…der Stellungnahme des Meldungslegers, dass zum Zeitpunkt der Beanstandung die Hinweistafeln der Kurzparkzone ordnungsgemäß und gut lesbar angebracht waren. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens konnte somit im vorliegenden Fall nicht von einem Kundmachungsmangel der gegenständlichen Verkehrszeichen ausgegangen werden. Die Angaben des Anzeigelegers, wonach das Fahrzeug…

…selbst wenn sich die Lenkerin bzw. der Lenker oder andere Personen im Fahrzeug befinden würden. Die Abgabe sei mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt…

…Hofgasse 1, ohne einen gültigen Parkschein abgestellt. Der Abstellort hat sich zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereiches befunden, gültig von Montag bis Freitag (werktags) von 9 bis 22 Uhr (Parkdauer: 2 Stunden). Beweiswürdigung: Die Abstellung des Fahrzeuges an der angeführten Örtlichkeit durch den Bf…

…Abs 1 sind durch die Zeichen nach § 52 Z 13d und 13e kundzumachen; 3) - (5) …" Eine ordnungsgemäße Kundmachung einer flächendeckenden Kurzparkzone liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofes dann vor, wenn an allen Einfahrts- und Ausfahrtsstraßen, auf denen die Kurzparkzone legal erreicht bzw…

…bei seiner Einfahrt in den 9. Wiener Gemeindebezirk von einer ausfahrenden Straßenbahn verdeckt worden. Zu einer ordnungsgemäßen Kundmachung einer Kurzparkzone gehöre die korrekte Anbringung des Straßenverkehrszeichens „Kurzparkzone“ an allen zulässigen Einfahrten in den betroffenen Bereich. Gemäß § 48 Abs 1 StVO seien Straßenverkehrszeichen so anzubringen, „...daß…

…entschuldigt angesehen werden. Es ist daher davon auszugehen, dass der Bf. mangels erforderlicher Aufmerksamkeit die ordnungsgemäße Kundmachung der Gebührenpflicht durch Vorschriftszeichen bei der Einfahrt in die flächendeckende Kurzparkzone übersehen hat. Daher hat der Bf. die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Zur Strafbemessung ist auszuführen: Gemäß § 19 Abs…

…00 Uhr gültig ist. Dieser ist ordnungsgemäß gekennzeichnet, wenn an allen Einfahrtsmöglichkeiten Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" (§ 52 lit. a Z. 13d StVO) und an allen Ausfahrtsstellen Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende (§ 52 lit. a Z. 13e StVO) angebracht sind. Die ordnungsgemäße Kundmachung wurde vom Bf auch nicht bestritten…

…Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Dafür wurde eine Geldstrafe in Höhe von 60 Euro verhängt. In persönlicher Vorsprache am 12.10.2012 erhebt der Bf Einspruch gegen die Strafverfügung. Er bestreite die ordnungsgemäße Kundmachung an der o.a. Adresse. Die Verkehrsschilder seien in den…

…an Schildern gefehlt habe, dass das Parken gebührenpflichtig sei, ist daher nicht geeignet, eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung zu begründen. Der Bf. hat im Übrigen nicht vorgebracht, über welche Einfahrtsstraße er zum Abstellort gelangt ist und dass auf dem Weg dorthin kein Vorschriftszeichen nach § 52 lit…

…und rechtzeitig erkannt werden können. Im Verlauf derselben Straße sind womöglich Straßenverkehrszeichen mit gleichen Abmessungen zu verwenden. Rechtliche Würdigung: Der Bf. stellt die ordnungsgemäße Kundmachung der Kurzparkzone am Tatort nicht in Frage. In seinem Einspruch gegen die Strafverfügung bringt der Bf. vor, dass er "ausdrücklich…

