… 4 Abs. 1 Z 1 MinStG nur für "private nichtgewerbliche Luftfahrt" nicht gilt (VwGH 22.4.2015; Ro 2015/16/0007). Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) sind die in der Richtlinie 2003/96 vorgesehenen Bestimmungen über die Befreiungen unter Berücksichtigung ihres…

…Abs 1 Buchst b der Richtlinie 2003/96/EG dahingehend auszulege ist, dass die Steuerbefreiung nach § 4 Abs 1 Z 1 MinStG nur für "private nichtgewerbliche Luftfahrt" nicht gilt (VwGH 22.04.2015, Ro 2015/16/007, RS 2). Ist der Umfang der Befreiungsregelung der…

…a) [...] b) Lieferungen von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt. Im Sinne dieser Richtlinie ist unter der ,privaten nichtgewerblichen Luftfahrt' zu verstehen, dass das Luftfahrzeug von seinem Eigentümer oder der durch Anmietung oder aus sonstigen Gründen nutzungsberechtigten…

…entscheidend, in welcher Weise das Luftfahrzeug von seinem Eigentümer oder von der durch Anmietung oder aus sonstigen Gründen nutzungsberechtigten natürlichen oder juristischen Person genutzt wird, also davon, ob es zu gewerblichen Zwecken oder für die private nichtgewerbliche Luftfahrt genutzt wird. Der Begriff "Luftfahrt" in Art…

…zweiten Vorlagefrage die Unmittelbarkeit dieser Regelung in Frage gestellt. Der EuGH kam in seiner Beantwortung zum Schluss, dass "die Verpflichtung, Kraftstoff, der für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt verwendet wird, von der harmonisierten Verbrauchsteuer zu befreien, so klar, genau und unbedingt ist…

…Art. 14 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 2003/96 erlegt den Mitgliedstaaten eine klare und genaue Verpflichtung auf, Kraftstoff, der für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt verwendet wird, nicht der Verbrauchsteuer zu unterwerfen. Der den Mitgliedstaaten in Art. 14 Abs. 1…

…Charter eines Luftfahrzeuges, die Befreiung nach Art 14 Abs 1 Buchst b der Richtlinie 2003/96/EG davon abhänge, in welcher Weise das Luftfahrzeug vom Mieter bzw Charterer genutzt werde, also davon, ob es zu gewerblichen Zwecken oder für die private nichtgewerbliche Luftfahrt genutzt werde…

…Art. 14 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 2003/96 erlegt den Mitgliedstaaten eine klare und genaue Verpflichtung auf, Kraftstoff, der für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt verwendet wird, nicht der Verbrauchsteuer zu unterwerfen. Der den Mitgliedstaaten in Art. 14 Abs. 1…

…sondern auch ein Pilot beigestellt wurde. Da verfahrensgegenständlich weder vom Vermieter noch von den Mietern unmittelbar entgeltliche Luftfahrt-Dienstleistungen erbracht wurden, sind die durchgeführten Flüge als "private nichtgewerbliche Luftfahrt" im Sinne des Art 14 Abs 1 Buchst b der Richlinie 2003/96/EG zu bewerten…

…von Luftfahrtdienstleistungen im Sinne der genannten Richtlinie gilt (vgl Urteil des FG Düsseldorf vom 7.3.2012, 4K3955/08VE Rz 36 ff mwN zur Rsp des EuGH). Entscheidend für die gegenständlich zustehende Steuerbefreiung ist, dass die B GmbH den Kraftstoff nicht für eine private nichtgewerbliche…

…Art. 14 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 2003/96 erlegt den Mitgliedstaaten eine klare und genaue Verpflichtung auf, Kraftstoff, der für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt verwendet wird, nicht der Verbrauchsteuer zu unterwerfen. Der den Mitgliedstaaten in Art. 14 Abs. 1…

…vorliegenden Unterlagen ergaben sich für das Bundesfinanzgericht keine Hinweise, dass die Beschwerdeführerin die Steuerbefreiung zu Unrecht in Anspruch genommen hat, die betankten Luftfahrzeuge also für die private nichtgewerbliche Luftfahrt verwendet worden sind. Dies auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach es grundsätzlich jedermann freisteht…

…Art. 14 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 2003/96 erlegt den Mitgliedstaaten eine klare und genaue Verpflichtung auf, Kraftstoff, der für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt verwendet wird, nicht der Verbrauchsteuer zu unterwerfen. Der den Mitgliedstaaten in Art. 14 Abs. 1…

…Wesentlichen ausgeführt, dass der Nachweis unterblieben sei, ob die Luftfahrzeuge vom Mieter/Charterer zu gewerblichen Zwecken oder für die private nichtgewerbliche Luftfahrt genutzt würden, da keine Rechnungen an den Endkunden vom Charterer vorgelegt wurden. Gegen diesen Bescheid hat die Bf mit Eingabe vom 10. Juni…

…für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen oder für behördliche Zwecke genutzt werden. Genau so ist auch die "private nichtgewerbliche Luftfahrt" in Art 14 Abs 1 Buchst b zweiter Absatz RL 2003/96/EG normiert. Aufgrund der inhaltlichen Übereinstimmung von Art 14 Abs 1 Buchst b…

…für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen oder für behördliche Zwecke genutzt werden. Genau so ist auch die "private nichtgewerbliche Luftfahrt" in Art 14 Abs 1 Buchst b zweiter Absatz RL 2003/96/EG normiert. Aufgrund der inhaltlichen Übereinstimmung von Art 14 Abs 1 Buchst b…

…Der Bf. ist zunächst darin beizupflichten, dass das Unionsrecht eine ihr entgegenstehende innerstaatliche Norm verdrängt und die Verpflichtung, Kraftstoff, der für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt verwendet wird, von der harmonisierten Verbrauchsteuer zu befreien, so klar, genau und unbedingt ist, dass sie…

…nach den behördlichen Erfahrungen immer wieder zu Betankungen gekommen sei, die nicht steuerfrei hätten erfolgen dürfen, wie z.B. Privatflüge (damit gemeint ist zweifellos "private, nicht gewerbliche Luftfahrt" iSd Art. 14 Abs. 1 Buchstabe b der o.a. Richtlinie 2003/96/EG). Der Vertreter des…

…nach den behördlichen Erfahrungen immer wieder zu Betankungen gekommen sei, die nicht steuerfrei hätten erfolgen dürfen, wie z.B. Privatflüge (damit gemeint ist zweifellos "private, nicht gewerbliche Luftfahrt" iSd Art. 14 Abs. 1 Buchstabe b der o.a. Richtlinie 2003/96/EG). Der Vertreter des…

…a) [...] b) Lieferungen von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt. Im Sinne dieser Richtlinie ist unter der ,privaten nichtgewerblichen Luftfahrt' zu verstehen, dass das Luftfahrzeug von seinem Eigentümer oder der durch Anmietung oder aus sonstigen Gründen nutzungsberechtigten…