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BFG RV/6100150/2023Absetzbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023

…Abs. 3) zu ermitteln. Diese Abzüge sind nach Anwendung des Durchschnittssteuersatzes nicht nochmals abzuziehen. (11) Ist bei der Berechnung der Steuer ein Progressionsvorbehalt aus der Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens zu berücksichtigen, gilt für die Steuerberechung Folgendes: Der Durchschnittssteuersatz ist zunächst ohne Berücksichtigung der Abzüge gemäß Abs…

BFG RV/7103049/2022Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge (Aufteilung auf inländisches und ausländisches Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022Teil 1/2

…im vorliegenden Fall die Sozialversicherungsbeiträge im Jahr ihrer Einbehaltung durch die ausländischen Einkünfte des Steuerpflichtigen veranlasst. Da für diese Einkünfte der Republik Österreich aufgrund des anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommens kein Besteuerungsrecht zustand, sollten sie lediglich bei der Festsetzung der Einkommensteuer für das übrige Einkommen des Steuerpflichtigen(Progressionsvorbehält…

BFG RV/7105144/2016Privatstiftung, Zwischensteuer, Quellensteuer, unkorrekte Körperschaftsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…Veranlagungszeitraum Zuwendungen im Sinne des § 27 Abs. 1 Z 7 des Einkommensteuergesetzes 1988 getätigt worden sind, davon Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt worden ist und keine Entlastung von der Kapitalertragsteuer auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens oder nach § 240 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung erfolgt. § 22 KSTG in der…

BFG RV/7102065/2017Antragslegitimation einer irischen Investmentgesellschaft (plc) zur KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018Teil 1/2

…25% KESt einbehalten worden. Gemäß Art. 8 Abs. 5 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Irland (DBA-Irland) können diese Dividenden - ungeachtet des Besteuerungsrechts in Irland - auch in Österreich mit einer finalen Quellensteuer von 10% belastet werden. Gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG sei beschränkt…

BFG RV/7102029/2023Versteuerung von Umsätzen und Gewinnen einer vom Beschwerdeführer in Bratislava gegründeten office TT (vergleichbar mit einer inländischen GmbH & CO KG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2024Teil 2/2

…für 2009, 2010, 2011, 2013 und 2014 waren daher ersatzlos aufzuheben. 3.1.2. Betreffend Einkommensteuer Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der tschechoslowakischen Republik zu Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. Nr. 34/1979, dessen…

BFG RV/7103476/2019Dänische Pension nach Doppelbesteuerungsabkommen Dänemark unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung ausgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2020

…2018 mit der Begründung Beschwerde erhoben, dass die Bescheide gegen österreichisches Recht (Doppelbesteuerung von Auslandspensionen) verstoßen würden. Er sei dänischer Staatsbürger und habe in Dänemark von 1960 bis 1989 in dänischen Unternehmen gearbeitet und in Dänemark seine Abgaben (Steuern) bezahlt. Im Jahr 1989 sei er…

BFG RV/7101652/2015Zimmer in der elterlichen Wohnung Wohnsitz?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2015Teil 2/2

…unterliegenden Einkünfte nicht mehr als 11 000 Euro betragen. Inländische Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur der Höhe nach beschränkt besteuert werden dürfen, gelten in diesem Zusammenhang als nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegend. Die Höhe der nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegenden…

BFG RV/4100097/2017Befristete Entsendung ins Ausland, Wohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…die Vermeidung von Doppelbesteuerungen (BGBl. II Nr. 474/2002) lautet auszugsweise: "§ 1. (1) Bei Ermittlung des Einkommens im Sinne von § 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 sowie § 7 Abs. 2 und 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 sind bei unbeschränkt Steuerpflichtigen zur Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung folgende positive ausländische…

BFG RV/7101559/2018Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021

…bzw. dass in beiden Vertragsstaaten sein gewöhnlicher Aufenthalt stattfinde, komme jedenfalls Art. 4 Abs. 2 lit. c des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland zur Anwendung. Wenn nicht bestimmt werden könne, wo der engere Anknüpfungspunkt bzw. der gewöhnliche Aufenthalt sei, gelte man in dem Staat als ansässig, dessen…

BFG RV/7102740/2012Höhe einer zum Progressionsvorbehalt heranzuziehenden deutschen Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…€ 13.041,40 zu korrigieren, da er die Pension aus Deutschland erst ab 1.3.2009 erhalten habe. Diese Pension dürfe nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Österreich/Deutschland nur von dem Staat besteuert werden, von dem die Pension bezogen werde. Der Bf habe außerdem bis 8…

