen Voraussetzungen dieses Hilfsmittel zugleich auch als Hilfsmittel für die Überwachung der Kurzparkdauer gilt. Wenn für die Überwachung der Gebührenentrichtung die Anbringung des Hilfsmittels am Fahrzeug vorgesehen ist, kann der Bundesminister für Verkehr…

…des Gesetzgebers mit der Hinzufügung des Wortes "insbesondere" bedacht und erfasst wurde, sodass für die Anwendung dieser Befreiungsbestimmung ein förmliches Umlegungsverfahren nicht mehr unabdingbare Voraussetzung ist. Diesen Ausführungen zufolge kann die Befreiungsbestimmung des § 30 Abs 2 Z 4 EStG 1988 im vorliegenden Fall zur Anwendung…

…im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde." Die ordnungsgemäße schriftliche Verständigung ist unabdingbare Voraussetzung der Zustellung durch Hinterlegung. Entspricht die Form der Zurücklassung nicht dem Gesetz, bleibt die Hinterlegung ohne Wirkung…

…auf, wenn sie den in § 41 Abs. 3 FLAG enthaltenen Entgeltbegriff für die Bestimmung der Steuerpflicht dem Grunde nach heranziehe. Für die Steuerpflicht dem Grunde nach sei die Versicherungspflicht nach dem ASVG unabdingbare Voraussetzung. Die Dienstgeberbeitragspflicht knüpfe unmittelbar an eine Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 4…

…Nummer als unabdingbare Voraussetzung für den zwingenden Übergang der Steuerschuld iZm. einem Dreiecksgeschäft erachte, dies im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung zur UID und deren Wirkung auch ausdrücklich durch Gesetz (bzw. RL) klarstellen müssen. Art. 141 lit. d der Mehrwertsteuerrichtlinie führe als diesbezügliche Voraussetzung (nur…

…Monaten. Ein Praktikum ließe sich nur dann unter den Begriff der Berufsausbildung einordnen, wenn die Ausbildung zB. unabdingbare Voraussetzung für eine spätere Aufnahme darstellt. Dies ist im berufungsgegenständlichen Fall zweifellos nicht der Fall, wie Erhebungen beim Arbeitgeber ergaben. Maximal ist für Absolventen eines Verwaltungspraktikums von…