…die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt und damit die im Straferkenntnis angeführte Verwaltungsübertretung begangen. Hinsichtlich Kundmachung der Kurzparkzonenverordnung bringt der rechtsfreundliche Vertreter des Bf als Verfahrensmangel vor, dass das Straferkenntnis keine Angaben über allfällige Erhebungen darüber enthalte, ob die Kurzparkzone zum Tatzeitpunkt auch ordnungsgemäß gekennzeichnet gewesen sei…

…mitteilen müssen, wie die Fahrtroute zum Abstellort erfolgte und auf welche konkrete Grundlage seine Bedenken auf nicht ordnungsgemäße Kundmachung (Beschilderung) gestützt werden kann. Zutreffend führt die belangte Behörde jedenfalls im gegenständlich in Beschwerde gezogenen Erkenntnis aus, wenn von der Kurzparkzone ein größeres Gebiet erfasst werden…

…gem. § 8 AVG und wäre eine Einsichtnahme in diesen Aktenvermerk daher explizit zuzulassen. Es gibt keinen Grund gemäß § 25 StVO, warum die gegenständlicheKurzparkzone länger gilt als die anschließendeKurzparkzone ... Die belangte Behörde behauptet nicht einmal die ordnungsgemäße Kundmachung der gegenständlichen Kurzparkzone, sondern verweist nur allgemein auf .. …

…entwerteten Parkschein gekennzeichnet war und auch kein elektronischer Parkschein aktiviert wurde. Daher wurde die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung sowohl des Verwaltungs- als auch des Verfassungsgerichtshofes genügt es für die ordnungsgemäße Kundmachung dann, wenn ein größeres Gebiet von der Kurzparkzone erfasst werden soll…

…auf die Dauer von 2 Stunden beschränkt, verordnet wurde und diese durch Anbringung der entsprechenden Straßenverkehrszeichen am 01.03.2022 kundgemacht wird. Da Ihre Ausführungen jegliche konkrete Angabe hinsichtlich der angeblich nicht ordnungsgemäßen Kundmachung der gegenständlichen Kurzparkzone vermissen lassen, war die Behörde daher nicht gehalten…

…Darüber hinaus wird durch den Bf. auch die ordnungsgemäße Kundmachung der Kurzparkzonenverordnung in Frage gestellt. Dazu ist anzumerken, dass nach der Rechtsprechung des VwGH die Bestimmungen des Wiener Parkometergesetzes nicht primär auf die Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft abstellen (oder wie hier eingewendet: auf Leichtigkeit…

…ordnungsgemäß kundgemacht. Zum Zeitpunkt, als das Fahrzeug abgestellt wurde, gab es keine Kurzparkzone. Die vorgehaltene strafbare Handlung wurde bereits am 28. Februar 2022 gesetzt. Diese Handlung kann durch nachträgliche Kundmachung einer Verordnung nicht strafbar werden. Die Behörde beruft sich im Bescheid darauf, dass die Kundmachung…

…oder auf einer Zusatztafel anzubringen ist, hinzuweisen." [Grafik]   Rechtliche Beurteilung: Ordnungsgemäße Kundmachung einer Kurzparkzone Eine Kurzparkzone ist nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) gesetzmäßig gekennzeichnet, wenn an allen für die Einfahrt und Ausfahrt in Frage kommenden Stellen Vorschriftszeichen nach § 52 Z 13d StVO…

…ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereiches. Gemäß § 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung des Wiener Gemeinderates entsteht die Abgabepflicht bereits bei Beginn des Abstellens. Die mittels Bescheid der Magistratsabteilung 46 erteilte Bewilligung im Bereich ***13*** ONr. 3 (ident mit ggü. ONr. 12) gemäß der Straßenverkehrsordnung erforderte die ordnungsgemäße Kundmachung…

…sie von den Lenkern heran-nahender Fahrzeuge leicht und rechtzeitig erkannt werden können. Im Verlauf derselben Straße sind womöglich Straßenverkehrszeichen mit gleichen Abmessungen zu verwenden. Der Bf. brachte nicht vor, dass keine ordnungsgemäße Kundmachung der Vorschriftszeichen gemäß § 52 lit. a Z. 13 d und lit…