…nicht von der Lösung einer grundsätzlich bedeutenden Rechtsfrage abhängt: Die Rechtsfolgen einer Zustellung durch Hinterlegung ergeben sich aus dem Gesetz. Dass die Rechtsmäßigkeit des Titelbescheides nicht im Vollstreckungs­ver­fahren zu beantworten ist, judiziert der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Recht­spre­chung (siehe die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II² (2000)…

…Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid wird im Umfang der Beschwerdevorentscheidung vom 23.09.2016 abgeändert (siehe dort die Berechnung der Einkommensteuer). Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Einkommensteuer für das Jahr 2015 beträgt: | | Bemessungsgrundlage |…

… 27 Abgabenexekution (AbgEO) auf bewegliche körperliche Sachen der verpflichtenden Partei angeordnet. In der Beschwerde vom 14. April 2023 wurde ausgeführt: "ich habe von Ihnen diesen Brief (siehe Anhang, ,Anmerkung: Vollstreckungsverfügung') bekommen und würde gern: meine Situation schildern. Mein Ex Freund hat sein Auto auf mich…

…Parkschein wurde um 9.23 Uhr gelöst, die Organstrafverfügung um 9.23 Uhr ausgestellt, siehe angefügten Scan. Mit freundlichen Grüßen […]" Dem E-Mail war als Scan beigeschlossen die gegenständliche Organstrafverfügung mit dem handschriftlichen Vermerk "Nicht einzahlen, Park-SMS war vorher!" und ein Ausdruck aus…

…entzogen. Der zu beurteilende Sachverhalt ergab sich aus den Anträgen und Erklärungen des Bf., den beigebrachten Unterlagen sowie der Beschwerde und dem Vorlageantrag (siehe dazu in den Entscheidungsgründen). Der Bf. beantragte ursprünglich in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung (ANV) 2016 vom 29.6.2017 die Berücksichtigung…

…Höhe des jeweiligen Pauschbetrages (Sonderausgaben: € 60,00, Werbungskosten € 132,00). Die unter dem Titel "außergewöhnliche Belastungen" geltend gemachten Aufwendungen wurden wegen fehlender Nachweise ebenfalls nicht berücksichtigt. In der Beschwerde brachte die Bf i.w. vor, sie habe auf Grund einer Behinderung (Rollstuhlfahrerin) Aufwendungen…

…Person das Fzg gelenkt habe. Sie bitte daher um Zusendung des Formulars für eine Bekanntgabe der Lenkerauskunft (siehe Anhang). Im vorgelegten Akt des Magistrates finden sich nach dieser E-Mail drei erste Seiten von Mahnungen vom 24.10.2019 bzw. 25.10.2019 zu folgenden…

…eine alleinige Entscheidung des Vorsitzenden des Senates V handle. Gemäß § 166 Abs. 1 FinStrG stehe die Entscheidung über die Wiederaufnahme der Finanzstrafbehörde zu, die die Entscheidung im abgeschlossenen Verfahren gefällt hat. Dem Gesetz lasse sich nicht entnehmen, dass für diese Entscheidung ein bloßes Organ der…

…aber darauf hin, dass a) mit einer Abschlagszahlung von € 15.000,-- ihre Haftung für einen Betrag von etwa € 400.000,-- erledigt werden kann; b) die seinerzeit bearbeitete Lösung (siehe a) bereits von den Gremien der Bank1. genehmigt wurde. Demgemäß war Mag. MM nicht…

… 78 Abs. 1 AbgEO erfordert nur das Bestehen eines Sicherstellungsauftrages nach § 232 BAO. Entscheidend ist, dass ein Sicherstellungsauftrag und damit ein Titel für das Vollstreckungsverfahren vorliegt (siehe VwgH vom 26.09.1995, Zl. 94/15/0228, mit weiteren Nachweisen). Auf die Rechtskraft des Sicherstellungsauftrages kommt…

