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BFG RV/6100158/2020Anwendbarkeit des Freibetrages gem § 3 Abs 1 Z 2 GrEStG bei zeitlich gestaffelter Betriebsübergabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022

…erfolgt sei, stehe der Freibetrag gem § 3 Abs 1 Z 2 GrEStG zu. Die Voraussetzung der Nutzung des Grundstückes zur Erzielung von betrieblichen Einkünften sei für den betrieblichen Anteil des Gebäudes erfüllt. So befänden sich in dem Gebäude die Geschäftsräumlichkeiten, die Werkstatt und Lagerräume. Bei…

BFG RV/7103141/2023Kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Betriebsüberlassung und Übertragung der Betriebsgrundstücke
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2025

…eine gemeinsam mit dem übrigen Betriebsvermögen erfolgende Übertragung des gegenständlichen Grundstücks gerichtetes Verpflichtungsgeschäft vorlag. Zivilrechtlich kann die unbestritten erfolgte tatsächliche Nutzung der betrieblich genutzten Grundstücke durch den Bf ab Dezember 2018 vor diesem Hintergrund nur als (unentgeltliche) Gebrauchsüberlassung qualifiziert werden. Der Tatbestand des § 1 Abs…

BFG RV/3100852/2019Betriebsübergabe: Gemischt genutzte Liegenschaft ist nach ertragsteuerlichen Grundsätzen (privat-betrieblich) aufzuteilen; Bemessung vom Grundstückswert nach Pauschalwertmodell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024

…zur Nutzung überlassen sind …. b) Der Übergeber hat im Falle einer Zuwendung unter Lebenden - das 55. Lebensjahr vollendet oder - ist wegen ... Funktionseinschränkungen … erwerbsunfähig …. c) Die Befreiung steht nur bis zu einem Wert von 900.000 Euro (Freibetrag) zu. Liegt ein teilentgeltlicher Erwerb…

BFG RV/3100499/2021§ 7 Abs. 1 Z 2 lit. b GrEStG: Deckelung der GrESt mit 0,5% vom Grundstückswert nur bei Erwerb von mindestens einem Viertel des Mitunternehmeranteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2024

…GrESt 1987), sind von der Besteuerung ausgenommen: Unentgeltliche oder teilentgeltliche Erwerbe (§ 7 Abs. 1 Z 1) eines Grundstückes durch natürliche Personen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: a) Umfasst sind nur Grundstücke, - … - die der Mitunternehmerschaft von einem Mitunternehmer zu Nutzung überlassen sind (Sonderbetriebsvermögen), wenn diese…

BFG RV/7101595/2022Betriebsübergabe gemäß § 3 Abs. 1 Z 2a GrEStG 1987 idgF
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2023

…Es sei auch zum Übergabezeitpunkt ein aktiver landwirtschaftlicher Betrieb zur Einkommenserzielung vorgelegen, da es sich bis zum Zeitpunkt der Übergabe nur um eine vorübergehende (unentgeltliche) Nutzungsüberlassung an den späteren Übernehmer gehandelt habe. Es sei bei Pensionsantritt keinesfalls eine Betriebsaufgabe vorgelegen. Im Hinblick auf oben genannte…

BFG RV/2101079/2018Liegenschaftserwerb der verbleibenden Gesellschafterin aufgrund Tod des vorletzten Gesellschafters durch Anwachsung nach § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2020

…1 Z 2 lit a zweiter Teilstrich GrEStG beschreibt die begünstigt erworbenen Grundstücke als solche, "die der Mitunternehmerschaft von einem Mitunternehmer zur Nutzung überlassen sind (Sonderbetriebsvermögen), wenn diese gemeinsam mit Mitunternehmeranteilen zugewendet werden und der Übergeber im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld mindestens zu einem…

BFG RV/5101265/2017Kein Betriebsfreibetrag gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG (BGBl I 2015/118) bei Übertragung eines 20%-Kommanditanteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019

