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BFG RV/7100091/2021Teilweise Anrechnung des erhaltenen Pflegegeldes bei stationärem Aufenthalt in einer Pflegeeinrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021

…Neben Rechnungen für Ärzte, Ambulatorien, Apotheken und Heilbehelfe legte die Beschwerdeführerin folgende Abrechnung einer Pflege- und Betreuungseinrichtung vor: [Grafik]   Im Erstbescheid vom 16.10.2020 anerkannte und berücksichtigte das Finanzamt einen Betrag von € 1.386,67 als außergewöhnliche Belastung. Begründend führte es aus…

BFG RV/3100310/2015Gerichtlich festgesetzte Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2019

…B 1285/00, dass die Berücksichtigung der Unterhaltspflicht geldunterhaltspflichtiger Personen durch die – gegebenenfalls von den Gerichten bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigende – Kürzung der Unterhaltspflicht (durch teilweise Anrechnung der Transferleistungen) und andererseits durch die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages verfassungskonform ist (BFG vom 03.10.2016, RV/5100819…

BFG RV/5100603/2023Unterhaltsabsetzbetrag und Familienbonus Plus vor und nach Inkrafttreten des AbgÄG 2022
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2024

…des zu leistenden gesetzlichen Unterhalts sei so lange bindend, als sie nicht durch eine neue Festsetzung geändert werde oder nur deswegen ein geringere Unterhalt gleistet werde, weil eine (teilweise) Anrechnung der Familienbeihilfe vorgenommen worden wäre (VfGH 27.6.2001, B 1285/00; 19.6.2002…

BFG RV/2100903/2019Gerichtlich festgesetzte Unterhaltszahlungen für ein volljähriges behindertes Kind (Down-Syndrom, Trisomie 21) als außergewöhliche Belastung aus dem Titel der Behinderung/Krankeit eines Kindes?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2023

…00, dass die Berücksichtigung der Unterhaltspflicht geldunterhaltspflichtiger Personen durch die - ggf von den Gerichten bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigende - Kürzung der Unterhaltspflicht (durch teilweise Anrechnung der Transferleistungen wie zB die Familienbeihilfe) und andererseits durch die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages verfassungskonform ist (BFG 3.10.2016, RV…

BFG RV/7105065/2016Studienwechsel nach dem fünften Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2020

…Anforderungen gegeben ist. Im Falle einer teilweisen Berücksichtigung von Vorstudienzeiten verkürzt sich die Wartezeit für die Wiedergewährung der Familienbeihilfe um die Anzahl der angerechneten Vorstudiensemester. Da der Sohn der Bf. durch Anrechnung von Prüfungen aus dem 5 Semester lang betriebenen Vorstudiums ins 2. Semester des…

BFG RV/2100378/20121. agB: behinderungsbedingte Mehraufwendungen - Kosten der Lebensführung 2. Aufteilung des Pauschbetrages nach § 6 der VO über agB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2014

…entwickelt worden sind. Das verfassungskonforme Ergebnis einer hinreichenden Berücksichtigung der Kinderlasten wird somit dadurch erreicht, dass der Geldunterhaltspflichtige einerseits durch eine Kürzung seiner Unterhaltspflicht (teilweise Anrechnung der Transferleistungen) und andererseits durch die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages insgesamt jene Entlastung erfährt, die erforderlich ist, um die Steuermehrbelastung…

BFG RV/3100311/2021Familienbonus Plus für Stiefkind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2024

…zu leistenden gesetzlichen Unterhalts ist so lange bindend, als sie nicht durch eine neue Festsetzung geändert wird oder nur deswegen ein geringerer Unterhalt geleistet wird, weil eine (teilweise) Anrechnung der Familienbeihilfe vorgenommen wurde (VfGH 27.6.2001, B 1285/00, und VfGH 19.6.2002…

BFG RV/5101143/2016Ex ante Betrachtung bei beihilfenschädlichem Studienwechsel auch dann, wenn das nach dem Studienwechsel betriebene Studium in besonders kurzer Zeit abgeschlossen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2017

…Ursache für die nur teilweise Anrechnung von Vorstudienzeiten (lediglich zwei Semester von insgesamt vier an der WU in Wien verbrachten Semestern) darin, dass die Tochter der Beschwerdeführerin in diesen vier Semestern zu wenig Prüfungen erfolgreich abgelegt hat, um eine volle Anrechnung der vier Semester zu…

BFG RV/2100149/2023Kein Familienbeihilfenanspruch mangels an Nachweisen für ein aktiv betriebenes Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2024

…1***, insbesondere nach seiner beruflichen Umorientierung, seine Berufsausbildung sehr ernsthaft und zielstrebig verfolge. Eine zumindest teilweise Anrechnung der Prüfungen an der Montanuniversität sei im "Transcript of Records" unter der Nummer ***7*** berücksichtigt. Er bitte daher, den Anspruch auf Familienbeihilfe noch einmal zu überprüfen. Als Anlage…

BFG RV/7101933/2023Gerichtlich festgesetzte Unterhaltszahlungen für ein volljähriges Kind als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023

