…die gemäß § 245 Abs. 1 BAO einen Monat beträgt, nach der festgestellten Aktenlage nicht verlängert worden ist, erfolgte die Zurückweisung dieser ( zwar formgerecht erhobenen ) Berufungen betreffend die Einkommensteuerbescheide 2003, 2005 -2009 als nicht fristgerecht eingebracht gemäß § 260 Abs. 1 lit b BAO (idF. BGBL I…

…besonderen Strafzumessungsgründe im Zusammenhang mit den allgemeinen Grundsätzen der Strafbemessung und den persönlichen Verhältnissen des Täters ist die ausgesprochene Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe schuld- und tatangemessen. Die übrigen Entscheidungen gründen sich auf die im Spruch angeführten Gesetzesstellen." Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung des Beschuldigten vom 1…

…dass die umfängliche Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2007 nicht innerhalb der Berufungsfrist habe erstellt werden können, sodass eine Verlängerung bewirkt worden sei. Die anschließend fristgerecht eingebrachte Berufung sei mit einem Aussetzungsantrag verbunden worden. Die Fristverlängerung für die Berufung habe allerdings keine Auswirkung auf die Fälligkeit…

…als "Berufung" bezeichnete Beschwerde vom 20.1.2017 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Der vom Bezirksgericht N als…

…dies berechtigt das Finanzamt jedoch nicht, eine Berufung (jetzt: Beschwerde) gegen einen (möglicherweise) rechtswidrigen Bescheid als unzulässig zurückzuweisen. Das Finanzamt hätte über die zulässige und fristgerecht eingebrachte Berufung zu entscheiden und die Berufung (bei Richtigkeit der Auffassung des Finanzamtes) abzuweisen gehabt. Der vorliegende Zurückweisungsbescheid erweist…

…diese behördliche Entscheidung fristgerecht eingebrachte Berufung führte nicht zum gewünschten Erfolg. Sie wurde vom Zollamt mit Berufungsvorentscheidung vom 27. September 2013 als unbegründet abgewiesen. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2013 legte die wiederum anwaltlich vertretene A-GmbH. beim Zollamt Wien form- und fristgerecht das Rechtsmittel…

…Berufungserledigung iSd § 295 Abs. 4 BAO nicht möglich. Die fristgerecht eingebrachte Berufung (jetzt Beschwerde) betreffend die Zurückweisung der Anträge auf Bescheidabänderung gemäß § 295 Abs. 4 BAO für die Jahre 1998 und 1999 wurde vom steuerlichen Vertreter wie folgt begründet: Die Anträge wurden nicht verspätet eingebracht…

…März 2015 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die B, eine Spedition, reichte am 19. April 2013 als direkte Vertreterin…

…b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO n.F. ist § 260 Abs. 1 für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Ebenso war nach der Rechtslage vor dem 1. Jänner 2014 (FVwGG 2012, BGBl I 2013/14) gemäß § 273 Abs. 1 BAO eine Berufung…

…Zurückweisung einer Beschwerde, die unbestritten nicht fristgerecht eingebracht wurde. Rechtslage: Gemäß § 260 Abs. 1 lit b BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Berufungsvorentscheidung zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Bescheidbeschwerden sind fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Beschwerdefrist eingebracht werden. Die Beschwerdefrist ist…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes vom 1. September 2015 wurde aufgrund des Antrages des Beschwerdeführers auf Veranlagung die Einkommensteuer für das Jahr 2014 festgesetzt. Die dagegen fristgerecht eingebrachte Beschwerde wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Dezember 2015…

…Bescheides neuerlich nicht über die am 19.10.2011 erfolgte Eingabe definitiv abgesprochen wurde und die Zurückweisung somit nur die Eingabe der Kopie am 02.09.12 betrifft. Also fordere ich Sie hiermit auf, entweder über die fristgerecht am 19.10.2011 eingebrachte Berufung (Beschwerde…

…b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO n.F. ist § 260 Abs. 1 für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Ebenso war nach der Rechtslage vor dem 1. Jänner 2014 (FVwGG 2012, BGBl I 2013/14) gemäß § 273 Abs. 1 BAO eine Berufung…

… 19 Abs. 1 und 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991) und stellte fest, dass sich der vom Bf. fristgerecht eingebrachte Einspruch lediglich gegen das Ausmaß der verhängten Geldstrafe richte. Die Strafverfügung hinsichtlich der dem Bf. angelasteten Übertretung sei somit rechtskräftig geworden. Die erkennende Behörde sei nur noch über…

…gegen den Abgabenbescheid vom 22.12.2015 wies die belangte Behörde gegenüber der Bf. mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.06.2016 gemäß § 260 Abs.1 lit.b als nicht fristgerecht eingebracht zurück. Die Rechtsmittelfrist habe iSd § 108 Abs.2 BAO am 15.02.2016 geendet. Zu…

…Post aufgegebene und als Beschwerde gewertete „Begründung zur Berufung“ ist somit nach Ablauf der Beschwerdefrist eingebracht worden. Die Beschwerde der A GmbH war daher gemäß § 278 Abs. 1 lit. a BAO in Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen…

… 260 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Am 18.09.2020 stellte der Beschwerdeführer einen als Berufung titulierten Antrag auf Vorlage der Beschwerden an das Bundesfinanzgericht. Am 04.11.2020 ersuchte das Finanzamt den Beschwerdeführer auf Grundlage des Vorlageantrages um ergänzendes Vorbringen sowie Vorlage entsprechender…

… 245 Abs 1 BAO beträgt die Berufungsfrist (nunmehr: Beschwerdefrist) einen Monat. Gemäß § 273 Abs 1 BAO in der bis 31.12.2013 gültigen Fassung hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. 4) Erwägungen: Auf Grund des Inhaltes…

…Oktober 2014 wird vom Beschwerdeführer nicht nur eine Entscheidung über den Zurückweisungsbescheid begehrt, sondern wurde auch der Antrag gestellt, es möge über die am 21. August 2013 gegen den Grunderwerbsteuerbescheid vom 23. Juli 2013 eingebrachte Berufung/Beschwerde entschieden werden. Nach der bis zum 31.12…

… 17 Abs. 3 Zustellgesetz). Da somit die Berufung gegen das Erkenntnis des Spruchsenates vom 2. Juli 2012 nicht innerhalb der in § 150 Abs. 2 FinStrG bestimmten Monatsfrist eingebracht wurde, ist die Zurückweisung als nicht fristgerecht durch die Finanzstrafbehörde zu Recht erfolgt, weshalb die gegenständliche Beschwerde…