…und eine Ausführungsbestätigung in einfacher Ausfertigung). Mit 11.12.2015 wurde dem Beschwerdeführer eine schriftliche abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt. Es liegen gegenständlich somit alle objektiven Kriterien für das Entstehen der Gebührenpflicht vor. Weist eine Schrift oder Amtshandlung die gesetzlich…

…durch das Finanzamt um einen iSd § 293 BAO berichtigbaren Fehler. - Nach dem Gebührengesetz (§ 11 Abs. 1 Z 1) genügt für die Entstehung der Gebührenschuld die Zustellung der "abschließenden schriftlichen Erledigung in einer Instanz", dh. hier der Beschwerdevorentscheidung der BH X. Dagegen ist Rechtskraft nicht erforderlich …

…Bf. auf der Übernahmsbestätigung ist daher jedenfalls keine Gebührenschuld entstanden. Mit der Zustellung des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes Wien vom 30. Jänner 2014 erging eine abschließende schriftliche Erledigung zum vom Verwaltungsgericht als Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Erteilung eines Aufenthaltstitel gewertete Anbringen des Bf. vom 30…

…die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Fellner, Kommentar zur Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, dazu in § 11 Rz 3: „Der Begriff der Erledigung umfasst dabei sowohl dem Anbringen des…

…Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird (§ 11 Abs. 2 Z. 1 GebG 1957). Eine Eingabe i.S.d. § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957 ist ein schriftliches Anbringen…

…welche Gebühren damit entrichtet worden seien, wann das gegenständliche Verfahren erledigt wurde sowie wann die abschließende schriftliche Erledigung über die Eingabe dem Antragsteller zugestellt worden sei.   Mit Antwortschreiben vom 31.8.2018 wurde durch das MA 37 Folgendes mitgeteilt: "Die erste Einzahlung von 124…

…des Beschwerdeverfahrens ersuchte das Finanzamt die G um Stellungnahme zu vorliegender Beschwerde, um Übersendung der Eingabe samt Beilagen und der abschließenden schriftlichen Erledigungen samt Zustellnachweis sowie den Nachweis der Gebührenentrichtung. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2008 hat die G hiezu Stellung genommen und folgende Unterlagen…

…angeforderten Gebühren i.H. von 124,20 € zu Recht angefordert worden sind. Erhebungen bei der Z haben folgendes Ergebnis gebracht: Die Z hat hie zu die jeweiligen gebührenpflichtigen Schriften (Eingabe und Beilage sowie abschließende schriftliche Erledigung) in Kopie zu übermittelt, welche der Rechnung Nr…

…TP 5 GebG gebührenpflichtig, wenn die Gebührenschuld i.S. des § 11 Abs. 1 GebG (durch Zustellung der abschließenden schriftlichen Erledigung) vor dem 1.7.2010 entstanden ist. Ab dem 1.7.2010 ist die Bestimmung. des § 14 TP 10 GebG für Schriften in Patent-, Gebrauchsmuster-‚…

…für den Fall, dass das FA dennoch vom Vorliegen eines Privatinteresses ausgeht, anführen, dass bis zum heutigen Tag auch mangels Vorliegen einer das Verfahren in einer Instanz schriftlich abschließenden Erledigung im Sinne des § 11 Abs. 1 GebG noch KEINE Gebührenpflicht entstanden sein kann. Die BH…

…nicht in Betracht gezogen werden. Nach § 11 GebG entsteht die Gebührenschuld u.a. bei Eingaben im Zeitpunkt der Zustellung der das Verfahren in einer Instanz abschließenden schriftlichen Erledigung. Mit Ausfolgung der Aktenkopie ist die Gebührenschuld entstanden. Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde…

…1 GebG entsteht die Gebührenschuld ua. bei Eingaben grundsätzlich in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird (vgl. VwGH 22.5.2003, 2003/16/0066). Das GebG knüpft an…

…sowie bei Beilagen und Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs.1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird;“ Gemäß § 13 Abs.1 Z 1…

…7 Abs. 1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist für jedes Ansuchen nach § 12…

…Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Die schriftliche Erledigung erging im gegenständlichen Fall am 19. Juli 2010. Dass diese Erledigung auch zugestellt wurde, wird nicht bestritten. Mit der Zustellung der Erledigung ist auch die…

…1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Durch die Zustellung des Antwortschreibens der Polizeiinspektion sei für die gegenständliche Eingabe die Gebührenschuld entstanden…

…Eine abschließende Erledigung der belangten Behörde kommt daher nicht mehr in Betracht, in solchen Fällen hat daher im Fall der Verweigerung der Akteneinsicht - entgegen der Ansicht der belangten Behörde in der bekämpften Erledigung und in der Beschwerdevorentscheidung - eine anfechtbare Entscheidung zu ergehen (VwGH 24.3…

…das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Unzweifelhaft wurde die Vorstellung vom 07.05.2019 mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 07.10.2019 einer in erster Instanz abschließenden Erledigung zugeführt…

…das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Unzweifelhaft wurde die Vorstellung vom 17.07.2019 mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 08.10.2019 einer in einer Instanz abschließenden Erledigung zugeführt…

…Eingabe erfolgte, die Gebührenschuld (= Verpflichtung zur Entrichtung dieser Gebühr) in der Höhe von je € 47,30 zu dem Zeitpunkt entstanden, in dem die schriftlich abschließende Erledigung der BH Ort1 der Bf zugestellt wurde. b) Die Mitteilung der fachlichen Befähigung iSd § 4a Abs. 3…