…Grund als mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet: 33 Mit dem StRefG 2015/2016 wurde in § 7 GrEStG 1987 ein Stufentarif eingeführt, der unentgeltliche und teilentgeltliche Erwerbe gegenüber entgeltlichen Erwerben begünstigt und eine eigenständige Definition dieser Begriffe enthält. 34 § 7 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG), BGBl I Nr…

…hatte im Herbst 2014 von seiner damaligen Lebensgefährtin Maria Mustertochter einen Hälfteanteil an einem Einfamilienhaus erhalten. Der Lebensgefährtin wiederum war das Haus zuvor von ihrer Mutter teilentgeltlich übertragen worden, wobei beide Rechtsvorgänge in einer Urkunde festgehalten wurden. Das Finanzamt erblickte darin einen Missbrauch von Formen…

…übertragen würden. Zur Bemessung führte die Abgabenbehörde aus, dass ein teilentgeltlicher Vorgang vorliege, da die Gegenleistung (Heimfallspreis iHv EUR 6.678.757,40) lediglich einen Teil des Grundstückswertes (EUR 13.487.623,43) abdecke. Gegen diesen Bescheid erhob die ***A-KG*** am 30. Dezember 2019…

…b) die Rechtssache zur neuerlichen Sachverhaltsfeststellung und Entscheidung an das Finanzamt Österreich zurückverweisen. Diese Beschwerde wurde wie folgt begründet: Die belangte Behörde wäre im angefochtenen Bescheid rechtlich unrichtig davon ausgegangen, dass es sich gegenständlich um einen teilentgeltlichen Erwerb handeln würde und wäre die Grunderwerbssteuer gem. …

…Vorgang vorliegt, weshalb diese nicht in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen ist. Der kapitalisierte Baurechtszins in Höhe von € 60.786,00 beträgt 64,99% des Grundstückswertes von € 93.529,72. Damit gilt der Erwerbsvorgang als teilentgeltlich iSd Grunderwerbsteuergesetzes. Gemäß § 4 Abs. 1…

…die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) als Erwerberin abgeschlossener Übergasvertrag vom 9.11.2022 angezeigt. Dabei wurde beim Steuersatz "Erwerb durch andere als Art. 1 § 26a Abs .1 Z. 1 GGG Personenkreis (un-teilentgeltlich) inkl. Verlassenschaften" und als Befreiungsbestimmung "gemäß § 3 Abs. 1 Z. 3 GrEStG…

…aber nicht mehr als 70% des Grundstückswertes betrage, liege ein teilentgeltlicher Erwerb vor. Dagegen wurde ohne weitere Ausführungen der Vorlageantrag gestellt. Das Bundesfinanzgericht ( BFG) nahm Einsicht in den Bemessungsakt. Im Akt inliegend sind ua.eine Mitteilung des Lagefinanzamtes betreffend den hier maßgeblichen Bodenwert von EUR…

…festgestellt: "Bei der durchgeführten Selbstberechnung wurde die Grunderwerbsteuer vom anteiligen erhöhten Einheitswert der Liegenschaft mit dem EW AZ 67/363-2-4004/4, %-tel von € 43.700,-- somit € 32.700,--, ausgehend von einem un-teilentgeltlichen Erwerbsvorgang incl. Verlassenschaften, wenn dieser durch andere als …

…würden, weshalb keine Grunderwerbsteuer festzusetzen sei. Das Finanzamt wies die Beschwerde ab und begründete dies wie folgt: "§ 3 Abs 1 Z 2 GrEStG begünstigt den unentgeltlichen oder teilentgeltlichen Erwerb eines Grundstückes durch eine natürliche Person, wenn das Grundstück zum Betriebsvermögen eines erworbenen Betriebes gehört, der…

…infolge der Einräumung eines Baurechtes, wobei im Rahmen der Selbstberechnung GrESt vom Grundstückswert berechnet worden sei. Da die belangte Behörde jedoch einen teilentgeltlichen Erwerbsvorgang qualifizierte, wurde die Grunderwerbsteuer von der belangten Behörde in Höhe von EUR 57.125,17 vorgeschrieben. Abzüglich des selbstberechneten Betrages von…