…00, dass die Berücksichtigung der Unterhaltspflicht geldunterhaltspflichtiger Personen durch die - ggf von den Gerichten bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigende - Kürzung der Unterhaltspflicht (durch teilweise Anrechnung der Transferleistungen wie zB die Familienbeihilfe) und andererseits durch die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages verfassungskonform ist (BFG 3.10.2016, RV…

BFG RV/7102978/2023Überzahlungen auf gerichtlich angeordnete Unterhaltszahlungen mangelt es wegen der Freiwilligkeit dieser Zahlungen an der Zwangsläufigkeit gem. § 34 Abs. 7 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2023

…zu leistenden gesetzlichen Unterhalts ist so lange bindend, als sie nicht durch eine neue Festsetzung geändert wird oder nur deswegen ein geringerer Unterhalt geleistet wird, weil eine (teilweise) Anrechnung der Familienbeihilfe vorgenommen wurde (VfGH 27.6.2001, B 1285/00, und VfGH 19.6.2002…

BFG RV/5101073/2017Besteuerung deutscher Renteneinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2021

…angepasst wird (BFG vom 7.6.2016, RV/7102205/2013 und BFG vom 18.10.2017, RV/6100490/2017 ). Eine (auch nur teilweise) Anrechnung der dem Bf. vom deutschen Finanzamt vorgeschriebenen Einkommensteuer kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die deutsche Rente auf Grund des…

BFG RV/7102665/2016Familienbeihilfe - schädlicher Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2021

…für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums der Humanmedizin berücksichtigt werden können. Darüber hinaus hätte eine teilweise Anrechnung von Vorstudienzeiten aus dem Biologiestudium auf das nunmehr hauptsächlich betriebene Studium der Humanmedizin lediglich Auswirkungen darauf, wie lange auf Grund des Studienwechsels keine Familienbeihilfe ausbezahlt werden kann…

BFG RV/5101493/2016Wiederaufnahme - neue Tatsachen und Beweismittel Progressionsvorbehalt bei deutscher Sozialversicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2021Teil 2/2

…12,12 % (2013); 12,98 % (2014)) besteuert wird (siehe angefochtene Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014). Eine Doppelbesteuerung liegt daher nicht vor. Eine (auch nur teilweise) Anrechnung der dem Bf. vom deutschen Finanzamt vorgeschriebenen Einkommensteuer kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die deutsche Rente auf Grund…

BFG RV/2100618/2012österreichische und deutsche Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2016

…Stichwort "subjektives Nettoprinzip"), zumal der Bf. zusätzlich zur inländischen Pension eine ausländische in Höhe von 5.120,22 € bezogen hat. Eine (auch nur teilweise) Anrechnung der dem Bf. vom Finanzamt N vorgeschriebenen Einkommensteuer kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die deutsche Altersrente auf…

BFG RV/5100819/20111) Auswärtige Berufsausbildung eines nicht mehr im elterlichen Haushalt lebenden Kindes 2) Unterhaltsabsetzbetrag für ein volljähriges Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2016

…00) entschied der VfGH, dass das verfassungskonforme Ergebnis bei geldunterhaltspflichtigen Personen einerseits durch die – gegebenenfalls von den Gerichten bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigende – Kürzung der Unterhaltspflicht (durch teilweise Anrechnung der Transferleistungen) und andererseits durch die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrags erreicht wird. Der VfGH sah demzufolge keinen…

BFG RV/6100700/2014Progressionsvorbehalt für deutsche DRV-Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2015

…VwGH 14.12.2006, 2005/14/0099). Eine (auch nur teilweise) Anrechnung der der Bf vom Finanzamt Neubrandenburg RIA vorgeschriebenen Einkommensteuer kommt schon deshalb nicht in Betracht, da die deutsche Altersrente auf Grund des DBA Ö/D von der Besteuerung in Österreich ausgenommen ist (Befreiungsmethode…

BFG RV/6100373/2012Berücksichtigung deutscher Altersrente für Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2014

…VwGH 14.12.2006, 2005/14/0099). Eine (auch nur teilweise) Anrechnung der der Bf vom Finanzamt Neubrandenburg RIA vorgeschriebenen Einkommensteuer kommt schon deshalb nicht in Betracht, da die deutsche Altersrente auf Grund des DBA Ö/D von der Besteuerung in Österreich ausgenommen ist (Befreiungsmethode…

BFG RV/7102312/2013Reihenfolge der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer und Quellensteuer gemäß § 10 Abs. 6 KStG 1988 in Veranlagungszeiträumen vor 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…| Anrechnungsvortrag 2001 - 2003 | 56.177,30 | KSt 2004 = AHB | 73.136,23 | Anrechnung KSt 2004 | 16.477,73 | Anrechnung QuESt 2004 | 27.749,61 | Teilweise Verwendung Anrechnungsvortrag | 28.908,89 | Maximale Anrechnung in…

BFG RV/7102979/2017Studienwechsel nach dem vierten Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018

…14-02/16 erfolgte aufgrund des schädlichen Studienwechsels von Karoline mit Wintersemester 2014/2015. Der Beschwerde wurde teilweise stattgegeben (Anrechnung von 20,5 ECTS=1Semester aus dem Vorstudium) und die Rückforderung auf den Zeitraum 10/14-02/16 reduziert. Nach einem Studienwechsel nach dem jeweils 3…