BFG RV/2100861/2024Besteuerung einer deutschen Pensionskassenrente nach § 25 (1) Z 2 lit b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…der BRD aus und besteuerte lediglich deren staatliche Rente von der Deutsche Rentenversicherung Bund. In der Bescheidbegründung verwies die deutsche Abgabenbehörde auf die Nichtbesteuerung der VddB-Rente gemäß den Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Österreich. Im Fall der Beantragung einer Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig nach …

BFG RV/6100183/2023Steuerliche Behandlung einer Pensionsabfindung durch Einmalzahlung aus einer britischen Firmenpension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2025

…einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Damit unterliegt der BF unbeschadet einer anderen Zuteilung von Steuerquellen aus dem Ausland durch Doppelbesteuerungsabkommen grundsätzlich mit seinem gesamten Welteinkommen in Österreich der Einkommensteuer. Gemäß § 2 Abs…

BFG RV/7102405/2021Berücksichtigung eines in Deutschland in Form von Steuerberatungsleistungen bezogenen Sachbezuges als Sonderausgaben in Österreich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2023

…Auf Grund des in den Entgeltabrechnungen aufscheinenden Lohnsteuerabzuges geht das Finanzamt auf Grundlage der Art. 15 und 23 des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Bundesrepublik Deutschland davon aus, dass die österreichische Finanzverwaltung die deutschen Bezüge zur Berechnung des Progressionsvorbehaltes heranziehen darf. Die betragsmäßige Höhe dieser Einkünfte wurde…

BFG RV/4100122/2023Mittelpunkt der Lebensführung Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026

…Art 15 Abs 1 DBA-Schweiz im Inland besteuert werden dürfen. Bei den Einkünften aus unselbständiger Arbeit komme gemäß Art 23 Abs 2 DBA-Schweiz zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung die Anrechnungsmethode zur Anwendung. Es werde beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Zur strittigen Anrechnung der…

BFG RV/6100544/2013Steuerbefreiung ausländischer Beteiligungserträge von Privatstiftungen zwischen 1. Jänner und 17. Juni 2009 (Rechtslage vor oder nach BBG 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2018Teil 2/2

…DBA, Art. 10 Rz 100 ff und Art. 13 Rz 27 mit vielen weiteren Nachweisen sowie Wassermeyer/Lang/Schuch, Doppelbesteuerung, München/Wien 2004, Art. 10 MA Rz 92 ff). Damit ist der Zufluss in Österreich nach den nationalen Vorschriften als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern…

BFG RV/7103107/2021Kapitalabfindung der Anwartschaft auf Betriebsrente aus Deutschland nach Beendigung des Dienstverhältnisses - Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2024

…2006, 2002/15/0188). Ergibt sich aus dem innerstaatlichen Steuerrecht eine Steuerpflicht, ist in einem zweiten Schritt zu beurteilen, ob das Besteuerungsrecht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen eingeschränkt wird. Nach Artikel 15 Abs. 5 DBA-Deutschland dürfen Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Luftfahrzeuges, das…

BFG RV/4100461/2018Besteuerung von in der Schweiz erzielten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Österreich auf Grund der Ansässigkeit des Steuerpflichtigen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2021

…ist, ist weiters zu prüfen, ob der Bf. im Jahr 2013 iSd. Art 4 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (kurz: DBA-Schweiz), BGBl. Nr. 64/1975…

BFG RV/7103775/2014"hypotax" als rechnerisches Kalkulationselement bei originärer Nettolohnvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde der Bf., geb. GebDatum, D-PLZ1 P., Adresse1, vormals: 1xxx Wien, Siebensterngasse 30, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6…

BFG RV/5100972/2012Besteuerungsrecht bei konzerninterner Entsendung eines holländischen Arbeitnehmers nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2016Teil 1/2

…Begründung wurde darauf verwiesen, dass nach Art. 16 Abs. 2 lit. b des Doppelbesteuerungsabkommens die Bezüge in Österreich zu versteuern seien, wenn diese von einem Arbeitgeber bezahlt würden, der in Österreich ansässig sei. Die bezugauszahlende ABC FC GmbH sei in Adr2 ansässig, weshalb eine entsprechende…

BFG RV/5100839/2023Steuerfreistellung ausländischer Bezugsfortzahlungen (Urlaubsentgelt) nach Wechsel der Ansässigkeit von den USA nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2024

…wie in Art. 15 DBA Österreich-USA vorgesehen, auszuschließen, da dies zwar zur Vermeidung der Doppelbesteuerung führt, aber keine vollständige "Freistellung" entsprechend der erwähnten EAS bewirkt, wonach gleichlautend die Steuerfreistellung unabhängig davon zu gewähren ist, ob mit dem Wegzugstaat ein DBA mit Befreiungs- oder Anrechnungsmethode…