…zu dieser Zeit gesundheitlich bereits schwer beeinträchtigten Vaters erfolgt sei, welche die Übertragung des gesamten Liegenschaftsvermögens und mehrerer Unternehmensbeteiligungen des Vaters im Wege unentgeltlicher bzw. teilentgeltlicher Rechtsgeschäfte auf seine späteren Erben umfasst habe. Die im Dez. 2006 zur verfahrensgegenständlichen Liegenschaft vereinbarte Gegenleistung habe der auf…

… 7 Abs. 1 und 2 GrEStG 1987 lautet: 1. a) Ein Erwerb gilt als - unentgeltlich, wenn die Gegenleistung nicht mehr als 30%, teilentgeltlich, wenn die Gegenleistung mehr als 30%, aber nicht mehr als 70%, entgeltlich, wenn die Gegenleistung mehr als 70% des Grundstückswertes beträgt. b…

… 7 Abs. 1 und 2 GrEStG 1987 lautet: 1. a) Ein Erwerb gilt als - unentgeltlich, wenn die Gegenleistung nicht mehr als 30%, teilentgeltlich, wenn die Gegenleistung mehr als 30%, aber nicht mehr als 70%, entgeltlich, wenn die Gegenleistung mehr als 70% des Grundstückswertes beträgt. b…

…Parifizierung) und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Gemäß § 7 (1) 1. a) gilt ein Erwerb als - unentgeltlich, wenn die Gegenleistung nicht mehr als 30%, - teilentgeltlich, wenn die Gegenleistung mehr als 30%, aber nicht mehr als 70%, - entgeltlich, wenn die Gegenleistung mehr als 70% des Grundstückswertes…

… 26a GGG und § 7 Abs. 1 Z 1 lit. c GrEStG begünstigten Lebensgefährten erfolgt wäre oder diese als teilentgeltlicher Erwerbsvorgang gelten würde. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) 1987 würde ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet der…

…282,55. § 7 GrEStG idF des StRefG 2015/2016 hat auszugsweise folgenden Wortlaut: "(1) 1. a) Ein Erwerb gilt als -unentgeltlich, wenn die Gegenleistung nicht mehr als 30%, -teilentgeltlich, wenn die Gegenleistung mehr als 30%, aber nicht mehr als 70%, -entgeltlich, wenn die Gegenleistung mehr…

…Rechtsgrundlagen § 7 Abs 1 und 2 GrEStG lautet idgF Tarif § 7 (1) 1. a) Ein Erwerb gilt als - unentgeltlich, wenn die Gegenleistung nicht mehr als 30%, - teilentgeltlich, wenn die Gegenleistung mehr als 30%, aber nicht mehr als 70%, - entgeltlich, wenn die Gegenleistung mehr als 70…

…7 Abs. 1 Z 1 lit. a GrEStG 1987 gilt ein Erwerb als unentgeltlich, wenn die Gegenleistung nicht mehr als 30%, teilentgeltlich, wenn die Gegenleistung mehr als 30%, aber nicht mehr als 70% und entgeltlich, wenn die Gegenleistung mehr als 70% des Grundstückswertes beträgt. Gemäß §…

…und für das Grundvermögen der Grundstückswert, berechnet mit 1,474.862,89 € maßgebend. Es liege ein teilentgeltlicher Vorgang vor, weshalb der entgeltliche Teil mit 3,5 % von der Gegenleistung und der unentgeltliche Teil mit dem Stufentarif zu bemessen sei. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:…

…… Tarif § 7 Abs 1 GrEStG 1987: "1. a) Ein Erwerb gilt als - unentgeltlich, wenn die Gegenleistung nicht mehr als 30%, - teilentgeltlich, wenn die Gegenleistung mehr als 30%, aber nicht mehr als 70%, - entgeltlich, wenn die Gegenleistung mehr als 70% des Grundstückswertes beträgt. b) Ein…