…6 iVm § 35 Abs. 5 EStG 1988 können bei Vorliegen einer Behinderung anstelle der Pauschbeträge die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes geltend gemacht werden. Die Nachweis- und Beweislast für das Vorliegen dieser Voraussetzungen trifft den Antragsteller (vgl. VwGH 18…

…für den der Kinder aufkommt, übermittelte. Er stellte am 18.02.2016 einen Antrag auf Aufnahme in die Grundversorgung - siehe beiliegende Caritas Karte. Außerdem verdiene ich durch meine selbständige Tätigkeit als Englisch Konversationshilfe um die € 250 monatlich. Desweiteren bezahlt der Kindesvater von G. C…

…Abs. 9 EStG 1988 zu gelten, kann sich das Bundesfinanzgericht nicht anschließen (siehe auch RV/1801-W/11 vom 11.10.2011, wonach sich das Qualifikationsniveau der Einzelperson an jenem der Mitarbeiter der institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen zu orientieren haben und zumindest jenen Umfang aufweisen müssen wird…

…vor. Dessenungeachtet wurden sämtliche Titelbescheide gemäß § 17 ZustellG an der bisherigen Abgabestelle hinterlegt. Da somit die Titelbescheide nicht rechtswirksam ergangen sind, waren die Vollstreckungsverfügungen als unzulässig aufzuheben. Dem Bf. konnten durch den Erhebungs- und Vollstreckungsdienst der belangten Behörde in den meisten Fällen (siehe oben) die…

…der Höhe der Mehraufwendungen kommt nach der Rechtsprechung des VwGH gemäß § 184 BAO die Schätzung in Frage, die auf alle Umstände des Einzelfalles Rücksicht zu nehmen hat (siehe VwGH 11.12.1990, 90/14/0138; zur Aufteilung des Pauschbetrages nach der VO über außergewöhnliche Belastungen…

…erscheint dagegen nach der allgemeinen menschlichen Lebenserfahrung als eher unwahrscheinlich. Auch der sonstige belegte Außenauftritt der Beschwerdeführerin (siehe insbesondere den Personenbetreuungsvertrag oder den Mietvertrag oder das unstrittige Fehlen jedweder Betriebskennzeichnung im Umkreis der Wohnung) sprechen mehr für ein Betreiben des Betriebes von der Slowakei aus…

…(siehe Stellungnahme vom 19.02.2018) Die Strafverfügung erwuchs in Rechtskraft. Der Vollstreckungsbehörde blieb daher nur zu prüfen, ob ein exekutierbarer Titel vorliegt, und die Vollstreckung zulässig ist. Unzulässig ist die Vollstreckung, wenn die Leistung im Titelbescheid oder in der Vollstreckungsverfügung nicht genau genug bestimmt…

…Flüchtling anerkannt, sondern habe ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht, um meinem deutschen Kind den Aufenthalt in Österreich zu ermöglichen. Zur Zulässigkeit siehe EuGH-Urteil vom 19.10.2004 iS Zhou & Chen, Rs C-200/02. Ich besitze deshalb auch eine Aufenthaltskarte des Amtes der Wiener Landesregierung, MA35…

…der Spielbankkonzessionärin gebrandet worden. In Zeitungen seien Gutscheine von ihr beigegeben worden, mit welchem unter dem Titel „Tag des Glücks“ ein Bonus von 10 Euro geboten worden sei. Für eine Reihe von kulturellen Veranstaltungen sei im Casino ua damit geworben worden, dass im Kartenpreis auch…

…Der der Anonymverfügung beiliegende Zahlschein enthielt folgende Hinweise (siehe Erlagscheinabschnitt Zahlungsanweisung – Auftragsbestätigung/ Verwendungszweck): Zahlungsreferenz 01***** Übertretung (MA 67- PA/) vom 11.4.2014 ( Kfz-Kennzeichen ) Letzter Einzahlungstag: 11.6.2014 Einlangen PSK Eine Einzahlung der mittels Anonymverfügung festgesetzten Geldstrafe ist bis zum 11.6.2014…