…Begründung dafür war, dass zwar grundsätzlich das Assoziationsabkommen der Türkei mit der EWG/Gemeinschaft für bereits assoziationsintegrierte türkische Staatsbürger (Arbeitnehmer) gilt und Arbeitnehmer Personen sind, die gegen ein oder mehrere Risiken in einem System der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer erfasst und versichert sind. Da Sie…

…Familienbeihilfe sei als Kernleistung anzusehen. Darüber hinaus habe das Finanzamt auch übersehen, dass der Beschwerdeführer türkischer Staatsbürger sei und deswegen das Assoziationsabkommen mit der Türkei anzuwenden sei (VwGH 18.9.2003, 2000/15/0204). Mit Berufungsvorentscheidung vom 17.6.2013, dem zustellbevollmächtigten Rechtsvertreter nachweislich erst…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1.) Herr A (= Beschwerdeführer, Bf), türkischer Staatsbürger, hatte mit Eingabe vom 23.3.2009, diese ergänzt durch die Eingabe vom 22.7.2010, die Familienbeihilfe für seine vier Kinder wie folgt beantragt: 1…

…Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1.) Herr A (= Beschwerdeführer, Bf), türkischer Staatsbürger, hatte mit Eingabe vom 23. März 2009, diese ergänzt durch die Eingabe vom 22. Juli 2010…

…Fa. ***1*** in ***2*** angemietet. Beide LKW' s hätten bulgarische Kennzeichen, die Auflieger österreichische Kennzeichen. Mit diesem LKW sei ein türkischer Staatsbürger gefahren. 50 % bis 70 % der LKW-Ladungen fänden in Österreich statt. Das Service bzw. die Reparaturen der LKW's würden dort durchgeführt, wo…

…geb. 06/2017, hat Frau A (= Beschwerdeführerin, Bf), türkische Staatsbürgerin mit Aufenthaltstitel in Österreich, die Familienbeihilfe (FB) am 7.8.2017 beantragt (zu Formular ALF3) und auf Anfrage ua. mitgeteilt, dass der Kindsvater C in der Türkei lebe und Student sei. 2. In Beantwortung…

…Abgabenbehörde die Abgabeneinhebung voraussichtlich gesichert erscheint. Eine Abfrage des Zentralen Melderegisters habe ergeben, dass der Bf türkischer Staatsbürger sei und daher davon ausgegangen werden könne, dass dieser möglicherweise in die Türkei auswandere oder eventuell sein Vermögen in die Türkei verbringe. Der Bf sei bei der…

…den von ihm vorgelegten Unterlagen sowie aus dem Auskunftsverfahren der Sozialversicherung. Der Antragsteller ist türkischer Staatsbürger und lebt seit dem Jahr 2010 in Österreich. Ihm wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und er bezog im gesamten Jahr 2018 Mindestsicherung. Seine Ehegattin, ebenfalls türkische Staatsbürgerin…

…die Beschwerde zur Entscheidung dem Bundesfinanzgericht vor. Über die Beschwerde wurde erwogen: Als erwiesen angenommener Sachverhalt: Der Bf. ist türkischer Staatsbürger und lebt mit seiner Familie in Adresse. Sein im August 1999 geborener Sohn Sohn, türkischer Staatsbürger, besuchte seit Jahren das C Realgymnasium in CA…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die am tt.mm.1992 geborene Beschwerdeführerin ist türkische Staatsbürgerin, lebt seit September 2005 in Österreich und ist laut Daten im Zentralen Melderegister hier seit 13.9.2005 durchgehend mit Hauptwohnsitz gemeldet. Die Beschwerdeführerin…

…An das Finanzamt für den 10. Wienerbezirk Ich, G C, geboren am 07/54 in Adıyaman, türkischer Staatsbürger, gebe hiermit bekannt, dass ich die persönlichen Bedürfnisse meines Sohnes M. B C zu unterschiedlichen Zeiten in unterschiedlichen Höhen mit folgenden Beträgen unterstützt habe; Im Jahr 2010,…

…Vorlagebericht). Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat über die Beschwerde erwogen: Folgender Sachverhalt wird als erwiesen angenommen: Der Bf. ist türkischer Staatsbürger und in Österreich seit vielen Jahren [seit März 2003 lt. Abgaben-Informationssystem (AIS) des Finanzministeriums] nichtselbständig bei der XY GmbH ( Gde X , B-Straße-xy…

…Zuerkennung der Familienbeihilfe für das im Spruch genannte Kind ab 17.03.2023. Er sei österreichischer Staatsbürger, wohne und arbeite in Österreich, seine Ehegattin und der Sohn hätten die türkische Staatsbürgerschaft. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 05.06.2023 übermittelte der Beschwerdeführer die Verzichtserklärung gemäß § 2a Abs…

…ab 03/2018 als unbegründet abgewiesen, weil der Sohn als außerordentlicher Hörer gemeldet sei. Der Bf und sein Sohn besitzen die türkische Staatsbürgerschaft. Mit dem zu Grunde liegenden Antrag gab der Bf an, dass er "unselbständig erwerbstätig" sei sowie über einen Aufenthaltstitel Familienangehöriger, Kartennummer ***1…

…welche auch eine Zustellvollmacht hatte. Diese Zustellvollmacht gelte auch im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht. Über die Beschwerde wurde erwogen Festgestellter Sachverhalt Der 58jährige Beschuldigte ist türkischer Staatsbürger und seit 1998 in Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet. Er betreibt seit 2010 in ***Bf2-Adr*** eine Kraftfahrzeugwerkstätte mit…

…ein weitschichtig Verwandter) mit der Behebung des Geldes in der türkischen Grenzregion beauftragt worden, um dieses später an die restlichen Verwandten in bar auszuzahlen. Dies sei aus dem Grund notwendig, da Herr MY1 türkischer Staatsbürger sei und es den syrischen Verwandten in der Türkei nicht…

…[Der Beschwerdeführer] war mit den entsprechenden Gesetzen nicht vertraut, zumal er auch türkischer Staatsbürger ist, und dies sein erstes Immobiliengeschäft war. [Die Freundin und der Bruder des Beschwerdeführers] brachten im September 2010 gegen [den Verkäufer] beim LG eine Klage wegen zahlreicher Mängel am Reihenhaus ein…

…die Abendschule...In den Zeiten ihrer Abwesenheit ist die mj. S allein oder wird vom Ehemann der Antragstellerin oder deren Vater betreut.Der Ehemann der Antragstellerin, ein türkischer Staatsbürger, ist ohne Beschäftigung und spricht nur eingeschränkt Deutsch. Er studiert Architektur und hat kein eigenes Einkommen…

…Keinesfalls habe er, auch nicht partnerschaftlich, die Funktion des Geschäftsführers der Bf. ausgeübt. Es sei abenteuerlich zu behaupten, dass ein türkischer Staatsbürger, welcher die deutsche Sprache praktisch nicht beherrsche, keine Kenntnisse bzw. Erfahrungen über Buchhaltung, Führungsverhalten oder irgendeine Rechtsmaterie aufweise, in einem Kleinunternehmen mit ca…

…Dezember 2012, dem Antrag, dem Beschwerdevorbringen sowie des Ergebnisses des ergänzend vom BFG durchgeführten Ermittlungsverfahrens steht folgender Sachverhalt fest: Der Bf und seine Tochter (geboren ***2*** 1995) sind österreichische Staatsbürger mit türkischer Herkunft. Die Mutter hat ordnungsgemäß auf ihr vorrangiges Anspruchsrecht verzichtet. Die Tochter lebt…