…1: …………………... Z 2: Unentgeltliche oder teilentgeltliche Erwerbe (§ 7 Abs. 1 Z 1) eines Grundstückes durch natürliche Personen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: a) Umfasst sind nur Grundstücke, - ................................. - die der Mitunternehmerschaft von einem Mitunternehmer zur Nutzung überlassen sind (Sonderbetriebsvermögen)…

BFG RV/5101264/2017Kein Betriebsfreibetrag gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG (BGBl I 2015/118) bei Übertragung eines 20%-Kommanditanteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019

…1: …………………... Z 2: Unentgeltliche oder teilentgeltliche Erwerbe (§ 7 Abs. 1 Z 1) eines Grundstückes durch natürliche Personen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: a) Umfasst sind nur Grundstücke, - ................................. - die der Mitunternehmerschaft von einem Mitunternehmer zur Nutzung überlassen sind (Sonderbetriebsvermögen)…

BFG RV/5100884/2018§ 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG ist auf die Übertragung von Kapitalanteilen nicht anwendbar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2019

…würden, weshalb keine Grunderwerbsteuer festzusetzen sei. Das Finanzamt wies die Beschwerde ab und begründete dies wie folgt: "§ 3 Abs 1 Z 2 GrEStG begünstigt den unentgeltlichen oder teilentgeltlichen Erwerb eines Grundstückes durch eine natürliche Person, wenn das Grundstück zum Betriebsvermögen eines erworbenen Betriebes gehört, der…

BFG RV/3100115/2018Bei Schenkung von Miteigentumsanteilen im Rahmen der Schaffung von Wohnungseigentum an einem einzigen Grundbuchskörper kann das bestehende Gebäude nicht aus der Bemessungsgrundlage (= Grundstückswert) ausgeschieden werden. Da der Übergeber das "Gästehaus" im Altgebäude weiterführt, steht der begehrte Freibetrag gem. § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG nicht zu. Hinsichtlich der ermittelten Gebäudewerte nach GrWV ("Pauschalwertmodell") sind jedoch Berichtigungen vorzunehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2018

…im Übergabsvertrag enthaltenen Nutzflächenaufstellung hervorkommende Vielzahl von Zimmern samt Dusche/WC in der Wohnung Top 1. Nach § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG idgF (Rechtslage ab 1.1.2016) sind unentgeltliche oder teilentgeltliche Erwerbe von Grundstücken, die ua. zum Betriebsvermögen eines Betriebes oder Teilbetriebes gehören…

BFG RV/7102580/2019Rechtmäßigkeit der Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2020

…die Einkommensteuerrichtlinien 2000 Randzahl 2605: "Bei Nutzungseinlagen überlässt der Gesellschafter sein Vermögen oder seine Arbeitskraft der Körperschaft aus gesellschaftsrechtlichen Gründen unentgeltlich oder teilentgeltlich zur Nutzung, wodurch der Körperschaft in Höhe des nicht verrechneten Aufwands ein Vorteil zukommt. Nutzungseinlagen durch unentgeltliche oder zu gering bemessene entgeltliche…

BFG RV/2100972/2011AfA von fiktiven Anschaffungskosten eines Mietobjekts (Erwerb durch gemischte Schenkung vor 8/2008)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2016

…zu dieser Zeit gesundheitlich bereits schwer beeinträchtigten Vaters erfolgt sei, welche die Übertragung des gesamten Liegenschaftsvermögens und mehrerer Unternehmensbeteiligungen des Vaters im Wege unentgeltlicher bzw. teilentgeltlicher Rechtsgeschäfte auf seine späteren Erben umfasst habe. Die im Dez. 2006 zur verfahrensgegenständlichen Liegenschaft vereinbarte Gegenleistung habe der auf…

BFG RV/2100882/2020Grunderwerbsteuerpflicht beim Heimfall eines mangels Verbücherung nicht entstandenen Baurechts als Rückübertragung der Verwertungsbefugnis gemäß § 1 Abs 2 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2026

