…Vermietung und Verpachtung - siehe meinen Steuerakt. Sollte das Finanzamt trotzdem die Meinung vertreten, dass eine sachliche Unbilligkeit nicht vorliegt, verweise ich auf die bei mir ebenfalls vorliegende persönliche Unbilligkeit. Aufgrund meiner gesamten aktuellen wirtschaftlichen Situation besteht ein eindeutiges wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der gesamten…

…7.3.2018 wurde mit persönlicher und sachlicher Unbilligkeit der Einhebung der Glücksspielabgabe begründet (siehe ausführlich dazu im Verfahrensgang): Als Argument für die persönliche Unbilligkeit wurde angeführt, dass sich diese insbesondere aus dem wirtschaftlichen Missverhältnis zwischen dem festgesetzten Betrag und der im Rahmen des Turniers…

…der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder den Steuergegenstand ergeben, also ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgaben und den im subjektiven Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen vorliegt. Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein. Zur persönlichen Unbilligkeit Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt nach der…

…Sachliche und persönliche Unbilligkeit sei auf Grund des Sachverhaltes somit eindeutig gegeben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles…

…einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann. Im Ergebnis kann somit nicht von einer sachlich bedingten Unbilligkeit bezüglich der Einhebung ausstehender Abgabenschuldigkeiten ausgegangen werden. Aufgrund der Angaben in der Beschwerde ist eine persönliche Unbilligkeit…

…Steuern der Jahre 2006 bis 2010 in Höhe von umgerechnet € 132.085,61 zu einem ungünstigen Umrechnungskurs an den Beschwerdeführer zurückerstattet hat. Mit Schriftsatz vom 6. September 2012 wurde Beschwerde (vormals: Berufung) erhoben und sachliche und persönliche Unbilligkeit der Einhebung geltend gemacht. Der Grundsatz…

…wäre (§ 248 BAO). Soweit der Beschwerdeführer implizit auf eine sachliche und persönliche Unbilligkeit der Einhebung verweist, ist ihm entgegenzuhalten, dass dies nicht im Verfahren gemäß § 212 BAO zu beurteilen ist, sondern im Nachsichtsverfahren gemäß § 236 BAO. Soweit der Beschwerdeführer in seinem dem hg. Verfahren zugrunde…

…hier miteinzubeziehen und den Rückforderungsbescheid schon aufgrund der vorliegenden sachlichen Unbilligkeit ersatzlos beheben zu lassen. 2.2. Persönliche Unbilligkeit Neben der sachlichen Unbilligkeit liegt bei mir auch eine persönliche Unbilligkeit der Rückforderung vor: Eine persönliche Unbilligkeit liegt gemäß § 236 BAO insbesondere vor, wenn die Einhebung …

…Verkaufs der Liegenschaft für übrig gebliebene Schulden einstehen, was einen monatlichen Geldabfluss von 265,00 € bedeute. Sie kämpfe daher um ihr Überleben. Zur persönlichen und sachlichen Unbilligkeit sei auszuführen, dass eine persönliche Unbilligkeit wegen des erheblichen wirtschaftlichen Missverhältnisses zwischen der Einhebung der Abgabe und…

…sachliche Unbilligkeit werde nicht erkannt. Zur persönlichen Unbilligkeit in der Einhebung wurde ausgeführt, dass diese in ihrer krassesten Ausprägung in einer durch die Abgabenentrichtung verursachten Existenzgefährdung verwirklicht werde. Hingewiesen werde auch darauf, dass die Behauptungs - und Beweislast beim Nachsichtswerber liege. Zu den Einkünften aus der…

…Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder für den Steuergegenstand ergeben. Der Bf. macht in seiner Beschwerde sachliche und persönliche Unbilligkeit der Einhebung geltend. Die Abgabenbehörde habe die vorgebrachten Argumente zur Glaubhaftmachung der…

…also ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgaben und den im subjektiven Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen vorliegt. Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein. In Ihren Nachsichtsansuchen vom 06.02.2025, 17.02.2025, 28.02.2025 und 14.03.2025 begehren…

…Sachliche und persönliche Unbilligkeit gemäß § 236 BAO Nach § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen teilweise oder vollständig nachgesehen werden, sofern ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig ist. In Ihrer Begründung haben Sie ausgeführt, dass eine Unbilligkeit ausgeschlossen sei…

…ungünstigen Umrechnungskurs an den Beschwerdeführer zurückerstattet hat. Mit Schriftsatz vom 6. September 2012 wurde Beschwerde (vormals: Berufung) erhoben und sachliche und persönliche Unbilligkeit der Einhebung geltend gemacht. Zum Sachverhalt führte der Beschwerdeführer aus, dass er im Jahre 2006 im Alter von 82 Jahren von G…

…ob der Beschwerdeführer einen Erwachsenenvertreter benötigt. Das Gericht hat diese Frage in den Beschlüssen vom 13.7.2020 und 8.8.2024 verneint. Unter Berücksichtigung aller Umstände liegt im gegenständlichen Fall weder eine persönliche noch eine sachliche Unbilligkeit der Einhebung im Sinne der ständigen Rechtsprechung…

…der Abgabenschuldigkeiten derzeit nicht möglich ist. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf eine sachliche und persönliche Unbilligkeit der Einhebung verweist, ist ihm entgegenzuhalten, dass dies nicht im Verfahren gemäß § 212 BAO zu beurteilen ist, sondern im Nachsichtsverfahren gemäß § 236 BAO. Schon in Anbetracht der…

…im Wesentlichen aus: „Die Nachsicht liegt im Ermessen der Abgabenbehörde und setzt sachliche und/oder persönliche Unbilligkeit der Einhebung voraus. Beides ist im konkreten Fall gegeben: Subsidiäre Haftung der Berufungswerberin Wie oben unter Punkt 2.2. ausgeführt, ist allenfalls eine subsidiäre Haftung der Berufungswerberin gegeben…

…quasi einer Verschleuderung gleich käme. Nach Meinung der Bf. und ihrer steuerlichen Vertreterin würden daher persönliche Unbilligkeitsgründe der Einhebung für den Betrag von € 20.927,71 vorliegen. Sachliche Unbilligkeitsgründe: Eine sachliche Unbilligkeit liege bei der Einhebung von Abgaben insbesondere vor, soweit die Geltendmachung des…

…jemals die Abgabenschuld bezahlen werde können. Die Nachsicht wegen Vorliegens persönlicher und sachlicher Unbilligkeit werde daher beantragt. Bei Vorliegen eines Ansuchens um Nachsicht hat die Abgabenbehörde zunächst zu prüfen, ob ein Sachverhalt vorliegt, der dem unbestimmten Gesetzesbegriff "Einhebung nach der Lage des Falles unbillig" entspricht…

…468,12 wegen sachlicher und persönlicher Unbilligkeit gestellt. Mit Bescheid vom 8. Oktober 2013 wies das Finanzamt das Nachsichtsansuchen ab und führte begründend aus, dass fällige Abgabenschuldigkeiten gemäß § 236 BAO zur Gänze oder teilweise nachgesehen werden könnten, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles…