…Richtlinienbestimmung ist nicht möglich. Auch der Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 23. November 1994 mag daran nichts ändern. Der Bericht entfaltet keine normative Kraft. Die Intention der Richtlinie in nationales Recht zu transformieren, obliegt dem Gesetzgeber und nicht der Finanzverwaltung. Da der österreichische…

…Abweichungen von der üblichen Bauart nicht anzunehmen sind. Im Ergebnis ist der verfahrensgegenständlichen Hummer H1 aus Sicht des BFG daher als grundsätzlich der NoVA-Besteuerung unterliegender PKW einzustufen. Da der kraftfahrrechtlichen Einstufung keine normative Kraft für die NoVA-Besteuerung im Sinne einer formellen Vorfrage zukommt…

…dem Ende der Ladezone zu fotografieren. Dem Bf als Jurist und Rechtsanwalt muss klar sein, dass die normative Kraft nur von einem (ordnungsgemäß kundgemachten) Verkehrszeichen ausgehen kann. Im Mittelpunkt des Fotos ist das Halte- und Parkverbotszeichen so groß abgebildet, dass es jede Einsicht in die…

…dem oben genannten Einkommensteuerbescheid 1989 zugrunde liegende Bescheid gem. § 188 BAO vom 10.02.1997 mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehle und dieser somit keine normative Kraft entfalten konnte. Es handelt sich um einen Nichtbescheid (VwGH 20.09.1997, 93/17/0042). Die Qualifizierung des…

…dass der dem Einkommensteuerbescheid 1989 zugrunde liegende Bescheid gemäß § 188 BAO vom 10. Februar 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehle und dieser somit keine normative Kraft entfalten könne. Es handle sich um einen Nichtbescheid (VwGH 29.9.1997, 93/17/0042). Die Qualifizierung des…

…2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987). Dabei kommt den Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur wesentliche Bedeutung zu, da sie, wiewohl keine normative Kraft besitzend, nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa VwGH vom 14.5.1992, 91/16/0026) ein wichtiges Hilfsmittel für…

…dem oben genannten Einkommensteuerbescheid 1989 zugrunde liegende Bescheid gem. § 188 BAO vom 10.02.1997 mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehlt und dieser somit keine normative Kraft entfalten konnte. Es handelt sich um einen Nichtbescheid (VwGH 29.09.1997, 93/170042). Die Qualifizierung des Grundlagenbescheides…

…0193). Die Behörde ist auch nicht verhalten, bescheidmäßig festgesetzte Abgaben durch Buchungsmitteilung, Lastschriftanzeige oä nochmals vorzuschreiben. Buchungsmitteilungen entfalten nur dann normative Kraft, wenn auf sie im Bescheid verwiesen wird (vgl zB VwGH 27.3.1996, 92/13/0299). Dies ist hier nicht der Fall. Wird…

…liegende Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung gemäß § 188 BAO vom 10. Februar 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehle und dieser somit keine normative Kraft entfalten könne. Es handle sich um einen Nichtbescheid (VwGH 29.09.1997, 93/17/0042). Die Qualifizierung des…

…auch nicht die Reichweite der Regelung auf Direktimporte aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet zu beschränken, da den Gesetzesmaterialien selbst keine normative Kraft zukommt und sie lediglich einen Auslegungsbehelf bei der Interpretation eines unklaren oder lückenhaften Gesetzeswortlautes darstellen können. Ein solcher liegt im Fall der Bestimmung des …

…liegende Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung gemäß § 188 BAO vom 10. Februar 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehle und dieser somit keine normative Kraft entfalten könne. Es handle sich um einen Nichtbescheid (VwGH 29.9.1997, 93/17/0042). Die Qualifizierung des…

…oben genannten Einkommensteuerbescheid 1989 zugrunde liegende Bescheid gem. § 188 BAO vom 10.02.1997 mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehlt und dieser somit keine normative Kraft entfalten konnte. Es handelt sich um einen Nichtbescheid (VwGH 29.09.1997, 93/17/0042).Die Qualifizierung des Grundlagenbescheides…

…§ 188 BAO der „XY AG RNF der Z S Leasing Beteiligung GesmbH und ehemalige atypisch stille Gesellschafter" vom 10.02.1997 mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehle und dieser somit keine normative Kraft entfalten könne. Es handle sich um einen Nichtbescheid (VwGH 29.09.1997…

…nicht anwendbar. Ebenso komme erläuternden Bemerkungen in Regierungsvorlagen generell keine normative Kraft zu. Das Finanzamt legte daraufhin am 7.10.2019 die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Am 13.2.2025 wurde antragsgemäß eine mündliche Senatsverhandlung durchgeführt. Ergänzend führte die Bf aus, dass in…

…übermitteln. Der Bf nahm mit E-Mail vom 11. Oktober 2022 auszugsweise wie folgt Stellung: " […] • Zum Schreiben der MA65 ist schlicht auf die normative Kraft des Faktischen zu verweisen - wie Sie aus der Email ersehen können, wurde gegenständlicher Parkchip von mir zu entsprechender GZ…

…nach Europa eingeführt worden. Es trifft zwar zu, dass die Erläuterungen zur KN im Gegensatz zu Einreihungsverordnungen keine normative Kraft zukommen, sie stellen aber nach ständiger Judikatur des VwGH dennoch ein wichtiges Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen dar (VwGH vom 17. Februar 1994…

…4418 der KN nicht mehr in Betracht kommt. Diese Ansicht findet ihre Deckung auch in den Erläuterungen zum Harmonisierten System. Den Erläuterungen kommen zwar im Gegensatz zu Einreihungsverordnungen keine normative Kraft zu, sie stellen aber nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe VwGH 14.5.1992…

…anderen Gründen, z.B. beim wesentlichen Irrtum (§ 871 ABGB). Nach Ansicht von Arnold kommt dem Halbsatz "weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt werden" keine eigenständige normative Kraft zu. Jede Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges aufgrund eines Rechtsanspruches sei § 17 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 zu unterstellen, unabhängig…

…§ 211 Abs 1 UGB sind Rückstellungen mit dem bestmöglich zu schätzenden Erfüllungsbetrag anzusetzen. In der Stellungnahme AFRAC 27, der grundsätzlich keine normative Kraft im Sinne eines Gesetzes zukommt, wird ausgeführt, dass bei Jubiläumsgelder, die mit einem bestimmten Prozentsatz des Monatsbezuges im Zeitpunkt der Fälligkeit eines…

…§ 211 Abs 1 UGB sind Rückstellungen mit dem bestmöglich zu schätzenden Erfüllungsbetrag anzusetzen. In der Stellungnahme AFRAC 27, der grundsätzlich keine normative Kraft im Sinne eines Gesetzes zukommt, wird ausgeführt, dass bei Jubiläumsgelder, die mit einem bestimmten Prozentsatz des Monatsbezuges im Zeitpunkt der Fälligkeit eines…