…übertragen würden. Zur Bemessung führte die Abgabenbehörde aus, dass ein teilentgeltlicher Vorgang vorliege, da die Gegenleistung (Heimfallspreis iHv EUR 6.678.757,40) lediglich einen Teil des Grundstückswertes (EUR 13.487.623,43) abdecke. Gegen diesen Bescheid erhob die ***A-KG*** am 30. Dezember 2019…

BFG RV/2100630/2022Fruchtgenussrecht nicht Teil der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2024

…GrEStG 1987 ist Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 lit. a GrEStG 1987 gilt ein Erwerb als unentgeltlich, wenn die Gegenleistung nicht mehr als 30%, teilentgeltlich…

BFG RV/7104127/2018Investitionen am Gebäude der Übergeberin vor der Übergabe durch den Übernehmer, Grundstückswertermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020

…übertragen wurden bzw. welche Objekte aus wirtschaftlicher Sicht bereits dem Übernehmer zuzuordnen sind, weil er darüber bereits vor Abschluss des Übergabsvertrags tatsächlich ausschließlich nutzungs-und verfügungsberechtigt war, und diese daher nicht Gegenstand des Übergabsvertrags sein können und somit auch nicht der Grunderwerbsteuerpflicht unterliegen. Dies trifft…

BFG RV/7105813/2017Umgründung und Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…der Grunddatenverwaltung der Finanzverwaltung. Das gekürzte "?." und die Nutzung der Abkürzung "GmbH" statt der im Firmenbuch eingetragenen Bezeichnung "Gesellschaft m.b.H." haben keinerlei Auswirkungen auf die Identifizierbarkeit der Beschwerdeführerin. Auch sind darüber hinaus die Steuernummer und die Erfassungsnummer auf dem Bescheid ersichtlich. Hinsichtlich des …

BFG RV/7104563/2020Grunderwerbsteuer Realteilungsvertrag - weder Anwendung des § 201 BAO noch des § 240 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2026Teil 1/2

…Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen, 2.bei einem Tausch die Tauschleistung des anderen Vertragsteiles einschließlich einer vereinbarten zusätzlichen Leistung, […] § 7 Abs. 1 und 2 GrEStG 1987 lautet: 1. a) Ein Erwerb gilt als - unentgeltlich, wenn die Gegenleistung nicht mehr als 30%, teilentgeltlich…

BFG RV/7102502/2020Tausch- und Schenkungsvertrag: keine Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG 1987
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen, 2.bei einem Tausch die Tauschleistung des anderen Vertragsteiles einschließlich einer vereinbarten zusätzlichen Leistung, […] § 7 Abs. 1 und 2 GrEStG 1987 lautet: 1. a) Ein Erwerb gilt als - unentgeltlich, wenn die Gegenleistung nicht mehr als 30%, teilentgeltlich…

BFG RV/1100242/2024Keine bescheidmäßige Festsetzung der GrESt wenn der Grundstückwert nur minimal über der Gegenleistung liegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2025

…sonstigen Leistungen (wie z.B. im beschwerdegegenständlichen Fall die Übernahme der Kosten für Vertragserrichtung und Parifizierung) und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Gemäß § 7 (1) 1. a) gilt ein Erwerb als - unentgeltlich, wenn die Gegenleistung nicht mehr als 30%, - teilentgeltlich, wenn die Gegenleistung mehr als…

BFG RV/7102460/2023Eine Leistung (hier: Pachtablöse) gilt nur dann als Gegenleistung, wenn sie in einem kausalen, inneren Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks steht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2025

…an der Liegenschaft verzichtet. Eine Ablösezahlung seitens der Bf an die weichende Nutzungsberechtigte wurde nicht festgestellt. Gleichzeitig wurde der Bf ein Vorvertrag über den Abschluss eines Baurechtsvertrages angeboten. Am 4.12.2019 wurde der Prüfungsauftrag dem Selbstabrechner zur Kenntnis gebracht und ausgefolgt. Weiters wurden Listen…